Offenburg, Stadt

Von der Landesgartenschau über neue Verkehrskonzepte bis zur Übernachtungssteuer: In Offenburg wurden in den letzten Monaten zahlreiche Weichen für die Zukunft gestellt. Die Gremien beschäftigten sich mit großen Bauprojekten, kontroversen Namensfragen und der konkreten Umsetzung des Masterplans Verkehr.

🚌 Verkehr: Neue Busse, Tempokonzepte und ein mobiler Blitzer

Der Masterplan Verkehr nimmt konkrete Formen an: Mit einer Mehrheit von 29 zu 8 Stimmen beschloss der Gemeinderat im Mai die Vergabe der Stadtbusverkehre ab November 2027, verbunden mit einer Taktverdichtung. Ebenfalls beschlossen wurde die „Ampeloffensive“ zur Modernisierung des Ampelnetzes. Kontroverser war die Einführung eines Geschwindigkeitsnetzes (27:10) und die Anschaffung eines mobilen Blitzeranhängers, die im Juli mit 27 zu 10 Stimmen beschlossen wurde. Zudem wurden die Ergebnisse des Fußverkehrs-Checks und des Mobilitätskonzepts Südstadt zur Kenntnis genommen.

🏗️ Bauen und Wohnen: Schulen, Kitas und ein neues Mobilitätszentrum

Mehrere große Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Dazu zählen bauliche Maßnahmen für den Ganztagesanspruch an den Grundschulen in Fessenbach, Griesheim und Zunsweier, der einstimmig beschlossen wurde. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Sanierung der Max-Wenk-Treppe im Zwingerpark und den Umbau des Alten Schlachthofs zum Ateliergebäude LAB22. Für ein zentrales Verkehrsprojekt fiel der Startschuss: Der Neubau des Mobilitätszentrums CANVAS+ wurde im Juli mit großer Mehrheit (35:2) beschlossen. Zudem verabschiedete der Gemeinderat den qualifizierten Mietspiegel 2026.

🌸 Großprojekte: Landesgartenschau 2032 und strukturelle Weichen

Ein Meilenstein für die Landesgartenschau 2032 wurde im Juli gelegt: Der Gemeinderat schloss mit 35 zu 3 Stimmen den Durchführungsvertrag mit der bwgrün.de ab. Ein weiterer Grundsatzbeschluss betraf die Verwaltung: Die Aufgaben der unteren Ausländerbehörde werden auf das Landratsamt Ortenaukreis übertragen (36:1). Zudem wurde die Einführung einer Übernachtungssteuer zum 1. Juli 2026 nach einer kontroversen Debatte mit 19 zu 13 Stimmen beschlossen.

🏛️ Gesellschaft und Kultur: Kontroverse Debatten um Namen

Kulturpolitisch gab es bedeutende Entscheidungen. Der historische Saal im Salmen wurde mit 35 zu 1 Stimmen nach Eva Mendelsson benannt. Deutlich kontroverser verlief die Debatte über den Umgang mit dem Straßennamen „Hindenburgstraße“, die mit 27 zu 9 Stimmen entschieden wurde. Die Benennung eines Ortes im Andenken an Ehrenbürger Dr. Wolfgang Schäuble fand mit knapper Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen statt. Außerdem stimmte der Gemeinderat einer neuen Zusatzbezeichnung neben dem Gemeindenamen zu (37:2).

Die Sitzungsperiode zeigt eine Stadt in Bewegung, die sowohl große Infrastrukturprojekte angeht als auch gesellschaftliche Diskurse führt.