Oer-Erkenschwick, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, einem Bürgerantrag für einen zweiten Stadtpark und einer Debatte über das „Bauturbo“-Gesetz – in Oer-Erkenschwick wurde in den letzten Monaten an vielen kommunalpolitischen Baustellen gearbeitet.

🏗️ Neue Baugebiete und Solarprojekt in Planung

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht: Für das Gebiet „Schüttacker/Westerbach“ (Bebauungsplan Nr. 110) erfolgte im Juli der Satzungsbeschluss. Zudem beschloss der Rat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 118 im Gebiet Josefstraße und leitete die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Ein größeres Infrastrukturprojekt ist ebenfalls in Vorbereitung: Für ein „Solarbatteriekraftwerk“ wurden sowohl der Bebauungsplan Nr. 117 aufgestellt als auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet.

🌳 Bürger wünschen sich zweiten Stadtpark

Ein konkreter Bürgerantrag sorgte für Diskussion: Die Anlegung eines zweiten Stadtparks wurde im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss behandelt. Darüber hinaus brachten die Fraktionen verschiedene Anträge zur Freizeitgestaltung ein, darunter ein Mehrgenerationen-Freizeitkonzept für die Halde Ewald, die Errichtung eines öffentlichen Grillplatzes und die Überprüfung der Realisierung eines inklusiven Spielplatzes.

⚖️ Debatte um beschleunigten Wohnungsbau

Ein Thema mit großer Reichweite beschäftigte Politik und Verwaltung: Auf Antrag von SPD und CDU wurde das sogenannte „Bauturbo“-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus überprüft und seine Anwendung auf Oer-Erkenschwick diskutiert. Der Rat fasste schließlich einen Grundsatzbeschluss mit Leitlinien zur Anwendung des Gesetzes.

🚒 Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Die Stadt traf finanzielle Vorsorge für wichtige Anschaffungen: Überplanmäßige Haushaltsmittel wurden für die Inlinersanierung der Ludwigstraße und für die Anschaffung eines neuen Rettungswagens bereitgestellt. Zudem konnte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung die neue Feuer- und Rettungswache vor Ort besichtigen.

📺 Modernisierung der Kommunikation

Oer-Erkenschwick wird transparenter: Nach einer Vorstellung der technischen Möglichkeiten beschloss der Rat, künftig Ratssitzungen per Live-Stream zu übertragen. Ebenfalls beraten wurde die Einführung eines städtischen Veranstaltungskalenders zur besseren Koordinierung von Vereins- und Stadtterminen.