Oranienburg, Stadt

Zwischen neuen Kitaplätzen, Solarparks und der Frage nach einem Dorfgemeinschaftshaus: In Oranienburg wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen beraten und beschlossen.

📚 Bildung & Betreuung: Neue Pläne und steigende Kosten

Der Bericht zur sozialen Infrastruktur für Kitas und Schulen bis 2037 wurde in vielen Ortsbeiraten diskutiert. In Lehnitz wurde die Vorlage mit 0 zu 5 Stimmen nicht befürwortet, während Zehlendorf und Schmachtenhagen sie unterstützten. Konkret steht eine Neufassung der Kitasatzung an: Die Beitragssatzung für die Betreuung und Verpflegung von Kindern in städtischen Kitas soll ab dem 1. Mai 2026 angepasst werden. Auch die Kosten für die Schulspeisung für Schüler ohne Hortbesuch sollen von 36 auf 50 Euro pro Monat erhöht werden. Ein weiteres Thema war die mögliche Übernahme der Jean-Clermont-Schule durch den Landkreis Oberhavel.

🏘️ Stadtentwicklung: Das große Konzept für 2040+

Ein zentrales Thema war die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) Oranienburg 2040+. Dieses Konzept dient als Steuerungsinstrument für die langfristige Entwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile und wurde in verschiedenen Ausschüssen zur Kenntnisnahme und Billigung vorgelegt. Parallel wurde die Wohnbaulandentwicklungsstrategie (WBLES) neu gefasst. Konkrete Bauprojekte wurden ebenfalls behandelt: Der Bebauungsplan Nr. 130 für eine Wohnbebauung an der Robert-Koch-/Saarlandstraße sowie die Außenbereichssatzung für die Siedlung am Rahmer See standen auf der Agenda.

🔋 Energie & Umwelt: Solar, Lärm und „Stadtradeln“

Die Energiewende war in mehreren Anträgen und Konzepten Thema. Die Fraktion Freie Wähler brachte Anträge zur Finanzierung von Dachsanierung durch PV-Vorauszahlungen und zur Umsetzung von Parkplatz-Photovoltaik auf P+R-Parkplätzen ein. Das angepasste Steuerungskonzept für Freiflächen-Photovoltaik wurde zur Billigung vorgelegt. Für die Erweiterung des Solarparks Schmachtenhagen wurde der Abwägungs- und Feststellungsbeschluss für die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes beraten. Außerdem soll Oranienburg 2026 wieder an der Aktion „Stadtradeln“ teilnehmen – vom 9. bis 29. Mai mit dem Ziel, 140.000 Kilometer zu erradeln. Der Lärmaktionsplan (4. Stufe) mit Maßnahmen gegen Straßenverkehrslärm und der Ausweisung ruhiger Gebiete wurde ebenfalls behandelt.

🚧 Infrastruktur & Sicherheit: Verkehr, Feuerwehr und Gedenken

Im Bereich Verkehr wurde ein Konzept für das Wohnquartier zwischen Berliner Straße und Saarlandstraße in Oranienburg Süd beauftragt. Anträge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Fischerstraße und im Bereich der Grundschule Friedrichsthal wurden eingebracht. Für die Feuerwehr stand die Neufassung der Entschädigungssatzung sowie Anträge zur Sicherung der Feuerwachen und zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel auf dem Programm. Der Ortsbeirat Schmachtenhagen beantragte die Prüfung einer Feuerwerksverbotszone für den Ortsteil. Zudem wurde der Sachstand zur Neugestaltung des Schäferwegs und des Parkplatzes an der Gedenkstätte Sachsenhausen sowie des Gedenkortes KZ Oranienburg beraten.

Die Sitzungsdaten zeigen eine breite Palette an Themen, von der langfristigen Stadtplanung bis zu konkreten Anträgen für einzelne Ortsteile.