Enzkreis

Zwischen Klinik-Investitionen, Schulbauprojekten und einer kontroversen Abstimmung: Der Enzkreis hatte im Juli ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏥 Klinik-Entwicklung und Finanzen

Die Zukunft der RKH-Kliniken stand im Fokus. Der Kreistag befasste sich mit den Jahresabschlüssen für 2025 und entlastete die Aufsichtsräte. Konkrete Pläne wurden für zwei Standorte beraten: Ein Meilenstein-Fahrplan soll die Nachnutzung des Krankenhauses Neuenbürg entwickeln, ein weiterer die bauliche Weiterentwicklung des Krankenhauses Mühlacker vorantreiben.

🏫 Großprojekte im Bildungsbereich

Gleich mehrere Schulthemen wurden behandelt. Für das Zentrum Gustav-Heinemann-Schule wurde der Abschluss der Projektkommission besprochen und das weitere Vorgehen festgelegt. Zudem fasste der Kreistag den Baubeschluss für die 2. Erweiterung des Lerncampus Buckenberg - GHS KMEnt. Auch die berufliche Bildung ist im Blick: Es ging um die weitere gemeinsame Schulentwicklung der Beruflichen Schulen, konkret um den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den kaufmännischen Bereich.

🛣️ Infrastruktur und Verwaltung

Der Rahmenplan für die Kreisstraßen im Enzkreis wurde für die Jahre 2026 bis 2030 fortgeschrieben. Innerhalb der Verwaltung stehen Modernisierungen an: Sowohl die Erneuerung der Medientechnik und Möblierung im Sitzungssaal des Landratsamts als auch die Sanierung der Tiefgarage (LRA I) wurden beraten. Für die Tiefgarage erteilte der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss mit 16 zu 2 Stimmen den Planungsbeschluss.

🗳️ Kontroverse um Geflüchtetenunterkunft

Ein Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Unterkunft für Geflüchtete in Mühlacker führte zu einer namentlichen Abstimmung im Kreistag. Der Antrag fand mit nur 6 Ja-Stimmen keine Mehrheit.

⚙️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Kreis will die Deponie Hamberg erwerben, inklusive der Flächen für die bestehenden Abschnitte I bis V und einer potentiellen Erweiterung (Abschnitt VI). Für den Bevölkerungsschutz wird ein Abrollbehälter Wasser beschafft und der Straßenbetriebsdienst erhält einen neuen Mehrzweckgeräteträger (Unimog). Zudem wurde die Einführung eines erweiterten Beteiligungsberichts ab 2025 beraten.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis, der parallel an der Modernisierung seiner Infrastruktur und der Sicherung zentraler Dienstleistungen in Kliniken und Schulen arbeitet.