Neustadt an der Weinstraße, Stadt

Zwischen Bauturbo-Ablehnungen, neuen Baugebieten und Investitionen in Feuerwehrhäuser: In Neustadt an der Weinstraße wurde in den letzten Wochen über die Zukunft der Stadtteile und wichtige Infrastrukturprojekte beraten und entschieden.

🏘️ Bauen und Planen: Zustimmung und Ablehnung

Das Thema „Bauturbo“ sorgte in mehreren Gremien für Entscheidungen. Während der Bau eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten in Hambach im Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr mit 7 zu 3 Stimmen mehrheitlich beschlossen wurde, lehnte der Umweltausschuss denselben Antrag einstimmig ab. Andere Bauvorhaben wurden abgelehnt, darunter zwei Einfamilienhäuser in Diedesfeld, ein Doppelhaus in Lachen-Speyerdorf und ein Tiny House in Haardt. Einstimmige Zustimmung gab es dagegen für einen Dachumbau in Mußbach und für die Errichtung von Wohnmobil-Stellplätzen mit Vinothek im selben Ortsteil.

📐 Neue Baugebiete und Planungen

Zwei konkrete Bebauungspläne wurden vorangetrieben: Der Plan „Schmittenäcker“ in Geinsheim und der Plan „Zwischen Stiftstraße und Grainstraße“ im Stadtbezirk 24 wurden im Umweltausschuss und im Bauausschuss jeweils einstimmig zur Weiterverfolgung empfohlen. Zudem wurde die Aufhebung der Sanierungssatzung für das Gebiet „Weststadt, südliche Altstadt“ im Bauausschuss einstimmig beschlossen. Auch die Planungen für die Landesgartenschau wurden in mehreren Ausschüssen beraten und einstimmig zur weiteren Beteiligung freigegeben.

🚒 Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit

Mehrere bedeutende finanzielle Weichenstellungen wurden getroffen. Der Hauptausschuss empfahl einstimmig die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lachen-Speyerdorf und für den Ausbau der Branchweilerhofstraße. Bereits im Mai hatte der Stadtrat außerdem überplanmäßige Mittel für die Erweiterung der Feuerwehrhalle in Geinsheim, den Um- und Anbau der Kita Lachen-Speyerdorf sowie die Sanierung der Sportanlage am Stadion einstimmig beschlossen. Für die energetische Sanierung des Freibads Hambach soll zudem eine Förderung beantragt werden.

🚦 Verkehr und Ortsgestaltung

Verkehrsthemen bewegten die Ortsbeiräte: In Haardt wurde einstimmig über die Parksituation an der Auffahrt zum Schloss beraten, in Lachen-Speyerdorf stimmte der Ortsbeirat einstimmig für die Verlagerung von Fahrschulparkplätzen in die Berta-Benz-Straße. Anträge der Grünen-Fraktion zur Verkehrssicherheit an der Einmündung Landauer-/Hohenzollernstraße und für einen Trinkwasserbrunnen auf der Dr. Welsch-Terrasse wurden im Stadtrat behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die zwischen der Umsetzung von Wohnbauprojekten, der planerischen Entwicklung neuer Quartiere und substanziellen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur abwägt.