Neustadt an der Weinstraße, Stadt

In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße zahlreiche Weichenstellungen für die städtische Infrastruktur, das Bau‑ und Planungsrecht sowie die kommunale Wirtschaftsentwicklung vorgenommen. Besonders im Fokus standen die großflächige Aufhebung von Bebauungsplänen, die Modernisierung der Kanalisation, die Verschiebung der Landesgartenschau und neue Regelungen für verkaufsoffene Sonntage.

🗂️ Aufhebung von 129 Bebauungsplänen (Ortsbeirat Königsbach)

Der Ortsbeirat Königsbach beschloss am 26. Februar 2026 die Aufhebung von insgesamt 129 Bebauungsplänen. Hierzu wurde ein Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB gefasst und gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und Trägern öffentlicher Belange nach §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB eingeleitet.

🚧 Kanalerneuerung Moltkestraße (Werkausschuss Stadtentsorgung)

Am 5. Februar 2026 wurde im Werkausschuss die Vergabe der Bauleistung für die Kanalerneuerung in der Moltkestraße beschlossen. Die Ausschreibung umfasst die komplette Erneuerung des Kanalsystems, wobei die konkrete Vergabe‑ und Finanzierungsmodalität noch zu finalisieren ist.

🌳 Verschiebung der Landesgartenschau 2028 (Stadtrat)

Im Stadtratssitzung vom 3. Februar 2026 wurde die Landesgartenschau, ursprünglich für 2027 geplant, auf das Jahr 2028 verschoben. Der Beschluss betrifft den neuen Beginn der Veranstaltung und impliziert eine Anpassung des zugehörigen Zeitplans sowie der Fördermittel.

🛍️ Rechtsverordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen (Stadtrat & Hauptausschuss)

Mehrere Sitzungen – Stadtrat am 3. Februar 2026, Hauptausschuss am 27. Januar 2026 – behandelten die Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen. Die Verordnung wird für die Jahre 2026 und 2027 gelten und ist mit einer begleitenden Veranstaltungsübersicht versehen.

🛣️ Sanierung Probstgasse, Bürgergarten & Bahnhofvorplatz (Stadtrat & Hauptausschuss)

Der Stadtrat beschloss am 3. Februar 2026 die Vergabe von Aufträgen für Asphalt‑, Pflaster‑ und Leitungsbauarbeiten im Rahmen der Sanierung der Probstgasse und des Teilstücks „Am Bürgergarten“. Parallel dazu wurden im Hauptausschuss Aufträge für die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes vergeben: Los 1 umfasst Abdichtungsarbeiten an den Wartehallendächern, Los 4 beinhaltet Stahlbauarbeiten für Wartehallendächer und Wartemöbelelemente.

Die Entscheidungen zeigen, dass Neustadt an der Weinstraße aktiv an der Modernisierung der städtischen Infrastruktur, der Anpassung von Planungsgrundlagen und der Förderung von Wirtschaft und Tourismus arbeitet.