Biberach

💰 Einstimmig beschlossen: Sanierung und Ausbau

Eine ganze Reihe wichtiger Bau- und Sanierungsvorhaben wurde in den Sitzungen angestoßen. Der Kreistag stimmte am 1. Juli einstimmig für die Planungsfreigabe zur Erweiterung und Sanierung des Kreis-Berufsschulzentrums in Biberach. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden der Neubau der Straßenmeisterei, die Erweiterung der Schwarzbach-Schule sowie die Elektro- und Sanitärsanierung der Gemeinschaftsunterkunft in der Klockhstraße.

🔄 Umstrittene Maßnahmen zur Haushaltsstruktur

Ein Thema zog sich durch mehrere Sitzungen: die Umsetzung der Empfehlungen einer Haushaltsstrukturkommission. Die Ausschüsse für Soziales und Jugendhilfe stimmten im Juni mehrheitlich bzw. einstimmig dafür, die jeweiligen Einsparvorschläge dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Die zentrale, ressortübergreifende Abstimmung im Kreistag am 1. Juli führte zu einer deutlichen, aber nicht einstimmigen Entscheidung: Mit 39 Ja- zu 14 Nein-Stimmen wurden die Maßnahmen mehrheitlich beschlossen.

🚌 Änderungen im Schülerverkehr

Der öffentliche Nahverkehr und die Mobilität waren in mehreren Gremien Thema. Während der Verwaltungsausschuss über die Mitfinanzierung des 30-Minuten-Takts in Laupheim Stadt beriet, beschloss der Kreistag am 1. Juli mit 38 zu 17 Stimmen eine Neufassung der Satzung zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

♻️ Weichenstellungen in der Abfallwirtschaft

Der Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs bereitete wichtige Entscheidungen für die Zukunft vor. Beraten wurden unter anderem die Gebührenkalkulation für 2027-2028, Änderungen der Abfallwirtschaftssatzung und die Systemabstimmung für die Sammlung von Leichtverpackungen und Altglas für die Jahre 2028 bis 2030.

🤝 Berichte und Beratungen zu Sozialem und Jugend

Die Ausschüsse beschäftigten sich mit aktuellen Entwicklungen in ihren Fachbereichen. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem aktuellen Ausbaustand der Kindertagesbetreuung und der Umsetzung eines Inklusionskonzeptes in der Kindertagespflege. Im Ausschuss für Soziales standen Berichte zum Pflegestützpunkt, zur Flüchtlingssituation und die Vorstellung eines Konzepts zum Abbau der Fehlbelegerquote auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen einen aktiven Landkreis, der gleichermaßen in zukunftweisende Infrastruktur investiert und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt angeht.