Gemeindeverband in Bayern – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
München ist ein Gemeindeverband in Bayern mit rund 1.487.708 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Baustellen, Budgets und Bürgeranliegen: In den Münchner Bezirksausschüssen stand im Juni und Juli 2026 einiges auf der Tagesordnung. Von der Tram-Westtangente über die Unterbringung Geflüchteter bis zur Förderung lokaler Kulturprojekte – hier sind die zentralen Themen.
Die Bauarbeiten für die Tram-Westtangente prägten die Sitzungen, insbesondere in den Bezirken entlang der Fürstenrieder Straße (Laim, Sendling-Westpark). Das Mobilitätsreferat informierte in zahlreichen Schreiben über fortlaufende Änderungen, Verkehrsführungen und Vollsperrungen in verschiedenen Bauphasen (z.B. 7.1.2 am Laimer Kreisel, 7.5.3/7.5.4 im Bereich Agnes-Bernauer-Straße). Ein wiederkehrendes Ärgernis für Anwohner war die Vollsperrung des Luise-Kiesselbach-Tunnels. In mehreren Bezirken (u.a. BA 07, BA 25) wurde die Terminwahl der Sperrung kritisch hinterfragt und eine Überprüfung an Baureferat und Mobilitätsreferat weitergeleitet.
Ein Beschluss des Stadtrats-Sozialausschusses vom 18.06.2026 zur Neuordnung von Unterkünften für Geflüchtete wurde in vielen Bezirksausschüssen zur Kenntnis genommen. Dieser sieht die Neueröffnung einer dezentralen Unterkunft in der Drygalski-Allee, die Verlängerung mehrerer bestehender Standorte (z.B. Elsenheimerstraße, Gerty-Spies-Straße) sowie die Schließung einiger Leichtbauhallen vor. Zudem wurde in mehreren Gremien (BA 14, BA 22) über den Sinn und die Zukunft des geförderten Wohnungsbaus diskutiert, basierend auf einem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung.
Verkehrsberuhigung war ein Dauerthema. So wurde etwa im BA 25 die Einrichtung einer 30er Zone mit Blitzer in der Veit-Stoß-Straße beraten, um den durch Baustellen verursachten Ausweichverkehr in der Behamstraße einzudämmen. In Schwabing (BA 12) stand die Forderung nach der Wiedereinführung von Tempo 30 auf der Leopoldstraße stadtauswärts auf der Agenda. Zudem wurde in mehreren Bezirken das MVG-Anpassungsprogramm für den Fahrplan 2027 diskutiert, zu dem Fahrgastverbände wie Pro Bahn und der Arbeitskreis Attraktiver Nahverkehr Stellungnahmen abgaben.
Aus den Budgets der Bezirksausschüsse wurden zahlreiche lokale Projekte und Veranstaltungen unterstützt. Beispiele sind die Finanzierung des BlocParty83 Open Air am Karl-Marx-Ring in Ramersdorf-Perlach (7.765,23 €), die Unterstützung von Sommerworkshops zur Gewaltprävention der Münchner Kinder- und Jugendfarm (2.690,00 €) oder die Förderung eines „Lookbook“-Projekts des Inklusionat e.V. (1.601,25 €). Auch die traditionelle Vergabe von Oktoberfest-Reservierungen in der Ratsboxe für die Bezirksausschüsse wurde vorbereitet.
Der Erhalt unversiegelter Flächen war ein Thema, das aus Sendling in andere Bezirke getragen wurde. Zudem gab es viele konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft: Im BA 07 ging es etwa um Müllprobleme, die Parksituation am Krüner Platz und die Sicherheit im Westpark. In Trudering-Riem (BA 15) wurde die Einrichtung von Taubenhäusern als tierschutzgerechte Maßnahme diskutiert, und das Förderprogramm „Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt“ für 2027 wurde in vielen Gremien vorgestellt.
Die Sitzungen der Bezirksausschüsse spiegeln die Bandbreite kommunalpolitischer Arbeit wider: Sie sind zentrale Anlaufstellen für Bürgeranliegen vor Ort und begleiten sowohl Großprojekte der Stadt als auch die konkrete Lebensqualität in den Vierteln.
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