Nieste

Zwischen Blühflächen, Hochwasserschutz und vielen Personalien: Die Gemeindevertretung Nieste hatte nach der Kommunalwahl ein volles Programm. Gleich mehrere kontroverse Themen wurden in den Sitzungen von April bis August 2026 beraten.

🐝 Anträge für Natur und Infrastruktur

Braucht Nieste mehrjährige Blühflächen? Und wie sollen Straßen saniert werden? Diese Fragen standen mehrfach auf der Tagesordnung. Der Antrag der Partei "Die Linke" zur strategischen Förderung der Biodiversität durch Blühflächen und Habitatstrukturen wurde sowohl im Juni im Fachausschuss als auch in der Gemeindevertretung behandelt. Zeitgleich diskutierten die Gremien einen SPD-Antrag zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Auch die CDU brachte später einen Antrag für eine Bürgerinformation zu genau diesem Thema ein, der noch im August in verschiedenen Ausschüssen beraten wurde.

🚰 Übertragung des Hochwasserschutzes

Ein konkreter Verwaltungsakt war die Übertragung der kommunalen Aufgabe Hochwasserschutz an den Wasserverband Peine. Dieses Thema wurde im Juni im Fachausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Gemeindevertretung behandelt. Darüber hinaus stimmte die Gemeindevertretung im August einer Erweiterung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks zur Überwachung gefährlicher Güter aufgrund des Beitritts der Gemeinde Guxhagen zu.

⚖️ Neue Satzungen und Geschäftsordnung

Mehr Beteiligung für junge und alte Menschen: In den Junisitzungen berieten die Gremien eine Satzung über die Kinder- und Jugendbeteiligung sowie eine Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates. Zudem stand eine mögliche Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auf dem Programm, zu der es auch einen Prüfantrag der Partei "Die Linke" gab.

👥 Umfangreiche Personalwahl nach der Wahl

Nach der Kommunalwahl im März standen im April umfangreiche Personalentscheidungen an. Die Gemeindevertretung wählte nicht nur ihre Vorsitzenden und Protokollführer, sondern besetzte auch alle Ausschüsse neu. Dazu kamen Wahlen für Vertretungen in verschiedenen Verbänden, wie dem Zweckverband Sozialstation Kaufunger Wald-Söhre, dem Wasserverband Peine und der Ekom21, sowie die Wahl des Gemeindevorstandes.

Neben diesen Schwerpunkten wurden in den Sitzungen auch regelmäßige Berichte, wie der Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug, zur Kenntnis genommen.