Ochsenhausen, Stadt

In den letzten Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse standen die Weiterentwicklung von Bau- und Wohnprojekten, die Sicherstellung von Bildungsplätzen sowie wichtige Infrastruktur‑ und Umweltmaßnahmen im Fokus. Besonders die Planungen im Süden der Stadt, das neue Nutzungskonzept für den Campus Herrschaftsbrühl und die Vorbereitung von Hochwasserschutz‑ und Gebührenregelungen prägten die Diskussionen.

📐 Bebauungsplan „Ochsenhausen Süd – 5. Änderung“ – Beschluss zur Offenlage

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Ochsenhausen Süd 5. Änderung“ zur öffentlichen Einsicht freigegeben. Die Unterlagen umfassen eine Sitzungsvorlage, den zeichnerischen Teil des Plans, eine Satzung, Begründungen sowie eine Relevanzprüfung. Damit wird die weitere Ausgestaltung des südlichen Stadtteils, insbesondere neue Bauflächen, für Investoren und Bürger transparent.

🧒 Kindergartenplätze – neues Aufnahme‑ und Vergabeverfahren

Ein zentrales Thema war die Überarbeitung des Verfahrens zur Anmeldung und Vergabe von Kindergartenplätzen. Die vorliegende Sitzungsvorlage enthält einen Entwurf für ein einheitliches Aufnahme‑ und Vergabeverfahren, das für Ochsenhausen und die Teilorte gelten soll. Ziel ist ein nachvollziehbarer, fairer Prozess, der den wachsenden Bedarf an frühkindlicher Betreuung deckt.

🏫 Campus Herrschaftsbrühl – Nutzungskonzept und Machbarkeitsstudie

Der Gemeinderat stellte das Nutzungskonzept für den Campus Herrschaftsbrühl vor und beschloss die Festlegung des Ausschreibungsverfahrens. In einer separaten Sitzung wurde die Machbarkeitsstudie Variante 1.3 präsentiert, die verschiedene Nutzungsszenarien prüft. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die weitere Planung und mögliche Ausschreibung des Projekts.

🌊 Hochwasserrückhaltebecken Eichelbach II – Vergabe der Ingenieurleistungen

Für das Hochwasserrückhaltebecken Eichelbach II wurde die Vergabe der Ingenieurleistungen im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der Vergabeverordnung beschlossen. Dieses Projekt soll den Hochwasserschutz im östlichen Stadtgebiet stärken und ist ein wichtiger Baustein im kommunalen Risikomanagement.

💰 Verwaltungsgebührensatzung – Änderung zum 01. Januar 2026

Der Gemeinderat beschloss die Novellierung der Verwaltungsgebührensatzung, die ab dem 01. Januar 2026 in Kraft tritt. Die geänderte Satzung regelt künftig die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen und soll die Finanzierungsbasis der Stadtverwaltung sichern.

Die Beschlüsse zeigen, dass Ochsenhausen aktiv an der Weiterentwicklung von Wohnraum, Bildungsangeboten und sicherheitsrelevanten Infrastrukturen arbeitet, während gleichzeitig die kommunale Finanzordnung modernisiert wird.