Mainz, kreisfreie Stadt

Zwischen Millionen für Schulbauten und neuen Radwegen: Der Mainzer Stadtrat und seine Ausschüsse hatten im Spätsommer und Frühherbst 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Themen.

🏗️ Große Investitionen für Schulen

Mit deutlichen Mehrheiten wurden mehrere Millionen Euro für Schulbauprojekte freigegeben. Der Stadtrat beschloss überplanmäßige Mittel in Höhe von 1 Million Euro für das Gymnasium Mainz-Mombach und 850.000 Euro für den Interimsstandort „Brucknerstraße 1“. Das größte Vorhaben ist die IGS Europa Mainz in Weisenau: Hier wurden außerplanmäßige Aufwendungen von bis zu 5,9 Millionen Euro sowie der Erwerb und Tausch von Grundstücken mit den Stadtwerken einstimmig gebilligt. Zudem wurde die Grundschule Mainz-Mombach West einstimmig in „Grundschule Am Lemmchen Mainz“ umbenannt.

🚴 Radnetz und Verkehr

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich ein gesamtstädtisches Radroutennetz mit drei Netzebenen. Im Bereich Verkehr wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU, Grünen und SPD zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt mehrheitlich angenommen. In den Stadtteilen gab es zahlreiche Anträge für mehr Sicherheit, etwa für einen neuen Fußgängerüberweg in der Boppstraße in der Neustadt oder eine barrierearme Absenkung an der Haltestelle Westring B in Mombach, die jeweils einstimmig beschlossen wurden.

🏙️ Stadtentwicklung und Förderung

Ein zentrales Thema war die Vorbereitung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) 2026. Der Bauausschuss und später der Stadtrat beschlossen einstimmig die Aufhebung des alten und die Festlegung eines neuen Stadtumbaugebiets „Innenstadt Mainz“ sowie die Beantragung von Fördermitteln. Bürgerbeteiligung ist für das Projekt „Karmeliterplatz und Brückenplatz“ vorgesehen. Ebenfalls einstimmig abgeschlossen wurde das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ für den Zeitraum 2009-2025.

💰 Wirtschaftliche Beteiligungen und Haushalt

Die Jahresabschlüsse 2025 der städtischen Gesellschaften – von den Stadtwerken über die Wohnbau Mainz GmbH bis zur Kulturzentren Mainz GmbH – wurden größtenteils einstimmig beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2027 nahm der Stadtrat den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans und den Stellenplan zur Kenntnis. Zudem wurden mehrere überplanmäßige Mittelbereitstellungen, etwa für die Verkehrssicherungspflicht (1.011.000 Euro) oder die Bauhütte Salvatorstraße (600.000 Euro), einstimmig bewilligt.

🌳 Klima und Lebensqualität in den Stadtteilen

Die Ortsbeiräte waren sehr aktiv: In der Altstadt wurde einstimmig die temporäre Aufstellung von Trinkwasserspendern bei sommerlichen Veranstaltungen gefordert. In mehreren Stadtteilen wie Finthen und der Neustadt wurden Anträge zur Entsiegelung von Flächen beschlossen. In Hechtsheim stimmte der Ortsbeirat mehrheitlich für die Einberufung einer Einwohnerversammlung zum Straßenbahnausbau Richtung Frankenhöhe.