Offenburg, Stadt

Zwischen Straßenbau und Klimaschutz, neuen Kitaplätzen und einer umstrittenen Übernachtungssteuer – die Offenburger Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten beschlossenen und behandelten Themen.

🚗 Verkehr: Neue Busse, Ampel-Check und Brückenbau

Der Verkehrsausschuss und der Gemeinderat beschlossen mit deutlichen Mehrheiten die Vergabe der Stadtbusverkehre ab November 2027, die eine Taktverdichtung und optimierte Bedienzeiten bringen soll. Ebenfalls beschlossen wurde die sogenannte „Ampeloffensive“ zur Prüfung und Modernisierung des städtischen Ampelnetzes. Für den Umbau der Badstraße im südlichen Teil und die Sanierung der neuen Eisenbahnbrücke Badstraße wurden Baubeschlüsse gefasst. Ein Sachstandsbericht informierte über verschiedene Brückenbaumaßnahmen, zu denen auch Nachtragsvergaben beschlossen wurden.

🏗️ Bauen und Wohnen: Neue Baugebiete und Kita-Ausbau

Ein zentrales Thema war die Anwendung des neuen „Bauturbo“-Gesetzes, zu dem ein Bericht vorgelegt und das Vorgehen zu städtebaulichen Verträgen beschlossen wurde. Für das Baugebiet „In den Matten II“ in Bohlsbach wurden vorbereitende Untersuchungen eingeleitet. Zudem verlängerte der Gemeinderat die Veränderungssperre für ein Gebiet an der Schutterwälder Straße. Um den Ganztagesanspruch an Grundschulen zu erfüllen, wurden Baumaßnahmen an den Schulen in Fessenbach, Griesheim und Zunsweier beschlossen. Der qualifizierte Mietspiegel 2026 wurde zur Kenntnis genommen.

🌳 Klima, Umwelt und Energie

Der Planungs- und Umweltausschuss und der Gemeinderat beschlossen den Energiebericht 2024 sowie ein Maßnahmenprogramm für Grünflächen und Biodiversität („bio.og“). In einer aktuellen Stunde wurden die Ergebnisse des DUH-Hitze-Checks 2026 und Konsequenzen für den Hitzeschutz diskutiert. Konkrete Projekte wie der Bau einer Energiezentrale für den Campus Zell-Weierbach und die Teilfortschreibung des Regionalplans Windenergie wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

🏛️ Sonstige Beschlüsse und Debatten

Der Gemeinderat führte zum 1. Juli 2026 eine Übernachtungssteuer ein, die mit 19 zu 13 Stimmen beschlossen wurde. Ebenfalls beschlossen wurden die Benennung eines historischen Saals im Salmen nach Eva Mendelsson und die Umbenennung der „Hindenburgstraße“. Die Vorbereitung der Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin oder eines neuen Oberbürgermeisters wurde eingeleitet. Für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Bahnhof wurde die Auslobung eines hochbaulichen Realisierungswettbewerbs für die Überdachung beschlossen.