München

In den letzten Monaten stand die Weiterentwicklung des Münchner Regionalplans im Fokus, insbesondere die Neufassung des Teilkapitels B IV 7.2 Windenergie. Parallel dazu wurden zentrale finanzpolitische Weichen für 2026 gestellt und überregionale Planungsfragen aus den Nachbarregionen diskutiert.

🌬️ Fortschreibung des Regionalplans München – 26. Änderung, Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie

Im Planungsausschuss vom 02.12.2025 beschloss der Rat den Entwurf zur 26. Änderung des Regionalplans, der das Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie neu fasst. Nach Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens wurden die eingegangenen Anregungen diskutiert und das zweite Beteiligungsverfahren beschlossen. Der Vorgang wurde bereits am 14.10.2025 im Vorfeld vorgestellt (Drucksache 7/24) und bildet die Grundlage für künftige Windkraftanlagen im Stadtgebiet.

📄 Stellungnahmen des RPV München zu Nachbarregionen

Der Ausschuss informierte über drei separate Stellungnahmen des Regionalen Planungsverbands (RPV) München:

• Oberland – 12. Regionalplanfortschreibung, Kapitel B X 3.3 Windkraft, zweites Beteiligungsverfahren.
• Landshut – Fortschreibung des Regionalplans, Neufassung Kapitel B VI Energie und Anpassung Kapitel I Natur und Landschaft, ebenfalls im zweiten Beteiligungsverfahren.
• Oberland (frühere Runde) – 11. Regionalplanfortschreibung, Kapitel B II Siedlungsentwicklung und B IX Mobilitätsentwicklung.

Die Stellungnahmen zeigen Münchens aktive Rolle bei der überregionalen Energie‑ und Raumplanung.

💰 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

Im selben Sitzungstermin wurde die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet (Drucksache 15/25). Damit wird das finanzielle Fundament für die geplanten Planungsprojekte, einschließlich der Windenergie‑Initiative, gesichert. Die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2024 (Drucksache 16/25) sowie die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024 (Drucksache 17/25) wurden ebenfalls behandelt.

☢️ Information zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle

Ein weiteres Thema am 14.10.2025 war die Information zur bundesweiten Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle (Drucksache 10/24). Obwohl kein konkreter Standort für München genannt wurde, wurde das Thema im Kontext überregionaler Energieversorgung diskutiert.

🚆 Vortrag „Die Bahn in Bayern – den Bahnknoten München im Fokus“

Zum Abschluss des Ausschusses hielt Herr Heiko Büttner, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, einen Vortrag über die Bedeutung des Münchner Bahnknotens für die regionale Mobilität.

Der Münchner Planungsausschuss legt damit die Weichen für eine verstärkte Windenergienutzung, sichert die finanzielle Basis für 2026 und beteiligt sich aktiv an überregionalen Planungsprozessen.In den letzten Monaten hat der Planungsausschuss der Stadt München zentrale Entscheidungen zu Energie‑ und Finanzthemen getroffen. Im Fokus standen die 26. Änderung des Regionalplans mit einer neuen Regelung für Windenergie, die Stellungnahmen des Regionalen Planungsverbands (RPV) zu benachbarten Regionen sowie die Grundzüge des Haushalts für 2026.

🌬️ 26. Änderung des Regionalplans München – Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie

Am 14. Oktober 2025 wurde im ersten Beteiligungsverfahren ein erster Auswertungsstand zur Neufassung des Teilkapitels B IV 7.2 Windenergie vorgestellt (Drucksache 7/24). In der Sitzung vom 2. Dezember 2025 beschloss der Ausschuss anschließend den Fortschreibungsentwurf und die Durchführung eines zweiten Beteiligungsverfahrens, um die im ersten Verfahren gesammelten Anregungen weiter zu prüfen.

📄 Stellungnahmen des RPV München zu benachbarten Regionen

Der Planungsausschuss informierte am 2. Dezember 2025 über die offizielle Stellungnahme des RPV München zur 12. Regionalplanfortschreibung der Region Oberland (Kapitel B X Energieversorgung, Unterkapitel 3.3 Windkraft) sowie zur Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut (Neufassung Kapitel B VI Energie, Anpassung Kapitel I Natur und Landschaft). Beide Stellungnahmen erfolgen im Rahmen eines zweiten Beteiligungsverfahrens und sollen die überregionalen Energieziele mit den lokalen Planungszielen abstimmen.

💰 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 sowie Entlastung 2024

Im Dezember‑Sitzungspunkt 4 wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2026 (Drucksache 15/25) beraten. Parallel dazu erfolgte die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2024 (Drucksache 16/25) und die Entlastung des Haushaltsjahres 2024 (Drucksache 17/25). Konkrete Finanzzahlen wurden nicht veröffentlicht, jedoch stehen die Unterlagen für die weitere öffentliche Kontrolle bereit.

☢️ Information zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle

Ein weiterer Tagesordnungspunkt am 14. Oktober 2025 informierte über die bundesweite Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle (Drucksache 10/24). Obwohl das Thema nicht unmittelbar München betrifft, wurde es im Rahmen der kommunalen Energie‑ und Umweltpolitik diskutiert.

Der Planungsausschuss legt damit den Grundstein für die weitere Ausgestaltung von Windenergieanlagen, die Abstimmung regionaler Energiepläne und die finanzielle Stabilität Münchens in den kommenden Jahren.