Oberhausen, Stadt

Von Haushaltskonsolidierung bis hin zu neuen Feuerwachen und einem Igel-Schutzgesetz: In Oberhausen standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Gremien berieten über Finanzen, Bauprojekte und neue Verordnungen.

💰 Finanzielle Weichenstellungen und Gebühren

Die Haushaltslage bleibt angespannt: Der Rat beriet die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzezes 2026 ff., um einen ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2033 zu erreichen. Konkrete Beschlüsse betrafen die Anhebung der Grundsteuerhebesätze für 2026 sowie die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung, mit der ein jährlicher Mehrertrag von 100.000 Euro erzielt werden soll. Auch die Friedhofsgebühren sollen angepasst werden. Zudem wurde die Übernahme von Altschulden in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro durch das Land NRW zur Kenntnis genommen.

🏗️ Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Für den Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Königshardt an der Falkestraße mit voraussichtlichen Kosten von rund 16,2 Millionen Euro wurde der Durchführungsbeschluss gefasst. Im Stadtplanungsausschuss erhielt das Wohnbauvorhaben "Märkisches Quartier" in Osterfeld mit 43 Wohneinheiten die gemeindliche Zustimmung nach dem "Bau-Turbo"-Gesetz. Ein weiterer Schwerpunkt war die Quartiersentwicklung Schladviertel, wo Eckpunkte für die Nachnutzung des ehemaligen Möbelhausareals nach dem Auszug von XXXLutz beraten wurden.

🛒 Verkaufsoffene Sonntage und Bürgerbeteiligung

Gleich acht Anträge für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2026 lagen zur Beschlussfassung vor. Betroffen sind unter anderem das Westfield CentrO (anlässlich des "Arts & Acts"-Festivals am 3. Mai und des Familienfestes "Neue Mitte" am 4. Oktober), Sterkrade (zum Spiel- und Sportwochenende am 26. April) und Schmachtendorf (zur Krööskärmes am 13. September). Parallel dazu soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden: Der Rat beschloss eine Vorhabenliste für März 2026, die 43 geplante Projekte der Stadt auflistet und transparent macht, wie sich Bürger einbringen können.

🌳 Umwelt, Verkehr und lokale Anliegen

Um den Igelnachwuchs zu schützen, soll eine Allgemeinverfügung den Betrieb von Mährobotern zwischen 18 und 8 Uhr verbieten. Im Verkehrsbereich wurde der Bau einer Rad- und Gehwegverbindung zwischen der Richard-Wagner-Allee und dem Bahnhof Sterkrade beschlossen. Lokal bewegten die Gremien zudem Anträge zur Parkraumbewirtschaftung – etwa zur zeitweisen Aussetzung der Parkgebühren in Sterkrade während des Umbaus der Bahnhofstraße – sowie zahlreiche Anfragen zu Verkehrssicherheit und Leerständen in den Stadtbezirken.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und investiven Zukunftsthemen wie Wohnungsbau, Feuerwehrinfrastruktur und Klimaschutz.