Neu-Ulm, GKSt

Zwischen neuen Wohngebieten, Kita-Bauprojekten und einer Debatte über die Stadtverschuldung – die kommunalpolitischen Gremien in Neu-Ulm hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Gleich mehrere neue Wohn- und Gewerbegebiete sind in Planung: Der Stadtrat hat die vorbereitenden Untersuchungen für die „Elefantensiedlung“ eingeleitet. Im Planungsausschuss wurde die Aufstellung des Bebauungsplans M 80.1 „Schwaighofen Süd I“ für ein nachhaltiges Gewerbegebiet beschlossen. Zudem wurde über den Bebauungsplan M 48/1 für den „Neubau einer Internationalen Schule“ in Ludwigsfeld beraten und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Für konkreten Wohnungsbau sprach sich der Planungsausschuss für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 30 Wohnungen in der Dammstraße 1 aus.

🚸 Ausbau von Schulen, Kitas und Spielplätzen

Die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur wird ausgebaut: Der Stadtrat erteilte Baudurchführungsbeschlüsse für Ganztagesanbauten an den Grundschulen in Offenhausen und Reutti. Im Bauausschuss wurde der Vergabebeschluss für die Landschaftsbauarbeiten am Neubau der Kindertagesstätte Turmstraße mit drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen gefasst. Gleichzeitig wurde im Ferienausschuss der Neubau einer Kita in Gerlenhofen gestoppt, indem die Bedarfsanerkennung und der Baudurchführungsbeschluss aufgehoben wurden. Für mehr Spielqualität wurde im Bauausschuss die Prüfung einer festen Beschattung für den Spielplatz „Grünzug Wiley Nord“ beantragt.

🚦 Verkehrsprojekte und Stadtentwicklung

Im Verkehrsbereich gab es zahlreiche Beschlüsse: Der Bauausschuss fasste den Baudurchführungsbeschluss für die „Fahrradstraße Stadtmitte“. Zudem wurden Baudurchführungs- oder Vergabebeschlüsse für die Wendefläche Seehalle Pfuhl, die Endhaltestelle Striebelhof, die Buswendeschleife Steinheim und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Steinheim getroffen. Der Planungsausschuss beschäftigte sich mit der Fortschreibung des „Alleenkonzepts“ und der Öffentlichkeitsbeteiligung dazu. Als langfristiges Leitbild beschloss der Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) bis 2040.

📊 Haushalt und Finanzen

Die städtischen Finanzen waren ein wiederkehrendes Thema: Der Stadtrat behandelte die genehmigte Nachtragshaushaltssatzung 2026 und die Eckdaten für den Haushalt 2027. Die Fraktionsgemeinschaft PRO Neu-Ulm/FDP brachte einen Antrag zur „zunehmenden Verschuldung der Stadt“ ein, über den im Oktober beraten wurde. Zuvor hatte der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste bereits den Finanzzwischenbericht und außerplanmäßige Mittel zur Deckung des Defizits 2026 zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung, die gleichermaßen in neue Infrastruktur investiert, bestehende Projekte vorantreibt und sich mit den Herausforderungen der Haushaltsplanung auseinandersetzt.