Mansfeld-Südharz

Von neuen Rettungswachen über die Sanierung von Schulen bis zur Förderung von Ärzten: In den letzten Monaten standen im Landkreis Mansfeld-Südharz zahlreiche Investitionen und Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🚑 Ausbau der Rettungsdienst-Infrastruktur

Der Rettungsdienst war ein zentrales Thema. Der Kreistag genehmigte im September überplanmäßige Auszahlungen für zwei Bauprojekte: den „Neubau Rettungswache Schwenda“ und den „Neubau Containerwache Mansfeld“. Bereits im April und Juni hatte der Betriebsausschuss des Rettungsdienstes über die Kreditaufnahmen für diese Investitionen und die Beschaffung neuer Ausrüstung wie Rettungswagen, Beatmungsgeräte und EKG-Defibrillatoren beraten.

🏗️ Großprojekte: Schulen und Gesundheitszentren

Mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Für den „Ersatzneubau Förderschule Eisleben“ wurden im September ebenfalls überplanmäßige Auszahlungen genehmigt. Der Bau- und Vergabeausschuss beschäftigte sich zudem intensiv mit den Vergaben für die neuen regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (Regent) in Hettstedt und Sangerhausen, unter anderem für Rohbauarbeiten, Elektroinstallationen und Fenster.

♻️ Neue Abfallwirtschaftsplanung

Die Abfallentsorgung wird neu aufgestellt. Ende September beschloss der Kreistag die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Zeitraum ab 2026. Dazu gehören auch Änderungen der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung sowie der besondere Haushaltsplan 2027 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft.

🩺 Förderung des medizinischen Nachwuchses

Um die medizinische Versorgung zu stärken, wurde eine doppelte Förderrichtlinie überarbeitet. Sowohl der Sozial- und Gesundheitsausschuss als auch der Kreisausschuss und der Kreistag berieten die Neufassungen der Richtlinien zur Förderung der Ansiedlung von Ärzten und Zahnärzten sowie zur Förderung von Medizinstudenten und Ärzten in Weiterbildung.

📈 Haushalt, Strukturwandel und Rechtsfrieden

Finanzielle und strukturelle Themen begleiteten die Sitzungen. Mehrere Gremien befassten sich mit der „erfolgreichen Umsetzung der Strukturwandelprojekte“ und der Stellungnahme zum Prüfbericht der Kommunalaufsicht. Ein langjähriger Rechtsstreit könnte beigelegt werden: Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag berieten im September über den „Abschluss gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche zur endgültigen Beilegung der Kreisumlagestreitigkeiten für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021“.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis in der Umsetzung: Es wird kräftig in die kritische Infrastruktur von der Notfallversorgung bis zu den Schulen investiert und rechtliche Altlasten werden angegangen.