Oer-Erkenschwick, Stadt

Von neuen Bebauungsplänen über steigende Baukosten bis hin zu konkreten Anträgen für mehr Lebensqualität – die politischen Gremien in Oer-Erkenschwick hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere neue Bauleitverfahren wurden angestoßen. Der Rat hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 119 für ein geplantes Altenpflegeheim am Ewaldkreisel eingeleitet. Zudem wurden die Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 117 "Solarbatteriekraftwerk" und für den Bebauungsplan Nr. 118 im Gebiet Josefstraße gestartet, inklusive frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung. Für das Gebiet "Schüttacker/Westerbach" (Bebauungsplan Nr. 110) wurde der Satzungsbeschluss gefasst, und die Änderung des Bebauungsplans Nr. 81 für die Straßen "Im Buschkamp" und "Norbertstraße" wurde zur Offenlage beschlossen.

💰 Finanzen, Baukosten und Verwaltung

Die steigenden Baukosten waren ein Thema: Der Rat befasste sich mit der Baukostenentwicklung für das Freibad und das Maritimo und hatte zuvor bereits eine Kostenobergrenze für das Maritimo festgelegt. Für die Inlinersanierung der Ludwigstraße wurden überplanmäßige Haushaltsmittel bereitgestellt. Zudem standen Verwaltungsreformen auf der Agenda, darunter die Änderung der Verwaltungsgliederung und des Stellenplans zum 1. September 2026.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Betreuung und Jugend

In der Kinder- und Jugendhilfe wurde der Kindergarten- und Kindertagespflegebedarfsplan für die Jahre bis 2029 beraten. Die Stadt tritt dem "Kommunalen Betreuungsverein Vest e.V." bei, um die rechtliche Betreuung von Bürgern zu unterstützen. Für die offenen Ganztagsschulen wurde die Elternbeitragssatzung geändert, um auch bei einem Rechtsanspruch das Einhalten von Anmeldefristen zu regeln. Der Jugendhilfeausschuss vergab zudem die Trägerschaft für eine neu zu errichtende Kindertageseinrichtung.

🏘️ Bürgeranträge und Fraktionsinitiativen

Die Bürger brachten eigene Ideen ein: Ein Antrag gemäß Gemeindeordnung zielte auf die Anlegung eines zweiten Stadtparks ab. Die Fraktionen reichten zahlreiche Anträge ein, die von praktischen Vorschlägen wie einem städtischen Veranstaltungskalender und der Prüfung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten bis hin zu konzeptionellen Themen wie einem Spielplatzkonzept, einem Mehrgenerationen-Freizeitkonzept für die Halde Ewald und der Forderung nach einer "bedarfsgerechten Restmüllentsorgung" reichten. Auch die dauerhafte Beflaggung des Rathauses mit der Bundesflagge wurde beantragt.

👴 Aktivitäten des neuen Seniorenbeirats

Nach der Wahl im April konstituierte sich der Seniorenbeirat neu und wählte seine Vorstände. In seinen Sitzungen brachte er eigene Anliegen vor, darunter die Prüfung einer Sitzgelegenheit am Rathaus II, die Organisation von Rikscha-Fahrten für Senioren und die Bitte um Hilfe bei der Entladung an der Containerstation des Baubetriebshofes.

Die kommunalpolitischen Debatten der letzten Monate zeigen einen Schwerpunkt auf der Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge, flankiert von einer Vielzahl an Ideen aus der Bürgerschaft und den Fraktionen für ein lebenswerteres Oer-Erkenschwick.