Nieste

Von Haushaltsbeschlüssen über die Stärkung der Feuerwehr bis hin zu neuen Beteiligungsformen: In Nieste standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige kommunalpolitische Weichenstellungen an.

📊 Haushalt und Finanzen für die Zukunft

Mit Beschlüssen in mehreren Gremien verabschiedete die Gemeinde Nieste die finanzielle Grundlage für die kommenden Jahre. Dazu gehören die Haushaltssatzung für 2026, das Investitionsprogramm 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029. Ebenfalls beschlossen wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Dienstleistungszentrum der Gemeinde für 2026. Zudem wurden die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs für die Jahre 2020 und 2021 festgestellt.

🚒 Anpassungen für die Feuerwehr

Ein konkreter Schritt zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft: Die Gemeindevertretung beschloss eine Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Laut Beschlussvorlage ermöglicht diese Änderung die optionale Wahl eines zweiten stellvertretenden Gemeindebrandinspektors oder einer zweiten stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin. Dies soll die satzungskonforme Führung der Wehr auch dann gewährleisten, wenn zunächst keine Kandidaten für diese Position zur Verfügung stehen.

🤝 Neue Gremien und Beteiligung

Nach der Kommunalwahl im März 2026 fand im April die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt. Hier wurden zahlreiche Personalentscheidungen getroffen, darunter die Wahl des Gemeindevertretervorsitzenden, die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl des Gemeindevorstandes. In den Folgemonaten berieten die Gremien zudem über die Einführung einer Satzung zur Kinder- und Jugendbeteiligung sowie über eine Neufassung der Satzung des Seniorenbeirates.

🌱 Anträge zu Blühflächen und Straßenbeiträgen

Gleich in mehreren Ausschusssitzungen und der Gemeindevertretung wurden zwei politische Anträge behandelt. Die Linke brachte einen Antrag zur „Strategischen Förderung der Biodiversität durch mehrjährige Blühflächen und Habitatstrukturen auf Gemeindeflächen“ ein. Die SPD beantragte die „Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“. Beide Vorlagen wurden in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Die Sitzungen zeigen, dass Nieste neben der notwendigen Haushalts- und Personalplanung auch inhaltliche Zukunftsthemen wie Naturschutz, Infrastrukturfinanzierung und Bürgerbeteiligung auf der Agenda hat.