Oberriexingen, Stadt

In den letzten Sitzungen des Gemeinderates von Oberriexingen standen die Neuausrichtung städtebaulicher Kernbereiche, die finanzielle Grundlegung für das kommende Jahr sowie mehrere Bau‑ und Umweltprojekte im Fokus. Besonders die Entscheidungen zu den Sanierungsgebieten „Stadtkern II“ und „Stadtkern III“ sowie die Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 prägen die kommunale Entwicklung.

📜 Aufhebung der Satzung „Sanierungsgebiet Stadtkern II“

Am 20. Januar 2026 beschloss der Rat die Aufhebung der Satzung, die das Sanierungsgebiet „Stadtkern II“ formell festlegte. Die Entscheidung beendet die bisherige Rechtsgrundlage für das Gebiet und eröffnet die Möglichkeit, neue städtebauliche Konzepte zu prüfen. Die zugrunde liegenden Unterlagen umfassen eine Sitzungsvorlage, einen Lageplan und die Satzungsaufhebung selbst.

🏗️ Beginn der vorbereitenden Untersuchungen „Sanierung Stadtkern III“

Im selben Sitzungspunkt wurde der Start der vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ gemäß § 141 BauGB beschlossen. Die Maßnahme legt den Grundstein für ein späteres Antragstellung‑Verfahren im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung. Konkrete Dokumente wurden nicht bereitgestellt, jedoch ist der Beschluss als wichtiger Meilenstein zu werten.

💰 Haushaltsplan 2026 + Änderung des Gesellschaftsvertrags der SW‑Ori GmbH

Der Rat verabschiedete den Haushaltsplan für das Jahr 2026, inklusive Wirtschaft‑ und Investitionsplan der SWOri. Parallel dazu wurde der Gesellschaftsvertrag der kommunalen SW‑Ori GmbH geändert. Die Beschlüsse basieren auf umfangreichen Unterlagen (Sitzungsvorlagen, Gesamtdokumente) und sichern die finanzielle Basis für kommunale Aufgaben sowie die rechtliche Struktur der kommunalen Wirtschaftsgesellschaft.

🏫 Bau‑ und Infrastrukturprojekte: Kindergarten, Straßen & Kanal

Im Dezember 2025 wurden mehrere Bauvorhaben beschlossen:

• Teilumbau der Außenanlage des Kindergartens und der Kinderkrippe in der Eichendorffstraße (Vergabe der Garten‑ und Landschaftsbauarbeiten).
• Vergabe der Planungen für die Straßensanierung Hauff‑/Friedrichstraße.
• Kanalsanierung an der Kreuzung Lindenstraße/Hauptstraße (Übersichtslageplan).
  Diese Maßnahmen zielen auf die Verbesserung von Bildungs‑ und Verkehrsflächen sowie die Modernisierung der Abwasserinfrastruktur.

🌳 Umwelt‑ und Versorgungsplanung: Stadtwald, Abwasser & Zweckverband Eichwald

Im Dezember 2025 wurde der Forstbetriebsplan 2026 für den Stadtwald Oberriexingen beschlossen, der die Bewirtschaftung des Waldes für das nächste Jahr regelt. Gleichzeitig erfolgte die Beratung zu den Abwassergebühren (Betriebsabrechnung 2021‑2023, Gebührenkalkulation 2026, Satzungsänderung). Der Zweckverband Eichwald verabschiedete die Jahresrechnung 2024 sowie Options‑ und Konzessionsverträge mit den Unternehmen Breuninger, Porsche, Energie & Wasser Eichwald (Strom‑ und Gaskonzessionen).

Die Beschlüsse zeigen, dass Oberriexingen sowohl in der Stadtentwicklung als auch in der finanziellen und ökologischen Planung klare Weichen für die kommenden Jahre stellt.