Neunkirchen-Seelscheid

Zwischen neuen Wohngebieten, der Sanierung von Schulen und der Frage nach mehr Bürgerbeteiligung – in Neunkirchen-Seelscheid standen in den letzten Monaten vielfältige kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Bauen und Wohnen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden beraten: Der Ausschuss für Gemeindeplanung befasste sich mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten in der Beethovenstraße und einem weiteren an der Hauptstraße 24. Für zwei Mehrfamilienhäuser an der Ringstraße 41 wurde im Rat die Zustimmung unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens ("Bau-Turbo") geprüft. Zudem wurde die 26. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Häger Weg" in Oberwennerscheid einstimmig beschlossen. Ein neues Quartier für Pflege, Seniorenwohnen und Gewerbe in Seelscheid (Bebauungsplan 92 S) wurde zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.

🏫 Schulen, Sport und Jugend

Die energetische Gesamtsanierung der Gesamtschule rückte in den Fokus, mit einer Vorlage zur Fortführung der Planung und Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten wurden Förderanträge für die Plätze Höfferhof und Breitscheid vorgestellt und eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung eines solchen Antrags genehmigt. Die Planungen für ein neues Jugendzentrum mit ergänzenden Nutzungen wurden ebenfalls thematisiert. Im Sozialausschuss stand die Anmeldesituation für die außerschulische Betreuung zum Schuljahr 2026/27 auf dem Programm.

📜 Verwaltung und Finanzen

Der Haushalt für das Jahr 2026 wurde im Rat beraten. Mehrere Satzungsänderungen wurden einstimmig beschlossen, darunter Änderungen an der Friedhofs-, der Sondernutzungs- und der Entwässerungsgebührensatzung. Zudem wurden die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und die Übermittagsbetreuung neu geregelt. Der Rat beschloss außerdem einstimmig die Neufassung der Hauptsatzung und Änderungen an der Zuständigkeitsordnung.

🚗 Verkehr und Infrastruktur

Der Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur erhielt einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Der Ausbau des Antoniusplatzes zur Mobilstation (ZOB) wurde als Beschlussvorlage vorgelegt. Zudem berichtete die RSVG über Pläne, Haltestellen mit digitalen Fahrplananzeigen auszustatten. Die Parksituation an der Hennefer Straße in Wolperath und die Verkehrssituation in der Dresdener Straße waren Gegenstand von Anfragen.

👥 Soziales und Gesellschaft

Ein Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten wurde im Rat mehrheitlich beschlossen. Der Sozialausschuss befasste sich mit der schrittweisen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab März 2026. Anträge verschiedener Fraktionen bewegten sich zudem um Themen wie Krisenintervention, die dauerhafte Beflaggung vor dem Rathaus und die Gründung einer kommunalen Bürgerenergiegenossenschaft.

Die Sitzungen spiegeln eine aktive Kommunalpolitik wider, die sich mit der Daseinsvorsorge, der Infrastrukturentwicklung und sozialen Fragen auseinandersetzt.