Enzkreis

Zwischen Krankenhaus-Entwicklungsplänen und einem umstrittenen Antrag zur Flüchtlingsunterkunft: Der Kreistag und seine Ausschüsse hatten im Juli 2026 ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

🏥 Weichenstellungen für die Kliniken

Die Zukunft der RKH-Kliniken stand gleich mehrfach auf der Tagesordnung. Der Kreistag nahm die Jahresabschlüsse für 2025 der RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH und der Holdinggesellschaft zur Kenntnis und entlastete deren Aufsichtsräte. Zentral waren zwei Meilenstein-Fahrpläne: Einer für die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten für das Krankenhaus Neuenbürg und ein weiterer für die bauliche Weiterentwicklung des Krankenhauses Mühlacker.

🏗️ Bau- und Sanierungsprojekte

Gleich mehrere größere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Kreistag fasste den Baubeschluss für die 2. Erweiterung des Lerncampus Buckenberg (Gustav-Heinemann-Schule). Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss stimmte mit 16 zu 2 Stimmen der Sanierung der Tiefgarage am Landratsamt I zu. Zudem wurde die Erneuerung der Medientechnik und Möblierung des Sitzungssaals im gleichen Gebäude beraten. Für die Infrastruktur beschloss der Kreistag die Fortschreibung des Rahmenplans für die Kreisstraßen für die Jahre 2026 bis 2030.

📚 Bildung und Betreuung

Die Schullandschaft im Enzkreis entwickelt sich weiter: Der Kreistag beschloss den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die gemeinsame Schulentwicklung der Beruflichen Schulen im kaufmännischen Bereich. Zudem wurde das Programm „Kita für Alle“ behandelt, das Pauschalzuschüsse für inklusive Kita-Belegplätze vorsieht. Der Verwaltungsausschuss befasste sich mit dem Personalmehrbedarf in den Schulsekretariaten, der durch das Ganztagsförderungsgesetz und steigende Schülerzahlen entsteht.

⚖️ Kontroverse um Flüchtlingsunterkunft

Ein konkreter Antrag sorgte für eine namentliche Abstimmung: Die AfD-Kreistagsfraktion beantragte eine Behandlung des Themas „Unterkunft für Geflüchtete in Mühlacker, Wallfahrtsweg“. Der Antrag fand im Kreistag mit 6 Ja-Stimmen keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt.

Neben diesen Schwerpunkten wurden auch die Beschaffung von Gerät für den Bevölkerungsschutz und den Straßendienst, die Beteiligung an der Justizvollzugsanstalt Heimsheim sowie der Grundstückserwerb für die Deponie Hamberg beraten.