Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Müllheim im Markgräflerland ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 19.188 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 8 Sitzungen, 68 Tagesordnungspunkte, 20 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Müllheim im Markgräflerland finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsverabschiedung, neuen Betreuungsplätzen und Straßenbauprojekten: In den letzten Monaten standen im Müllheimer Gemeinderat zahlreiche Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt auf der Tagesordnung.
Gleich mehrere Vorhaben sollen die Betreuungssituation verbessern. Ein Naturkindergarten soll eingerichtet werden – im Dezember wurde das weitere Vorgehen beraten, im April dann die Beauftragung der nächsten Planungsphasen beschlossen. Trotz Bedenken von Anwohnern zu Verkehr und Lärm gilt der vorgesehene Standort als baurechtlich zulässig. Parallel bereitet sich die Stadt auf den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab September 2026 vor. Im März wurde zudem die Kindertagesstättenordnung aktualisiert. Auch an den Schulgebäuden wird gearbeitet: Im Januar gab der Rat grünes Licht für das erste Ausschreibungspaket zum Anbau an die MFW-Grundschule und den Neubau einer Mensa.
Verkehrsberuhigung und Sanierung stehen an. Eine Lärmuntersuchung ergab eine hohe Belastung in der Östlichen Allee, Hebelstraße und der Ortsdurchfahrt Vögisheim. Als Konsequenz wurde die Einführung von Tempo 30 in diesen Abschnitten vorgeschlagen. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Vögisheim selbst wurde im April an ein Unternehmen vergeben, trotz gestiegener Kosten. Ein weiteres Großprojekt schreitet voran: Für den Bau einer neuen Feuerwache gab es im Dezember einen Sachstandsbericht im Bauausschuss. Zudem stimmte der Rat im November dem weiteren Breitbandausbau in sogenannten „hellgrauen Flecken“ zu.
Der Haushalt 2026 wurde im Februar nach intensiver Vorberatung verabschiedet. Mehrfach mussten überplanmäßige Ausgaben bewilligt werden, etwa für unvorhergesehene Bauunterhaltsmaßnahmen an Schulen, der Martinskirche oder dem Freibad. Die Deckung soll durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen. Die Stadtwerke MüllheimStaufen GmbH erhielt im März die Zustimmung für Ausfallbürgschaften zur Netzfinanzierung. Der Forstbetriebsplan 2026, der ein positives Ergebnis von rund 43.600 Euro prognostiziert, wurde im Dezember beschlossen.
Der Bebauungsplan „Henssler Areal“ wurde im Februar zur Offenlage beschlossen. Der Gewerbeverein erhielt die Genehmigung für zwei verkaufsoffene Sonntage im April und September 2026. Zudem beriet der Rat über die gemeindliche Stellungnahme zum Regionalplan Wind und beschloss die Fortschreibung des Mietspiegels.
Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung, die gleichzeitig an der Infrastruktur, der Betreuung und der finanziellen Grundlage für die kommenden Jahre arbeitet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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