Mainz, Stadt

Mehr als 4,5 Millionen Euro für Schul- und Kita-Container, ein neues Sozialzentrum in Bretzenheim und eine kontroverse Debatte über die Zukunft der Straßenbahn – der Mainzer Stadtrat und seine Gremien hatten im Juni viel zu entscheiden.

🏗️ Investitionen in Schulen und Kitas

Der Stadtrat stellte erhebliche Mittel für die akute Raumnot bereit. Für das Haushaltsjahr 2026 wurden unter anderem überplanmäßige Mittel in Höhe von 615.000 Euro für Container an der Schillerschule in Weisenau und 1,26 Millionen Euro für die Anne-Frank-Realschule plus genehmigt. Weitere Millionen fließen in Containeranlagen für die Heinrich-Mumbächer-Schule in Bretzenheim (1 Million Euro), eine generelle Containerbeschaffung (765.000 Euro) und den Ersatzneubau der Kita Bretzenheim-Süd (652.000 Euro). Zudem wurde der Kindertagesstättenbedarfsplan 2026 mit einer Prognose bis 2030 einstimmig beschlossen.

🚋 Straßenbahnausbau: Zustimmung mit Widerstand

Die Pläne zum weiteren Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes, konkret für Teilprojekt 3 zur Anbindung des Heiligkreuz-Viertels, wurden mehrheitlich beschlossen. Die Vorlage fand jedoch nicht überall Zustimmung: Während die Ortsbeiräte Weisenau, Oberstadt und der Mobilitätsausschuss zustimmten, lehnte der Ortsbeirat Hechtsheim die Pläne mit 7:6 Stimmen ab.

🏘️ Soziales und Stadtentwicklung

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der sozialen und rettungsdienstlichen Angebote der Johanniter-Unfall-Hilfe in Mainz-Bretzenheim zu schaffen. Zudem bewirbt sich die Stadt mit den drei Gebieten Mombach, Nördliche Neustadt/Hartenberg und Lerchenberg erfolgreich für das Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt/Soziale Stadt". Für die "Aufwertung des Bleichenviertels" wurde ein Prüfauftrag mehrheitlich beschlossen.

⚡ Energie, Klima und Verkehr

Mehrere Beschlüsse zielen auf die Klimaziele ab: Der Stadtrat stimmte einer Richtlinie zur Förderung von Balkonkraftwerken für einkommensschwache Haushalte zu und beschloss eine Beratungskampagne zur energetischen Gebäudesanierung. Im Verkehrsbereich wurde die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hinteren Bleiche sowie Maßnahmen zur Leistungsfähigkeit der Binger Straße beschlossen. Eine Resolution zur Sperrung der Autobahnausfahrt Mainz-Mombach an der A643 fand einstimmige Unterstützung.

📜 Weitere Beschlüsse und Anfragen

Einstimmig verabschiedet wurden unter anderem die Friedhofssatzung, die Fortführung des regionalen Kulturmanagements für Rheinhessen und die kommunale Wärmeplanung. Eine Vielzahl von Anfragen in den Ortsbeiräten behandelte Themen von der Parksituation über Spielplatzsanierungen bis zum Glasfaserausbau, wobei viele Anfragen noch nicht beantwortet wurden.

Die Sitzungen zeigen eine konzentrierte Investition in Bildungsinfrastruktur bei gleichzeitiger Weichenstellung für soziale Projekte und eine nachhaltigere Stadtentwicklung.