Kreisfreie Stadt Oldenburg

Zwischen neuen Wohngebieten, einem Handlungskonzept für Jugendbeteiligung und einer Bürgschaft in Millionenhöhe für das Klinikum: Die Oldenburger Gremien hatten in den Sommermonaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von Juni bis September 2026.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Baugebiete rückten in die konkrete Planungsphase. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beschloss die Aufstellung neuer Bebauungspläne für die Gebiete Osteresch, Kleiner Kuhlenweg und Schafjückenweg/Immenweg/Südring. Zudem wurde der Weg für ein neues Wohngebiet nördlich Eßkamp/östlich Südbäke freigemacht: Nach Prüfung der Stellungnahmen erfolgte der Feststellungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 837. Auch für ein Gewerbegebiet Brokhausen wurden die Weichen gestellt. Parallel wurde eine Studie zur mehrfachen Innenentwicklung in Oldenburg beraten, um zusätzliches Wohnraum-Potenzial im Bestand zu heben.

🧒 Stärkung von Jugend und sozialen Themen

Die Kinder- und Jugendpolitik war ein Schwerpunkt: Der Jugendhilfeausschuss beschloss ein Handlungskonzept zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Oldenburg. Zudem wurde die Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit aktualisiert. Im Sozialbereich stand die Evaluation und Fortschreibung des kommunalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt auf der Tagesordnung mehrerer Ausschüsse. Der Jugendhilfeausschuss billigte außerdem Maßnahmen für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung, unter anderem die Umwandlung einer Krippengruppe.

💰 Finanzentscheidungen und Bürgschaften

Im Finanzbereich fielen weitreichende Beschlüsse. Der Rat bewilligte überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro für den Teilhaushalt 10. Zudem übernahm die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 13,5 Millionen Euro für ein Darlehen der Klinikum Oldenburg AöR und verlängerte den Liquiditätskreditvertrag mit dem Klinikum. Eine weitere Bürgschaft wurde für den Geschäftsbereich Wasser der Verkehr und Wasser GmbH beschlossen. Für die städtischen Fahrzeuge und Dienstfahrzeuge wurde ab 2027 eine Versicherung über den Kommunalen Schadensausgleich Hannover (KSA) vereinbart.

🚴 Verkehr, Umwelt und Verwaltung

Im Verkehrsausschuss wurden mehrere Straßen und Wege gewidmet, darunter der „Pellwormer Weg“, der „Fuß- und Radweg am Pophankenweg“ und die „Am Pulverturm“. Zudem wurde die VBN-Tarifanpassung für 2027 beschlossen. Im Umweltbereich befasste sich der Ausschuss für Stadtgrün unter anderem mit einem Bericht zu PAK-Befunden an der Flugplatzbäke und der Neuanlage eines Altarms an der Haaren. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zudem beraten, Ratsaufzeichnungen unter einer Creative-Commons-Lizenz zu veröffentlichen.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von der konkreten Bauleitplanung über die Sicherstellung von Finanzierungen bis hin zu langfristigen Konzepten für Jugend und Soziales.