Mühlacker, Stadt

Zwischen Kitaplätzen, Bauprojekten und Klimaschutz: Die Mühlacker Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungsrecht

Gleich mehrere Bauvorhaben rückten in den Fokus. Für einen neuen Kindergarten in Lienzingen wurde der Bebauungsplan "Kindergarten Ziegelwiesen" beraten, um Planungsrecht zu schaffen. Auch das Vorhaben "Wohnen am Erlenbach", das ein Sozialtherapeutisches Zentrum und ein Wohnhaus vorsieht, wurde behandelt. Für den geplanten Umzug des LIDL-Marktes von der Industriestraße 27 zur Nummer 40 wurden die notwendigen Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Zudem wurden die Preise für die städtischen Bauplätze im Neubaugebiet "Pferchäcker" in Lienzingen festgelegt.

🧒 Ausbau der Kinderbetreuung

Das Thema Kita-Plätze war allgegenwärtig. Neben dem neuen Kindergarten in Lienzingen wurde die Einrichtung eines Naturkindergartens in Enzberg vertraglich vorbereitet. Allerdings verzögert sich die Inbetriebnahme eines Waldkindergartens in Enzberg um zwei Jahre wegen Bauarbeiten der Bodenseewasserversorgung. Die Verwaltung berichtete zudem auf Antrag über die Kindergartensituation in Enzberg, wo es um fehlende Plätze und Personal geht. Für die städtischen Kitas wurde beraten, die Zahl der jährlichen Schließtage ab 2027 zu erhöhen, um eine verlässlichere Betreuung zu gewährleisten.

🌳 Klima, Umwelt und Infrastruktur

Mehrfach stand der Hitzeaktionsplan auf der Tagesordnung, bei dem es um die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept ging. Die SPD-Fraktion beantragte die Prüfung zur Installation öffentlicher Trinkbrunnen. Im Bereich Infrastruktur wurden drei neue Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr ausgeschrieben und die Sanierung der Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus mit einem Kostenrahmen untersucht. Ein Dauerthema war auch die Suche nach Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen an Altkleider- und Glascontainern.

💰 Finanzen und Verwaltung

Zur Haushaltskonsolidierung wurden Investitionsvorhaben priorisiert und verschoben. Die Stadt übernahm mehrfach Ausfallbürgschaften für Darlehen der Stadtwerke Mühlacker GmbH in zweistelliger Millionenhöhe. Zudem wurde eine Haushaltsstrukturkommission als beratender Ausschuss eingerichtet. In der Verwaltung selbst wurden die Stellen in der Ausländerbehörde und der Flüchtlingsbetreuung an den gestiegenen Bedarf angepasst, und die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung wurden vorgestellt.

Die Sitzungen zeigen einen Fokus auf die Schaffung von Wohnraum und Kita-Plätzen, während gleichzeitig die finanziellen und personellen Grundlagen der Verwaltung neu justiert werden.