Bautzen

Von Schulneubauten in Millionenhöhe bis zur Debatte über Livestreams aus dem Kreistag: In den letzten Monaten standen im Landkreis Bautzen große Investitionen in die Infrastruktur und grundsätzliche Verwaltungsfragen auf der Agenda.

🏗️ Millionen für Schulen und Straßen

Gleich mehrere große Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Der Kreistag gab grünes Licht für den Neubau einer Außenstelle des Humboldt-Gymnasiums in Radeberg mit Gesamtkosten von über 23 Millionen Euro. Die Inbetriebnahme ist für das Schuljahr 2027/28 geplant. Zudem wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 749.000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Oberschule Rödertal in Großröhrsdorf genehmigt, um einen Aufzug anzubauen und Sanitäranlagen zu erweitern. Im Technischen Ausschuss stand der grundhafte Ausbau der Kreisstraße K 9204 in Lichtenberg zur Entscheidung, eine Maßnahme mit einem Gesamtvolumen von 3,72 Millionen Euro.

📺 Transparenz und Modernisierung der Verwaltung

Wie transparent soll die Kommunalpolitik sein? Diese Frage wurde mehrfach gestellt. Die BLG-Fraktion beantragte, öffentliche Kreistagssitzungen per Livestream zu übertragen und die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Ebenfalls zur Geschäftsordnung lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der unter anderem das Verbot extremistischer Symbole in Sitzungen regeln soll. Zudem beschloss der Kreistag den Beitritt zum IT-Zweckverband KISA, um Kostenvorteile bei digitalen Dienstleistungen zu nutzen.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Integration

Im sozialen Bereich wurden wichtige Weichen gestellt. Der Kreistag beschloss ein Integrationskonzept und schuf die Stelle eines hauptamtlichen Beauftragten für Integration und Teilhabe, die vollständig vom Freistaat finanziert wird. Für die Kinderbetreuung verabschiedete der Jugendhilfeausschuss den Bedarfsplan für Kitaplätze 2025/26. Zudem stand die Vergabe von Fördermitteln für die Kinder- und Jugendarbeit auf der Tagesordnung; auf die zur Verfügung stehenden 50.000 Euro gingen Anträge im Volumen von über 640.000 Euro ein.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis im Investitionsmodus für Bildung und Verkehr, der gleichzeitig seine Verwaltungsstrukturen modernisiert und soziale Teilhabe stärken will.