Gemeindeverband in Hessen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Neustadt (Hessen) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung von Neustadt (Hessen) standen vor allem die kommunale Finanzplanung, die Grundversorgung und ein Bündel von Klimaschutz‑ und Energieinitiativen im Fokus. Die Beschlüsse reichen von einer Anhebung der Grundsteuer‑Hebesätze bis hin zu neuen Strukturen für die Wasserversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die SV 2025 beschloss, den Hebesatz der Grundsteuer B von 310 % auf 320 % zu erhöhen. Die Anpassung soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und wird voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 34 000 Euro generieren. Ohne die Anhebung würde die Kommune finanzielle Nachteile erleiden.
Im Rahmen der neuen Beschlussvorlage wird ein zweiter Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung beschlossen. Die Änderungen treten ebenfalls zum 01.01.2026 in Kraft und betreffen die Regelungen zur kommunalen Wasserversorgung. Konkrete Inhalte der Satzungsänderung wurden nicht weiter ausgeführt.
Zwei Beschlussvorlagen regeln die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge im Abrechnungsgebiet Neustadt‑Momberg. Die erste legt die Beitragssatzung (WStrBS) fest, die zweite definiert die verbindliche Einordnung der kommunalen Straßen im Stadtteil Momberg. Beide Vorhaben dienen der langfristigen Finanzierung der Straßenerhaltung und -entwicklung.
Ein integriertes Klimaanpassungskonzept wurde beschlossen. Das Konzept entstand in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Marburg‑Biedenkopf und weiteren Partnern und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Es umfasst Bestandsaufnahmen, Projektionen, eine Betroffenheitsanalyse und einen Maßnahmenkatalog zur Anpassung an den Klimawandel.
Die Stadt plant gemeinsam mit der VOBEG Beteiligung GmbH die Gründung der „Energie Neustadt (Hessen) GmbH“. Ziel ist die Planung, Realisierung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien. Die Gesellschaft soll Rückflüsse für den städtischen Haushalt generieren, Bürgerbeteiligung ermöglichen und eine strategische Flächennutzung sicherstellen.
Die Beschlüsse zeigen, dass Neustadt (Hessen) sowohl finanzielle Stabilität als auch zukunftsweisende Infrastruktur‑ und Klimaschutzprojekte konsequent vorantreibt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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