Mönchengladbach, Stadt

Von der Sanierung maroder Schultoiletten bis zur Hochzeitswiese in Broich-Peel: In den Mönchengladbacher Gremien wurden in den letzten Monaten zahlreiche Projekte und Anträge beraten. Einige Vorhaben erhielten grünes Licht, andere wurden abgelehnt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen.

🏫 Bildung und Schulbau

Die Sanierung und Erweiterung der Schulinfrastruktur war ein zentrales Thema. Der Rat beschloss einstimmig die Fortführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler. Für konkrete Bauprojekte gab es positive Signale: Der Ausschuss für Betriebe und Vergaben empfahl einstimmig die energetische Sanierung und den OGS-Neubau der Gemeinschaftsgrundschule Wilhelm-Strauß-Straße in Rheydt. Auch die Bezirksvertretung Süd sprach sich für diese Maßnahme aus. Weitere Beratungen betrafen die Vorplanung für die 7. Gesamtschule an der Breiten Straße, die Feuchtesanierung der Sporthallen an der Gesamtschule Espenstraße und der Herman van Veen-Schule sowie Dachsanierungen am Schulzentrum Geusenstraße und am Math.-Nat. Gymnasium. Ein Antrag der FDP/Volt, einen Sonderposten für die Sanierung von Schultoiletten einzurichten, wurde im Rat und in den Fachausschüssen mehrheitlich abgelehnt.

🚧 Stadtentwicklung und Verkehr

Im Bereich Stadtentwicklung und Mobilität gab es mehrere Beschlüsse. Der Beirat der unteren Naturschutzbehörde stimmte mehrheitlich der Errichtung eines netzgebundenen Batterie-Speicherkraftwerks im geschützten Landschaftsbestandteil bei Rheindahlen sowie der Legalisierung der bestehenden „MonRo Ranch“ im Landschaftsschutzgebiet Mühlenbachtal zu. Die Bezirksvertretung West empfahl einstimmig die Anlage einer Hochzeitswiese in Broich-Peel. Im Verkehrsbereich befassten sich mehrere Ausschüsse mit Anträgen zur Optimierung von Haltestellen vor Ampeln, zur Eindämmung von Raser-Szenen durch nächtliche Vorrangschaltungen und zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich Erzbergerstraße. Die Bezirksvertretung Ost beschloss einstimmig die Prüfung eines Fußgängerüberwegs an der Ruckes/Ecke Emondsstraße/Puffkohlen und von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Straße „An den Hüren“.

🏘️ Soziales und Integration

Im Sozialbereich wurden wichtige Weichen gestellt. Der Rat beschloss einstimmig die Bestellung einer Ombudsperson nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration empfahl mehrheitlich die Finanzierung eines Beratungsangebots für ausländische Geflüchtete durch medizinische Assistenz sowie eine Leistungsvereinbarung zur sozialen Betreuung von Geflüchteten. Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete einstimmig den neuen Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2025 bis 2030. Mehrere Anträge der Fraktion Die Linke/Die Partei, etwa zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, zur Hitze- und Kühlprävention oder zur Einführung eines „Tafel-Tickets“, fanden in den Bezirksvertretungen Süd und Ost hingegen keine Mehrheit.

📊 Beschlüsse und abgelehnte Anträge

Der Rat fasste mehrere grundsätzliche Beschlüsse. So wurde mit Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit dem Queeren Zentrum verabschiedet. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur „Effizienzorientierten Weiterentwicklung der städtischen Beteiligungen“ fand ebenfalls Mehrheit. Deutlich abgelehnt wurden dagegen mehrere Anträge der AfD, darunter die Umbenennung des Ausschusses für Feuerwehr in „Ausschuss für Sicherheit und öffentliche Ordnung“ und die Einführung neuer Vergabekriterien für geförderten Wohnraum. Auch Anträge zur Schaffung oder zum Rückbau von Grillzonen im Stadtwald wurden mehrheitlich abgelehnt.

Die Beratungen zeigen einen Schwerpunkt auf der Sanierung der Bildungsinfrastruktur und sozialen Unterstützungsleistungen, während verkehrspolitische und stadtplanerische Anträge kontrovers diskutiert wurden.