Planungsregion in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Kreisfreie Stadt Oldenburg finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den letzten Monaten hat der Rat der kreisfreien Stadt Oldenburg ein umfangreiches Haushalts‑ und Entwicklungsprogramm beschlossen. Dabei standen die Finanzierung des nächsten Jahres, die Anpassung der Schulverpflegung, mehrere Bau‑ und Stadtplanungsprojekte sowie Investitionen in Sport‑ und Klimaschutz‑Initiativen im Fokus.
Am 15. Dezember 2025 genehmigte der Rat den Gesamt‑Haushalt 2026. Der Beschluss umfasst die Haushaltspläne der Klävemann‑Stiftung und der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung, den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebs (BBO) sowie den Wirtschafts‑ und Finanzplan des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und Hochbau. Zusätzlich wurde die Satzung zur Festsetzung der Realsteuer‑hebesätze für Grundsteuer A und B beschlossen, sodass die kommunale Finanzlage für das kommende Jahr gesichert ist.
Der Schulausschuss beschloss Änderungen der Satzungen zur Mittagsverpflegung. Für die Mensen an den Grundschulen steigt der Ausgabepreis für Klassen 1‑4 von 4,60 € auf 4,75 € und für Klassen 5‑12 von 4,70 € auf 4,85 €. Eine analoge Anpassung wurde für die Schule an der Kleiststraße vorgenommen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Im Rahmen des Stadtplanungs‑Ausschusses wurde die erste Änderung des Bebauungsplans 777 D beschlossen. Ziel ist die Vermarktung von Grundstücken für Doppelhäuser im Gebiet „Am Bahndamm“ und die Umwidmung von Gemeinbedarf‑Flächen zu Wohngebiet. Parallel wurde die Sozialquote für das Projekt „Lebensquartier“ im Bebauungsplan 851 von 30 % auf 20 % reduziert, um den Bau preisgünstiger Wohnungen zu erleichtern.
Der Sportausschuss bewilligte im November 2025 den Förderantrag zur Sanierung der Sporthalle Haarenesch. Gleichzeitig wurde ein Antrag für die Sanierung und Erweiterung der Skatehalle Oldenburg beschlossen; das Investitionsvolumen beträgt rund 10 Millionen Euro und sieht eine Erweiterung auf das benachbarte Freigelände vor.
Der Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima berichtete über den Entsiegelungswettbewerb, den die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und BSW gemeinsam vorantrieben. Zusätzlich wurde die „Spielplatzleitplanung 2025“ verabschiedet und die Energie‑ und Treibhausgasbilanz 2023 vorgestellt, um die Klimaziele der Stadt bis 2035 zu unterstützen.
Der aktuelle Beschlusskatalog legt damit den Grundstein für finanzielle Stabilität, modernisierte Bildungs‑ und Sportangebote sowie eine nachhaltigere Stadtentwicklung in Oldenburg.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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