Neuruppin, Stadt

Zwischen Feuerwehrdebatten, neuen Bauplänen und einer großen Spendenbereitschaft: In Neuruppin standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🚒 Großprojekt Feuerwehr unter genauer Prüfung

Die Planungen für die neue Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr wurden mehrfach intensiv beraten. Gleich mehrere Fraktionen beantragten eine erneute Prüfung der Planung entsprechend der finanziellen Möglichkeiten. Der Strukturausschuss beschloss zudem einstimmig die Beauftragung eines externen Gutachtens zur Reduzierung von Personalkosten, um den finanziellen Handlungsspielraum zu stärken. Parallel wurde die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 10) für den Löschzug Nord-Ost genehmigt und eine Geldspende des Rotary Clubs in Höhe von 5.000 Euro für die Feuerwehr entgegengenommen.

🏗️ Stadtentwicklung: Altstadt und neue Wohngebiete

Mit deutlichen Mehrheiten billigte der Haupt- und Finanzausschuss ein Konzept zur Bauleitplanung für das Sanierungsgebiet „Historische Altstadt“. Gleichzeitig wurde der Aufstellungsbeschluss für den dazugehörigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1993 aufgehoben und ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst. Für den Ortsteil Nietwerder wurden die frühzeitigen Beteiligungsverfahren für eine neue Wohnbebauung beschlossen. Zudem wurde die Umgestaltung des ehemaligen Busbahnhofs am Schinkelplatz per Realisierungswettbewerb auf den Weg gebracht.

💰 Spenden und Finanzen

Die Stadt konnte mehrere großzügige Spenden entgegennehmen: Die Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft mbH spendete 15.000 Euro für Bibliothek, Fontane-Festspiele, Jugendfeuerwehr und Skaterpark. Ein Förderverein steuerte etwa 45.000 Euro für die Erneuerung der Fischotteranlage im Tierpark Kunsterspring bei. Zudem wurde eine Spende für ein Mehrfamilienhaus mit 14 Wohneinheiten in Wustrau angenommen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde außerdem die weitere Bezuschussung der Tourismus-Service BürgerBahnhof GmbH beraten.

⚡ Energie und Infrastruktur

Ein konkretes Projekt nahm Form an: Sowohl die 9. Änderung des Flächennutzungsplans als auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 35 für eine „PV-Freiflächenanlage an der A24“ wurden zur Abwägung der Stellungnahmen beraten. Der Strukturausschuss stimmte einstimmig der Erweiterung des Gesellschaftszwecks und der Umbenennung der SWN Verwaltungsgesellschaft mbH in „SWN Ladeinfrastruktur-Energie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH“ zu.

🏫 Soziales, Bildung und Kultur

Mehrere Gremien befassten sich mit der Hitzevorsorge in kommunalen Bildungseinrichtungen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig Maßnahmen für die Grundschule „Rosa Luxemburg“ und einen Prüfauftrag für weitere Einrichtungen. Weitere Themen waren die Sanierung des Kulturhauses, die Entwicklung des Tierparks Kunsterspring und die Einführung eines Gästebeitrags. Zudem wurde ein Konzept für öffentlich zugängliche Defibrillatoren (AED) vorgestellt.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Großinvestitionen, sorgfältiger Finanzplanung und der konkreten Weiterentwicklung der Stadtteile und sozialen Infrastruktur.