Oberkirch, Stadt

In den letzten Monaten prägten der neue Haushaltsplan, die Vorbereitung einer umfassenden Internet‑Infrastruktur für die ländlichen Ortsteile und mehrere wichtige Entscheidungen zu Steuern, Umwelt‑ und IT‑Investitionen die kommunalpolitische Agenda von Oberkirch.

📊 Haushaltsplan 2026/2027 – Kernentscheidungen

Der Gemeinderat beschloss am 15. Dezember 2025 den Haushaltssatzungs‑ und -plan für 2026/2027. Wesentliche Punkte waren die Anpassung der Kurtaxe‑Sätze (Neufassung der Kurtaxe‑Satzung, VL‑136/2025) sowie die Beschaffung von Microsoft Office 2024‑Lizenzen aus außerplanmäßigen Mitteln (VL‑143/2025). Zudem wurde der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Bauland/Immobilien für den gleichen Zeitraum beschlossen.

🌐 Breitband‑Internet für Ödsbach, Bottenau und Müllen

Mehrere Ortschaftsräte (Zusenhofen, Bottenau, Gemeinderat) behandelten die Versorgung der Außenbereiche mit schnellem Internet. Die Beschlussvorlage VL‑105/2025 sieht zwei Optionen vor: Ausbau von Glasfaser unter Nutzung staatlicher Fördermittel oder, alternativ, Rückgabe des Förderbescheids zugunsten von Satelliten‑Internet‑Zuschüssen für Privatnutzer. Der aktuelle Diskussionsstand bleibt unverändert – die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise steht noch aus.

🌊 Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens „Reichenbächle“

Im Gemeinderat vom 1. Dezember 2025 wurde eine Variantenbetrachtung für die Sanierung des Rückhaltebeckens „Reichenbächle“ vorgestellt. Die Unterlagen geben den aktuellen Sachstand wieder, ohne jedoch konkrete Kosten oder Zeitpläne zu nennen. Die Diskussion drehte sich um mögliche technische Lösungen und deren Auswirkungen auf den Hochwasserschutz.

🚧 Lärmaktionsplan – Beschluss und Umsetzung

Der Lärmaktionsplan der Stadt Oberkirch wurde in den Sitzungen vom 20. Oktober 2025 und erneut am 18. September 2025 zur Abwägung der Anregungen aus der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die festgelegten Maßnahmen umzusetzen, wobei keine konkreten Finanzzahlen genannt wurden.

🏛 Einführung der Grundsteuer C ab 2027

Im Gemeinderat vom 24. November 2025 wurde die Einführung einer Grundsteuer C beschlossen, die ab dem Jahr 2027 gelten soll. Die Entscheidung stammt aus der Beschlussvorlage VL‑111/2025 und betrifft künftig alle Grundstücke, für die bislang keine Grundsteuer erhoben wurde.

Die letzten Sitzungen zeigen, dass Oberkirch sowohl finanzielle Grundlagen für die kommenden Jahre legt als auch zentrale Infrastruktur‑ und Umweltprojekte vorantreibt – von der Digitalisierung ländlicher Gebiete über den Hochwasserschutz bis hin zu neuen Steuerinstrumenten.