Oldenburg (Oldenburg), Stadt

Von Millionen für das Klinikum bis zur Benennung neuer Straßen: In den Sommermonaten 2026 hatten die Oldenburger Ratsgremien ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

💰 Finanzielle Großprojekte und Beteiligungen

Mehrere Millionen Euro für städtische Unternehmen: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen billigte im September eine Ausfallbürgschaft der Stadt für ein Darlehen der Klinikum Oldenburg AöR in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Zuvor hatte der Rat bereits die Verlängerung eines Liquiditätskreditvertrages mit dem Klinikum beschlossen. Auch für den Geschäftsbereich Wasser der Verkehr und Wasser GmbH wurde eine Ausfallbürgschaft der Stadt beschlossen. Darüber hinaus bewilligte der Ausschuss überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von über 9,5 Millionen Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50.

🏗️ Bauleitplanung und Stadtentwicklung

Neue Baugebiete auf den Weg gebracht: Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beschloss im September die Aufstellung mehrerer neuer Bebauungspläne. Dazu gehören die Baugebiete "Osteresch" (B-Plan 232 II), "Kleiner Kuhlenweg" (B-Plan 848) sowie "Schafjückenweg/Immenweg/Südring" (B-Plan 551). Zuvor, im Juni und August, waren bereits weitere Planungen wie der Bebauungsplan 810 "Krugweg" sowie Planungen für das Gewerbegebiet Brokhausen und Wohnbauflächen "nördlich Eßkamp/östlich Südbäke" (B-Plan 837) beschlossen worden. Der Rat beauftragte zudem eine Studie zur "mehrfachen Innenentwicklung" in Oldenburg.

🚦 Verkehr und Infrastruktur

Widmungen, Tarife und Radwege: Der Verkehrsausschuss benannte im September mehrere neue Straßen, darunter den "Pellwormer Weg" und einen "Fuß- und Radweg am Pophankenweg". Bereits im August war die VBN-Tarifanpassung für 2027 beschlossen worden. Ebenfalls im Fokus stand die Überarbeitung des städtischen Vorbehaltsnetzes sowie Berichte zu einem sozialen D-Ticket und zur Markierung von Radverkehrsanlagen in der Kreyenstraße.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Kultur

Schwerpunkte: Gewaltschutz und Beteiligung: Gleich in mehreren Ausschüssen – für Integration, Jugendhilfe und Soziales – wurde die Evaluation und Fortschreibung des kommunalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt behandelt. Der Jugendhilfeausschuss beschloss zudem ein Handlungskonzept zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung. Im Kulturausschuss standen unter anderem die Eröffnung des Stadtmuseums, die Neuausrichtung des Oldenburger Kultursommers und das Projekt "Nachtkultur" auf der Tagesordnung.

Neben diesen konkreten Vorhaben berieten die Gremien auch eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen zu Themen wie einem digitalen Altlastenkataster, Transparenz bei Ratsabstimmungen oder der Bekämpfung von Rattenbefall.