Malschwitz / Malešecy

Zwischen Schulneubau, Straßensanierung und KI-Protokollierung: Der Gemeinderat Malschwitz hatte in den letzten Monaten ein volles Programm mit weitreichenden Entscheidungen.

🏫 Neubau der Grundschule Malschwitz

Der Schulneubau ist das zentrale Großprojekt. Der Gemeinderat beschloss den Neubau der Grundschule inklusive Hort und Sporthalle am Standort Malschwitz. Zur Finanzierung wurden Mittel aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) für dieses Vorhaben grundsätzlich freigegeben. Parallel dazu wurde mehrfach über die Beauftragung einer externen Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfung für den Komplexneubau beraten. Zudem billigte der Rat die Fortführung der Grundschule Malschwitz in öffentlicher Trägerschaft gemäß dem Schulnetzplan des Landkreises Bautzen.

🚧 Investitionen in Infrastruktur und Verkehr

Gleich mehrere Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Für über 400.000 Euro soll die sanierungsbedürftige Preititzer Straße grundhaft ausgebaut werden. Zudem wurden Planungsleistungen für den Neubau einer Brücke über die Kleine Malschwitzer Spree in Niedergurig sowie für den Straßenbau am Ernst-Sickor-Weg vergeben. Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen in der Gemeinde schreitet voran: Die Bauleistung wurde für rund 260.000 Euro vergeben, zuvor war eine notwendige Baugrund- und Schadstoffuntersuchung beauftragt worden. Auch die Erneuerung der Brücke in Baruth wurde beschlossen.

🏠 Grundstücksgeschäfte und Planungsrecht

Die Gemeinde war aktiv im Flächenmanagement: Es wurden mehrere Grundstücke verkauft, darunter ein Mehrfamilienhaus in Pließkowitz für 131.000 Euro und eine Teilfläche in Baruth für knapp 5.800 Euro. Andererseits erwarb die Gemeinde Flurstücke in Gleina für über 12.000 Euro, unter anderem für Flächentausch-Verfahren. Im Ortsteil Wartha wurde die 1. Änderung des Bebauungsplans „Zum Wasserturm“ beschlossen, um Festsetzungen für Garagen und Bestandsgebäude zu korrigieren.

🔧 Weitere Beschlüsse und Anträge

Die Feuerwehr erhält ein gebrauchtes Löschgruppenfahrzeug für rund 27.300 Euro. Zudem testet die Gemeinde ab September 2026 für drei Monate eine KI-gestützte Protokollierungssoftware („SpeechMind“) für Gemeinderatssitzungen, mit dem Ziel einer erheblichen Zeitersparnis. Auf Antrag der AfD-Fraktion beschloss der Rat die Prüfung der Voraussetzungen für das Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“. Ein weiterer AfD-Antrag führte zur Einrichtung befristeter Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Bauhof.

Die Beschlüsse zeigen eine Gemeinde in der Umsetzung: Während das Leuchtturmprojekt Schulneubau vorbereitet wird, werden gleichzeitig zahlreiche konkrete Maßnahmen für Verkehr, Sicherheit und Verwaltung auf den Weg gebracht.