Enzkreis

Zwischen KI-Protokollierung, Sanierung der Alten Kelter und neuen Gebühren für Wasser und Abwasser: Der Eisinger Gemeinderat hatte in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏛️ Modernisierung von Verwaltung und Bebauungsplänen

Der Gemeinderat beriet gleich zwei digitale Innovationen: Im Oktober wurde ein KI-Assistenzsystem ("TIVIO Gesamtpaket") für die Verwaltung vorgestellt, das aus Website-Agent, E-Mail-Agent und Stadt_GPT bestehen soll. Im Februar folgte die konkrete Beschlussvorlage zur Einführung einer KI-gestützten Protokollierung für Sitzungen mit der Software "SpeechMind", verbunden mit einer Anpassung der Geschäftsordnung. Auch die bauliche Entwicklung soll moderner werden: Im November wurde die Überarbeitung des veralteten Bebauungsplans „Fuchsloch–Hofäcker–Sieberle“ aus den 1960er Jahren beraten. Ziel ist es, mit einem Budget von 100.000 Euro die Festsetzungen anzupassen, um Nachverdichtung und neuen Wohnraum zu ermöglichen.

💰 Finanzen, Gebühren und ein großer Sanierungsfall

Die Finanz- und Gebührenpolitik war ein Schwerpunkt. Im November wurden die Kalkulationen der zentralen Abwassergebühren für 2026–2027 sowie neuer Gebühren für Abwasserzähler („Gartenwasserzähler“) behandelt. Parallel dazu standen die Kalkulation der Wassergebühren und die notwendigen Satzungsänderungen für Wasser und Abwasser auf der Tagesordnung. Ein finanziell bedeutendes Projekt ist die Sanierung der Alten Kelter. Im Januar nahm der Rat den Sachstand zur Kenntnis: Für die reine Schadensbeseitigung werden etwa 867.000 Euro veranschlagt. Es wurde ein Workshop zur Konzeptentwicklung beschlossen, um Fördermittel von bis zu 65% zu erschließen und das Gebäude als kulturellen Mittelpunkt neu auszurichten.

🏡 Bauen, Betreuen und Briefwahlen

Im Bereich Bauen wurden mehrere konkrete Vorhaben behandelt, darunter die Zustimmung zur Errichtung eines Carports in der Sennigstraße und eines Swimmingpools in der Schauinslandstraße. Für die Kindertagespflege wurde im Januar einer Nutzungsänderung in der Bergstraße 9 zugestimmt, wo seit 2019 Kleinkinder betreut werden. Im November wurde zudem die Anpassung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen ab 2026 beraten. Ein organisatorischer Schritt für künftige Wahlen war die Beratung im Oktober über die Einführung eines zweiten Briefwahlbezirks ab der Landtagswahl 2026, um Auszählzeiten zu verkürzen.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde im Spannungsfeld zwischen notwendiger Digitalisierung, anstehenden Großinvestitionen und der alltäglichen Daseinsvorsorge.