Mittenaar

Zwischen Straßenbau, Wärmeplanung und neuen Richtlinien – die Gemeinde Mittenaar hat in den letzten Monaten mehrere zentrale Weichenstellungen vorgenommen.

🏗️ Investitionsstau bei Straßen und Leitungen

Ein Thema beschäftigte gleich mehrere Gremien: das geplante Straßenbauprogramm für 2027 bis 2034. Hintergrund sind laut Vorlage erhebliche Investitionsrückstände. Für die rund 50.000 Meter Abwasserkanäle, 60.000 Meter Wasserleitungen und 150.000 Quadratmeter Straßenfläche wird ein jährlicher Investitionsbedarf von insgesamt etwa 2,6 Millionen Euro errechnet. In den Jahren 2021 bis 2025 wurden jedoch durchschnittlich nur etwa 731.000 Euro pro Jahr investiert, was Deckungsgraden von lediglich 24 bis 33 Prozent entspricht. Über den konkreten Grundsatzbeschluss zum Programm wurde in der Gemeindevertretung am 21. September beraten.

🔥 Kommunale Wärmeplanung bis 2028

Eine gesetzliche Pflicht steht an: die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung. Diese muss für Gemeinden wie Mittenaar bis zum 30. Juni 2028 vorliegen. Die Gemeinde hat sich mit den Nachbarkommunen Bischoffen, Hohenahr und Siegbach darauf verständigt, diese Aufgabe gemeinsam anzugehen. Das Thema wurde im Ausschuss "Zukunft Mittenaar" und im Haupt- und Finanzausschuss behandelt und stand ebenfalls auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung im September.

📝 Neue Regeln für Gewerbeflächen und Transparenz

Gleich zwei neue Richtlinien wurden auf den Weg gebracht: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 31. August eine verbindliche Richtlinie zur Vergabe von Gewerbegrundstücken. Diese soll für transparente und rechtssichere Verfahren sorgen. Zudem wurde eine überarbeitete Entschädigungssatzung für Mandatsträger beraten. Bereits im Mai hatte die Gemeindevertretung einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion behandelt, der eine zeitnahe Veröffentlichung von Tagesordnungen und Ergebnissen im Bürgerinformationssystem (WiMS) zum Ziel hat, um die Entscheidungsprozesse transparenter zu machen.

🏡 Prüfung von Kleinbebauung und konkrete Bauprojekte

Im Ortsteil Ballersbach könnte es neue Bauoptionen geben: Auf Antrag von CDU und SPD wurde die Prüfung einer Kleinbebauung im Baugebiet "Ober den Betten" beraten. Dabei geht es um die Möglichkeit, größere Grundstücke zu teilen, um kleinere, bedarfsgerechte Bauplätze von etwa 350 bis 400 Quadratmetern zu schaffen. Konkret umgesetzt wurden bereits die Asphaltsanierung des Lindenweges in Bicken und die Vergabe von Kanalreparaturarbeiten für 2026 an die Firma Weiss & Sänger GmbH für rund 110.800 Euro.

Die kommunalpolitische Agenda war geprägt von langfristiger Infrastrukturplanung, der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben und der Weiterentwicklung interner Verfahren.