Oldenburg

Zwischen Haushaltsplanung, Kita-Erweiterungen und einem neuen Raumordnungsprogramm: Der Landkreis Oldenburg hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

📐 Raumordnung und Klimaschutz

Die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2026 ist eine Pflichtaufgabe für den Landkreis. Das Programm legt mittelfristige Ziele fest, mit Schwerpunkten wie der Sicherung der Daseinsvorsorge, der Steuerung von Windenergieanlagen, Rohstoffsicherung, Hochwasserschutz und Mobilität. Ein wesentlicher Aspekt ist die Ausweisung von Flächen für Windenergie, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Parallel dazu beriet der Kreistag über die Neuauflage von Förderprogrammen für Steckersolargeräte mit Speicher und Regenwassernutzungsanlagen, um erneuerbare Energien und Klimaanpassung zu fördern.

🏥 Soziales, Gesundheit und Jugend

In Wardenburg soll die Kindertagesstätte Littel um eine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen erweitert werden. Die Gemeinde beantragte dafür einen Kreiszuschuss von 77.500 €. Auch die Gemeinde Hatten stellte einen Antrag für die Einrichtung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen in einem Neubau neben der Kita Hebbelstraße in Hatterwüsting. Im Gesundheitsbereich wurde die Kooperation zwischen Rettungsdienst und Gesundheitsamt unter dem Titel „Blauer Schirm“ vorgestellt. Der Kreistag beriet über die Stärkung des Rettungsdienstes, insbesondere über den möglichen Ankauf einer Immobilie in Munderloh für einen neuen, zentralen Standort für Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF).

📚 Schulen und Digitalisierung

Die Förderschule Sprache Neerstedt soll in die Räumlichkeiten der ehemaligen Hunteschule umziehen, da ihre aktuellen Räume von der Gemeinde Dötlingen benötigt werden und die Schule bereits unter Raummangel leidet. Die Hunteschule selbst, eine Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, soll zum Ende des Schuljahres 2025/2026 aufgelöst werden, da solche Schulen in Niedersachsen auslaufen. Ein weiteres Thema war die Digitalisierung an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises.

💰 Finanzen und Verwaltung

Der Kreistag beschäftigte sich mit dem doppischen Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2026. Zudem wurden Zuwendungen angenommen: 3.651,68 € vom Förderverein Schule Vielstedter Straße für verschiedene Projekte und 67.000 € von der Detlef Knechtel-Stiftung für eine CNC-Fräsmaschine an der BBS. Die Satzung des ehemaligen Kreisaltenheims in Wildeshausen soll aufgehoben werden. Die verbleibenden Restmittel von 108.386,69 € sollen dem Bezirksverband Oldenburg für Sanierungsarbeiten im aktuellen Kreisaltenheim zur Verfügung gestellt werden.

🔧 Infrastruktur und Sicherheit

Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz wurden mehrere Anpassungen beraten: Eine Satzung zur Anpassung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Funktionsträger sowie die Anpassung und Harmonisierung der Zuschüsse an die mitwirkenden Hilfsorganisationen. Hendrik Behrends soll zum stellvertretenden Kreisbrandmeister ernannt werden. Der Landkreis und die Gemeinde Ganderkesee diskutierten eine Zweckvereinbarung zur Zusammenarbeit im Sprengstoffwesen.

Die Sitzungen zeigten eine breite Themenpalette, von langfristigen Planungen wie dem Raumordnungsprogramm bis zu konkreten Projekten wie Kita-Erweiterungen und der Optimierung des Rettungsdienstes.