Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Mühlacker ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 26.137 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 27 Sitzungen, 161 Tagesordnungspunkte erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Mühlacker finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Brückensanierung, neuen Supermärkten und einer maroden Tiefgarage: Der Mühlacker Gemeinderat hatte in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die Sitzungen drehten sich um große Bauprojekte, die Haushaltslage und die Zukunft der Stadtteile.
Ein Dauerbrenner ist die Sanierung der Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus. Nach der Vorstellung eines Kostenrahmens für eine Generalsanierung im Juni wurden im Oktober die Planungen für Sofortmaßnahmen beraten. Parallel schreitet die Planung für einen neuen Kindergarten in Lienzingen voran: Für den Bebauungsplan "Kindergarten Ziegelwiesen" wurde die erneute Offenlage beschlossen. Aus den Erträgen des geplanten Windparks soll ein Stadtteilbudget für Großglattbach eingerichtet werden – ein Antrag, dem alle Fraktionen außer der AfD zustimmten.
Im Gewerbegebiet "Ziegelei" tut sich viel: Gleich zwei vorhabenbezogene Bebauungspläne für Lebensmittelmärkte von Aldi und Edeka wurden im Oktober eingeleitet. Zeitgleich wurde ein separates Verfahren für ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" angestoßen, das zentrenrelevanten Einzelhandel ausschließt – mit Ausnahme eines Getränkemarktes. Zudem wird der LIDL-Markt von der Industriestraße 27 zur Nummer 40 verlagert; für das alte Grundstück soll ein Ausschluss von Einzelhandel beschlossen werden.
Mehrere Anträge zielten auf Lebensqualität und Klimaschutz. So wurde über die Einrichtung von Schulstraßen und Schulzonen sowie die Installation öffentlicher Trinkbrunnen beraten. Die Verwaltung legte dar, wie sie bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, insbesondere einem Hitzeaktionsplan, vorgehen will. Zudem wurde die Überarbeitung des Bebauungsplans "Welsche Wiesen" beantragt.
Zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage wurde eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. Ein Nachtrag zum Finanzzwischenbericht sah Priorisierungen und Verschiebungen von Investitionen vor. Personal wurde unter anderem für die Ausländerbehörde und die Flüchtlingsbetreuung beantragt. Zudem stimmte der Gemeinderat mehreren Ausfallbürgschaften für die Stadtwerke in zweistelliger Millionenhöhe zu.
Die Beratungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Sanierungen, neuer Gewerbeansiedlung und der Gestaltung einer lebenswerten, klimagerechten Stadt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Mühlacker (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
GV VVG der Stadt MühlackerPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.