Neubrandenburg, Vier-Tore-Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, einer kommunalen Wärmeplanung und der Modernisierung des Jahnsportforums: Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Beschlüsse für Bauprojekte und Stadtentwicklung

Die Stadtvertretung fasste mehrere konkrete Beschlüsse: Mit einer Mehrheit von 24 zu 8 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 "Ortsteil Fritscheshof" beschlossen. Einstimmig beschloss sie außerdem die Wiederaufnahme des Planverfahrens für einen Supermarkt-Neubau an der Neustrelitzer Straße 67. Für die langfristige Stadtentwicklung wurde zudem die Neuaufstellung des gesamten Flächennutzungsplanes beraten, ebenso wie die 16. Änderung für die Teilfläche "Broda Neukrug". Ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens ("Bau-Turbo") wurde in mehreren Ausschüssen behandelt.

🌡️ Energie und Infrastruktur: Planung und Ablehnung

Ein zentrales Thema war die Energieversorgung: Die kommunale Wärmeplanung wurde von der Stadtvertretung mit 30 zu 4 Stimmen beschlossen. Deutlich abgelehnt wurde dagegen ein Antrag zur "Sicherung der bestehenden Gasnetzinfrastruktur" – hier votierten 28 Mitglieder dagegen, nur 4 dafür. In den Fachausschüssen wurde außerdem die vierte Fortschreibung des Lärmaktionsplans beraten. Konkrete Infrastrukturprojekte wie der Ersatzneubau der Oberbachbrücke und ein Konzept zum Zufahrtsschutz für Veranstaltungsflächen in der Innenstadt wurden vorgestellt.

🏟️ Investitionen in Sport und Kultur

Große Vorhaben im Sportbereich fanden breite Zustimmung: Die Modernisierung des Jahnsportforums als Stätte des Leistungssports wurde einstimmig beschlossen. Auch die Änderung der Planungsprämissen für eine neue Schwimmhalle fand einstimmig den Weg durch die Gremien. Im Kulturbereich wurde das Veranstaltungszentrum Neubrandenburg GmbH (VZN) einstimmig mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im Stadtmarketing betraut und zum 1. Januar 2027 umfirmiert. Zudem sollen der "Walk of Sport" fortgeführt und das Sportfördersystem auf ein transparentes Direktzuschussmodell umgestellt werden.

👥 Soziales, Beteiligung und Verwaltung

Zur Stärkung der Teilhabe wurde die Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderungen einstimmig beschlossen, ebenso wie die anschließende Bestellung seiner Mitglieder. Die Satzung des Kinder- und Jugendbeirats wurde einstimmig geändert. In der Verwaltung wurde eine Vereinbarung zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft im Finanzbereich mit der Stadt Penzlin mehrheitlich beschlossen, und die Zuständigkeitsbereiche von Oberbürgermeister und Beigeordnetem wurden angepasst. Die Frage, ob die Grünflächenpflege künftig wieder kommunal erfolgen soll, wurde zur weiteren Prüfung in die Fachausschüsse zurückverwiesen.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Stadt im Gestaltungsmodus, mit klaren Entscheidungen für bauliche und soziale Infrastruktur sowie strategischen Weichenstellungen in der Energieplanung.