Mansfeld-Südharz

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Großprojekten im Gesundheitswesen: Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏥 Großprojekt REGENT nimmt Form an

Die Errichtung der regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (REGENT) in Hettstedt und Sangerhausen schreitet voran. Der Bau- und Vergabeausschuss beriet im Februar und April über konkrete Bauleistungen wie die Baufeldfreimachung, Rohbauarbeiten sowie die Lieferung von Fenstern und Türen. Parallel dazu wurde im März der Spatenstich für die REGENT-Projekte im Betriebsausschuss Rettungsdienst als Teil der Berichterstattung erwähnt. Zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des Trägers, der MVZ REGENT Mansfeld-Südharz gGmbH, wurde zudem eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beraten.

🚑 Rettungsdienst: Investitionen in Infrastruktur und Personal

Der Eigenbetrieb Rettungsdienst stand mehrfach im Fokus. Neben der Berichterstattung über Einsatzzahlen und die Rettungswachen-Infrastruktur wurde die Verlängerung der Telenotarzt-Vereinbarung mit Halle und dem Saalekreis beraten. Für die Containerwache in Mansfeld sollte die Lieferung von Containerelementen beschlossen werden. Zudem befassten sich die Gremien mit der Neufassung der Betriebssatzung, dem Haushaltsplan 2026 und der Entlastung der Betriebsleitung für 2024. Im Kreisausschuss und Kreistag wurden zudem Stellenbesetzungen im ärztlichen Dienst und für die Leitung des Katastrophenschutzes behandelt.

📊 Haushalt 2026: Ein langwieriger Prozess

Die Verabschiedung des Haushalts 2026 gestaltete sich komplex. Nach einem ersten Beschluss im Dezember 2025 wurde die Satzung von der Kommunalaufsicht beanstandet, da der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen war. Daraufhin berieten Finanzausschuss, Kreisausschuss und Kreistag im Februar 2026 erneut über die Haushaltssatzung, die Einlegung eines Rechtsbehelfs dagegen, die Festsetzung der Kreisumlage und die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprogramms. Im April wurde schließlich der Beitritt zur aufsichtlichen Entscheidung über die korrigierte Haushaltssatzung beraten.

🚮 Abfallwirtschaft: Neue Systeme und Gebühren

Die Abfallentsorgung war ein weiteres großes Thema. Der Kreistag beschloss im Dezember 2025 die 7. Änderung der Abfallsatzung und die 9. Änderung der Abfallgebührensatzung. Für die Zukunft wurde die Einführung eines behältergestützten Sammelsystems für Bioabfälle ab 2027 vorgestellt. Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft befasste sich zudem mit der Vergabe von Umladungsleistungen und Verträgen zur Verwertung von Bioabfällen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, zusätzlich zu den Gelben Tonnen auch weiterhin Gelbe Säcke zuzulassen, wurde im Kreistag beraten.

🧒 Jugend und Soziales: Planung für die Zukunft

Im Jugendhilfeausschuss standen langfristige Planungen im Mittelpunkt. Dazu gehörten die Fortschreibung der Jugendhilfeplanung mit einem Teilplan „Frühe Hilfen“ für die Jahre 2026 bis 2032 sowie eine Richtlinie für einmalige Beihilfen für junge Menschen in stationären Hilfeformen. Zudem wurde über die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit für 2026 und die Umsetzung des Landesförderprogramms „Kita-Stabil“ beraten. Im Sozialbereich wurden Finanzierungsvereinbarungen für die Beratungsstelle des Arbeiter-Samariter-Bundes in Hettstedt und für die Altenhilfe mit der GbR Projektservice für 2026 behandelt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis in der Umsetzung: Während die Finanzen konsolidiert werden müssen, werden gleichzeitig zukunftweisende Projekte im Gesundheits- und Bildungssektor vorangetrieben.