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Rats­informations­system

Im Ratsinformationssystem (RIS) von München finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

München im Fokus – Was die letzten Sitzungen der Bezirksausschüsse bewegen
In den letzten Monaten standen Mobilität, Abfallwirtschaft und langfristige Investitionen im Mittelpunkt der Stadtratssitzungen. Der 15. Januar‑Sitzung des Bezirksausschusses 25 (BA 25) brachte neue Anträge zur Verkehrsberuhigung und zum Radverkehr, während die Vollversammlungen am 18. Dezember 2025 (BA 01) das Mehrjahres‑Investitionsprogramm 2025‑2029 sowie mehrere städtische Bau‑ und Umweltvorhaben diskutierten.

🚦 Verkehrsberuhigung in der Stadtmitte – Gotthard‑ und Willibaldstraße

Die SPD/Volt‑Fraktion stellte zwei Anträge (Nr. 20‑26 / A 04820 & A 04821) für konkrete Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Gotthard‑ und Willibaldstraße. Ziel ist die Reduzierung des Durchgangsverkehrs und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Anwohner und Fußgänger. Die Anträge befinden sich derzeit in der Beschlussphase; konkrete Umsetzungs‑ und Finanzierungspläne werden in den kommenden Sitzungen erwartet.

🚲 Mehr Fahrradstellplätze – Laimer Bahnhof & Oettingenstraße 61‑63

Die Grünen‑Fraktion beantragte die Installation von Fahrradstellplätzen am Laimer Bahnhof (Antrag A 04823). Parallel dazu forderten Bürgerinnen die Schaffung von Stellplätzen an der Oettingenstraße 61‑63, ein Anliegen, das im BA 01 mehrfach als „Bürgerinnenanliegen“ vermerkt ist. Beide Maßnahmen sollen den Radverkehr stärken und das Angebot an sicheren Abstellmöglichkeiten ausbauen – ein wichtiger Baustein für Münchens Klimaschutzstrategie.

🗑️ Wertstoffinseln im Stadtteil Laim – Sauberkeit und Mikro‑Wagen

Im BA 25‑Sitzungsplan wurden mehrere Anträge zur Vermüllung an den Wertstoffinseln in Laim diskutiert:
* „Nachhaltige Lösung für die Vermüllung an Wertstoffinseln in Laim“ (TOP 2.4) und
* „Akute Vermüllung an Wertstoffinseln in Laim wirksam eindämmen“ (TOP 2.5).
Zudem steht ein Probebetrieb eines Mikrowagens der AWM für schwer zugängliche Straßen (TOP 2.6) auf der Agenda, um die Müllentsorgung effizienter zu gestalten. Die Stadt prüft bislang die Kosten‑ und Logistik‑kalkulationen.

📈 Mehrjahres‑Investitionsprogramm 2025‑2029 – Weichenstellung für die Zukunft

Das übergeordnete Investitionsprogramm, das in den Sitzungen von BA 01 und BA 11 mehrfach vorgestellt wurde, bündelt Mittel für Baum‑ und Denkmalschutz (Gliederungsziffer 3601), Stadtplanung, Wohnungs‑ und Siedlungsförderung (Ziffer 6200) sowie die „investive Konsolidierung“ ab 2028. Das Programm dient als finanzielle Grundlage für zahlreiche Teilprojekte, darunter die Erweiterung des Olympiaparks, die Sanierung von Wertstoffinseln und die Umsetzung der Bau‑GB‑Novelle 2025 („Bau‑Turbo“).

Kurz gesagt: Die Stadt München legt aktuell den Schwerpunkt auf eine verkehrsberuhigte Innenstadt, den Ausbau des Radverkehrs, eine sauberere Abfallwirtschaft in Laim und ein langfristiges Investitionsgerüst, das die städtische Infrastruktur bis 2029 nachhaltig stärken soll.

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