Bautzen

In den letzten Sitzungen des Landkreises Bautzen standen Kultur‑ und Bildungsbetriebe, erhebliche Sonderausgaben für Sozialleistungen sowie mehrere große Infrastruktur‑ und Bauvorhaben im Fokus. Der Kreistag beschloss wichtige Satzungsänderungen, verlängerte Mietverträge und stellte erhebliche Finanzmittel für Sozial‑ und Gesundheitsprojekte bereit. Gleichzeitig wurden Prioritäten für den Straßen‑ und Brückenbau 2026 festgelegt und mehrere Schul‑ und Gesundheitsbauten freigegeben.

🎭 Deutsch‑Sorbisches Volkstheater – Satzungsänderungen und Mietverlängerung

Der Kreistag beschloss eine Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebs Deutsch‑Sorbisches Volkstheater. Parallel dazu wurde der Mietvertrag für die Außenlager‑Räumlichkeiten in der Bauerngasse 3 in Bautzen bis zum 31.12.2031 verlängert. Außerdem wurde die Donat WP GmbH als Wirtschaftsprüfer für die Jahresabschlüsse 2025‑2027 bestellt, basierend auf einem preisgünstigsten Angebot und positiven Vorprüfungen.

📚 Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule – Satzungsanpassung und Jahresabschluss 2021

Auch die Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen erhielt eine Änderungssatzung zur Betriebssatzung, die den rechtlichen Rahmen des Bildungsangebots modernisieren soll. Der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs wurde im gleichen Sitzungstermin vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Damit soll die finanzielle Transparenz der Einrichtung weiter gestärkt werden.

💰 Überplanmäßige Finanzmittel – Sozialamt, Jugendhilfe, Sozialumlage und Villa Storchennest

Für das Sozialamt wurden 890.000 EUR überplanmäßige Aufwendungen für Gesundheits‑ und Eingliederungshilfen im Jahr 2025 bewilligt, finanziert durch Einsparungen bei ÖPNV‑Zuschüssen. Die Sozialumlage erhält 1.459.825,56 EUR zur Deckung eines prognostizierten Fehlbetrags, wobei die Mittel aus Minderaufwendungen im Asyl‑ und ÖPNV‑Bereich stammen. Zusätzlich genehmigte der Kreistag einen Investitionszuschuss von 300.000 EUR für den Taubblindendienst der EKD e.V. Radeberg zur Sanierung der „Villa Storchennest“.

🛣️ Prioritätenliste 2026 + Rettungsdienst‑Bereichsplan

Der Kreistag verabschiedete die Prioritätenliste für Kreisstraßen‑ und Kreisbrückenbaumaßnahmen 2026 nach § 20b SächsFAG, die aus dem Kommunalbudget finanziert werden sollen. Gleichzeitig wurde die erste Fortschreibung des Bereichsplans für den Rettungsdienst, gültig ab 01.01.2026, beschlossen. Der Plan sieht den Wegfall des Notarztstandorts Königswartha, Anpassungen im Krankentransport Ost/West und eine erwartete Kostenminderung vor, die die höheren Vorhaltekosten im KTW‑Bereich ausgleicht.

🏥 Großprojekte – KI‑Pflegelabor Hoyerswerda, Steinmetzschule Demitz‑Thumitz & Humboldt‑Gymnasium Radeberg

Der Technische Ausschuss freigab die Entwurfsplanung und Bauausführung für das KI‑Pflegelabor zur Erweiterung des BSZ I in Hoyerswerda, inklusive Kosten‑ und Finanzierungsplan. Im Bildungsbereich wurde die Erweiterung der Sächsischen Steinmetzschule in Demitz‑Thumitz im Rahmen des Just‑Transition‑Funds (JTF) beschlossen, wobei die endgültige Förderzusage noch aussteht. Das Neubau‑Projekt „Humboldt‑Gymnasium Radeberg Außenstelle“ erhielt die Genehmigung mit Gesamtkosten von 23.305.381,58 EUR (Eigenmittelanteil 11.205.381,58 EUR); Baubeginn ist für November 2025 geplant, die Inbetriebnahme erfolgt im Schuljahr 2027/28. Zusätzlich wurde die Erweiterung des Förderhortes an der Heideschule Radeberg mit einer überplanmäßigen Ausgabe von 570.000 EUR genehmigt, um den Bedarf an Hortplätzen zu decken.

Der Landkreis Bautzen legt damit deutliches Gewicht auf kulturelle Infrastruktur, soziale Sicherheit und zukunftsweisende Bauvorhaben, um die Lebensqualität in der Region nachhaltig zu stärken.