Neunkirchen-Seelscheid

Zwischen neuen Baugebieten, der Sanierung von Schulen und der Einführung einer Bezahlkarte – in Neunkirchen-Seelscheid standen in den letzten Monaten vielfältige kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Die planerische Weichenstellung für neuen Wohnraum war ein Schwerpunkt. Im Februar beschäftigten sich die Gremien gleich mehrfach mit dem Bereich „Häger Weg“ in Oberwennerscheid: Der Ausschuss für Gemeindeplanung fasste einen Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan und einen Satzungsbeschluss für den dazugehörigen Bebauungsplan 91 N. Parallel wurde der Bebauungsplan 92 S für ein Quartier mit Pflege, Seniorenwohnen und Gewerbe in Seelscheid öffentlich ausgelegt. Auch die Straßenbenennung im Neubaugebiet Eischeid-Nordwest wurde beraten.

🏫 Sanierung von Schulen und Sportstätten

Große Investitionen in die kommunale Infrastruktur wurden vorbereitet. Der Ausschuss für Gemeindeplanung behandelte die Fortführung der Planung für die energetische Gesamtsanierung der Gesamtschule, inklusive der Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Für zwei Sportplätze wurden konkrete Schritte eingeleitet: Für die Sanierung der Plätze Höfferhof und Breitscheid wurden Förderanträge im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ vorgestellt. Bereits im Dezember hatte der Rat außerplanmäßige Mittel für Planungsleistungen am Kunstrasenplatz Breitscheid bereitgestellt.

👨‍👩‍👧‍👦 Betreuung, Bildung und Soziales

Im Sozialbereich wurden mehrere Satzungsänderungen auf den Weg gebracht. Der Sozialausschuss und der Rat befassten sich mit der Neuregelung von Elternbeiträgen: Geplant sind die Aufhebung der Satzung für die „Außerschulische Betreuung von 7-14 Uhr“, die 14. Änderung der Satzung für die „Offene Ganztagsschule“ und eine neue Satzung für die Übermittagsbetreuung. Zudem wurde der Erlass einer Gebührensatzung für kulturelle Bildungsangebote beraten. Ein konkretes Projekt zur Jugendbeteiligung, entwickelt von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, wurde vorgestellt.

💡 Infrastruktur und Digitalisierung

Auch Zukunftsthemen wie Mobilität und Digitalisierung fanden Beachtung. Der Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur (AUWI) beriet über den Ausbau des ZOB (Antoniusplatz) zur Mobilstation und erhielt einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Die RSVG plant zudem, Haltestellen mit digitalen Fahrplananzeigen auszustatten. Im Haupt- und Finanzausschuss lag ein Antrag der SPD-Fraktion zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Gemeinde vor.

⚙️ Verwaltung und Finanzen

Neben diesen inhaltlichen Themen gab es nach der Kommunalwahl organisatorische Weichenstellungen. Im November und Dezember wurden die Wahlergebnisse geprüft, der neue Bürgermeister eingeführt und die Ausschüsse neu gebildet. Finanzielle Entscheidungen betrafen unter anderem Ermächtigungsübertragungen im Haushalt sowie die Änderung von Gebührensatzungen, beispielsweise für Friedhöfe und Sondernutzungen an Straßen (u.a. für E-Ladesäulen). Im Sozialausschuss wurde zudem der sukzessive Rollout einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab März 2026 vorgestellt.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde in der Umsetzung: von konkreten Bauvorhaben über die Modernisierung von Schulen bis hin zur Anpassung sozialer Leistungen.