Offenburg, Stadt

Von der Übernachtungssteuer über den Verkehr bis zur Landesgartenschau: In Offenburg wurden in den letzten Monaten zahlreiche wichtige Beschlüsse gefasst und Projekte vorangetrieben.

💰 Neue Einnahmen und Finanzen

Mit einer knappen Mehrheit von 19 zu 13 Stimmen beschloss der Gemeinderat die Einführung einer Übernachtungssteuer zum 1. Juli 2026. Ebenfalls beschlossen wurden der Jahresabschluss 2023, der vorläufige Abschluss 2025 sowie die Finanzberichte für 2024. Zudem stimmte der Rat einer Eigenkapitalerhöhung bei der Wärmeversorgung Offenburg GmbH & Co. KG zu.

🚦 Verkehr und Mobilität im Fokus

Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Masterplans Verkehr: Der Gemeinderat billigte mit Mehrheiten um 29 zu 8 Stimmen unter anderem die Taktverdichtung im Stadtbusverkehr, den Umbau der Badstraße und die Ergebnisse des Fußverkehrs-Checks. Zudem wurde die Anschaffung eines mobilen Blitzeranhängers mit 27 zu 10 Stimmen beschlossen. Für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Bahnhof wurde ein hochbaulicher Realisierungswettbewerb für die Überdachung ausgelobt.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mehrere konkrete Bauvorhaben erhielten grünes Licht: Dazu zählen der Neubau einer Mobilitätszentrums namens CANVAS+, der Umbau und die Sanierung der Pfählervilla sowie bauliche Maßnahmen zur Erfüllung des Ganztagsanspruchs an den Grundschulen in Fessenbach, Griesheim und Zunsweier. Auch die Sanierung der Max-Wenk-Treppe im Zwingerpark und die Umnutzung des alten Schlachthofs zum Ateliergebäude LAB22 wurden beschlossen. Für die Landesgartenschau 2032 wurde der Durchführungsvertrag mit der bwgrün.de geschlossen.

🏛️ Verwaltung und Gremien

Der Gemeinderat beschloss, die Aufgaben der unteren Ausländerbehörde auf das Landratsamt Ortenaukreis zu übertragen. Zudem wurde die neue Gemeinderätin Felicitas Schäbitz verpflichtet und es gab Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen. Mit deutlicher Mehrheit wurde auch ein neuer qualifizierter Mietspiegel für 2026 beschlossen.

🌳 Umwelt, Kultur und Soziales

In den Ausschüssen wurden Themen wie die Schulentwicklung, die Planung von Kindertageseinrichtungen und die Ganztagsbetreuung beraten. Der historische Saal im Salmen wurde nach Eva Mendelsson benannt. Der Umgang mit dem Straßennamen „Hindenburgstraße“ sowie die Benennung eines Ortes für Ehrenbürger Dr. Wolfgang Schäuble wurden diskutiert und mehrheitlich beschlossen.

Die Beschlüsse zeigen eine aktive Kommune, die in den Bereichen Finanzen, Verkehrsinfrastruktur und Stadtentwicklung wichtige Weichen stellt.