Mansfeld-Südharz

Von Haushaltsstreitigkeiten bis zu neuen Rettungswagen: Die Gremien des Landkreises Mansfeld-Südharz hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein breites Aufgabenspektrum zu bewältigen. Zwischen finanziellen Grundsatzentscheidungen und konkreten Bauprojekten zeichnet sich eine intensive kommunalpolitische Agenda ab.

⚖️ Finanzen und Haushalt im Fokus

Gleich mehrere Sitzungen beschäftigten sich intensiv mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2026. Der Kreistag beriet am 11. Februar über die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage und den Beschluss der Haushaltssatzung selbst. Hintergrund war eine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht, weil der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen war und der Höchstbetrag der Liquiditätskredite überschritten wurde. Zudem stand die erste Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprogramms 2025 auf der Tagesordnung. Das Thema zog sich weiter durch die Gremien: Am 2. Juli berieten Kreistag, Kreisausschuss und Finanzausschuss dann über die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2026.

🏗️ Großprojekte: Schulen und Gesundheitszentren

Im Bau- und Vergabeausschuss wurden mehrere große Investitionsvorhaben behandelt. Ein Schwerpunkt lag auf dem Neubau der Förderschule "Pestalozzi" in Lutherstadt Eisleben. Hier wurden in verschiedenen Sitzungen unter anderem die Malerarbeiten, der Neubau der Zufahrt sowie die Schulhof- und Grünflächengestaltung beraten. Ein weiteres Großprojekt sind die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren (REGENT) in Hettstedt und Sangerhausen. Die Ausschüsse befassten sich mit den Rohbauarbeiten, der Baufeldvorbereitung und der Baufeldfreimachung für diese Zentren.

🚑 Ausrüstung und Finanzierung des Rettungsdienstes

Der Eigenbetrieb Rettungsdienst stand gleich mehrfach auf der Agenda. Im Betriebsausschuss ging es Ende Juni um die konkrete Beschaffung von zehn Notfallbeatmungsgeräten, sechs EKG-Defibrillator-Einheiten für Rettungswagen und zwei elektrohydraulischen Tragen. Bereits Ende April wurde die Lieferung und Aufstellung von Containerelementen für die Containerwache Mansfeld beraten. Finanziell bewegte sich das Gremium auf dünnem Eis: Sowohl im April als auch im Juni standen Informationen zum Stand der Kredite und Kreditaufnahmen sowie Beschlüsse zur Kreditermächtigung für Investitionskredite zur Debatte.

♻️ Neuordnung der Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft war ebenfalls ein Thema: Der zuständige Betriebsausschuss befasste sich Ende Januar mit der Verwertung von Bio- und Grünabfällen ab 2027 und einer Vereinbarung zur Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur für Papier und Pappe. Zudem brachte die AfD-Kreistagsfraktion einen Antrag ein, der die zusätzliche Zulassung der herkömmlichen "Gelben Säcke" neben den "Gelben Tonnen" vorsah, um die Recyclingquote zu erhöhen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis, der parallel an der Stabilisierung seiner Finanzen, der Modernisierung der Infrastruktur und der Sicherstellung der Daseinsvorsorge arbeitet.