Oberschleißheim

In Oberschleißheim standen in den letzten Monaten vor allem Fragen des Bildungs‑ und Freizeitbaus, der kommunalen Finanzpolitik sowie der energetischen Zukunft der Gemeinde im Fokus. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan für ein neues Kinderhaus, erhöhte den Grundsteuermessbetrag und legte den Grundstein für die Rettung des Hallenbades. Parallel dazu wurden wichtige Schritte für eine interkommunale Freiflächen‑Photovoltaikanlage beschlossen.

🏫 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 91 – Kinderhaus „Maria‑Patrona‑Bavariae“

Der Rat stimmte am 16. Dezember den Abwägungs‑ und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan 91 für das Kinderhaus an der Hofkurat‑Diehl‑Straße. Im selben Sitzungsblock wurde die Baugenehmigung für das Grundstück Haselsbersterstraße 9 + 11 (Flur‑Nr. 114/17, 114/127) genehmigt. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des zukünftigen Plans und sieht 10 PKW‑Stellplätze sowie 24 Fahrrad‑Stellplätze vor; die geforderten Abstandsflächen werden eingehalten.

📈 Erhöhung des Grundsteuermessbetrags ab 2026

Der Gemeinderat empfahl, den Hebesatz für die Grundsteuer A ab dem Haushaltsjahr 2026 von 310 % auf 390 % zu erhöhen. Nach Berechnungen sollen damit zusätzliche Einnahmen von rund 6 000 Euro jährlich erzielt werden, um rückläufige Steuereinnahmen auszugleichen.

🏊‍♀️ Arbeitsgruppe „Rettung Hallenbad Oberschleißheim“ und Aquafitness‑Gebühren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Einrichtung einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die neben Vertretern aller Fraktionen auch die Verwaltung und die DLRG einbezieht. Ziel ist die Prüfung der Finanzen des Hallenbades und die Möglichkeit eines interkommunalen Zweckverbands. Gleichzeitig soll ab dem 01. Januar 2026 die Kursgebühr für Aquafitness von 3,00 Euro auf 12,00 Euro steigen, um gestiegene Kosten zu decken.

🐕 Änderung der Hundesteuersätze zum 01. Januar 2026

Nach § 6 Abs. 1 der Hundesteuer­satzung wird die Gemeinde die Hundesteuersätze zum Jahresbeginn 2026 anpassen. Die genauen Satz‑ und Betragshöhen wurden im Beschluss‑dokument VL‑212/2025 noch nicht veröffentlicht.

☀️ Interkommunale Freiflächen‑Photovoltaikanlage

Im Rahmen des interkommunalen Bebauungsplans Nr. 93 wurde die Errichtung einer Freiflächen‑Photovoltaikanlage samt Batteriespeicher am Ortsrand von Oberschleißheim und Unterschleißheim beschlossen. Zusätzlich wurden der Vorhabenbezogene Bebauungsplan 89 und die 32. Änderung des Flächennutzungsplans für eine PV‑Anlage östlich der Kläranlage, nördlich der Hirschplanallee, abgestimmt und billigt.

Die Beschlüsse zeigen, dass Oberschleißheim sowohl in die Bildungs‑ und Freizeitinfrastruktur investiert als auch seine Finanzbasis stärkt und gleichzeitig ambitionierte Schritte in Richtung erneuerbarer Energien unternimmt.