Mainz, kreisfreie Stadt

In den letzten Monaten standen vor allem die Stärkung der kommunalen Sicherheitsinfrastruktur, die Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis und die Weiterentwicklung digitaler Dienste im Fokus. Der Kreisausschuss und der Kreistag beschlossen mehrere zentrale Vorhaben, die unmittelbare Auswirkungen auf die kreisfreie Stadt Mainz haben.

📡 Integrierte Leitstelle – Planung und Finanzierung

Der Kreisausschuss beriet über die Planungs‑ und Bauvereinbarung für die Errichtung einer Integrierten Leitstelle (Ö 10) und stimmte einer überplanmäßigen Aufwendung zur Begleichung der Stromkosten der interim‑Integrierten Leitstelle Mainz (Ö 9) zu. Damit soll ein zentralisiertes Notruf‑ und Einsatzleitsystem geschaffen werden, das sowohl städtische als auch landkreisweite Einsatzkräfte vernetzt.

🏫 Berufsschul‑Beschulung – Fortführung der Zweckvereinbarung

Mehrere Sitzungen (z. B. 12.12.2025, 24.11.2025) behandelten die Fortführung und Anpassung der kommunalen Zweckvereinbarung zwischen Stadt Mainz und Landkreis Mainz‑Bingen zur gegenseitigen Beschulung von Berufsschulpflichtigen. Die Änderungen passen die Kostenregelungen an die aktuelle Schulstrukturreform an und sichern, dass Schülerinnen und Schüler aus Mainz weiterhin Berufsschulplätze im Landkreis nutzen können – rückwirkend zum 01.01.2024.

🔐 IT‑Sicherheit – Wartungsverlängerungen

Im Kreisausschuss wurde die Verlängerung der Wartung für die Hardware‑Firewalls (Ö 1) beschlossen, um den Schutz der kommunalen Netzwerke zu gewährleisten. Zusätzlich wurde im September 2025 die Wartungsverlängerung für die Thales‑EU‑Cloud‑STA‑Workforce um 36 Monate (Ö 2) genehmigt, was die Verfügbarkeit kritischer Cloud‑Dienste für die Stadt sichert.

⚡ Mobile Stromerzeuger für den Katastrophenschutz

Der Landkreis beschloss mehrfach die Beschaffung von drei (später vier) mobilen Stromerzeugern auf Anhängern (Ö 8, Ö 4, Ö 8) zur Ausstattung des Brand‑ und Katastrophenschutzes. Diese Fahrzeuge sollen im Ernstfall die Stromversorgung von Einsatzstellen und Notunterkünften in Mainz und Umgebung sicherstellen.

📈 Beteiligung an der Rheinhessen Standort Marketing GmbH

Im Rahmen der Sitzung vom 12.12.2025 wurde die Änderung der Geschäftsanteile der Stadt Mainz an der Rheinhessen Standort Marketing GmbH beschlossen. Durch die Reduktion ihrer Anteile erhöht sich der jährliche Beitrag der Stadt zum Landkreis, was die regionale Wirtschaftsförderung weiter stärkt.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Mainz in den Bereichen Notfallmanagement, Bildungspartnerschaften, digitale Sicherheit und regionale Wirtschaftsentwicklung gezielt voranschreitet.