Lohmar, Stadt

In den letzten Sitzungen hat der Rat von Lohmar zentrale Entscheidungen zu Schulen, kommunalen Finanzen und städtebaulichen Vorhaben getroffen. Besonders im Fokus standen die Umsetzung des neuen Schulrechts, die Neuordnung von Gebühren‑ und Beteiligungsstrukturen sowie mehrere Planungs‑ und Bauprojekte im Ortsteil Birk und im Kindergartenbereich Scheiderhöhe.

📚 Umsetzung des 8. Schulrechts‑Änderungsgesetzes – Eingangsklassen 2026/27

Der Schulausschuss empfahl die Festlegung der Eingangsklassen für die Grundschulen im Schuljahr 2026/27. Die Beschlüsse betreffen alle städtischen Grundschulen und legen die Klassenstufen fest, die künftig neu aufgenommen werden. Damit soll eine einheitliche Übergangsregelung geschaffen und die Kapazitätsplanung der Schulen gesichert werden.

💼 Beteiligungs‑ und Satzungsbericht 2024 – neue Gebührenregelungen

Der Finanz‑ und Wirtschaftsausschuss stellte den Beteiligungsbericht 2024 vor, der die direkten und indirekten Beteiligungen der Stadt an Unternehmen wie den Stadtwerken Lohmar, der Wirtschaftsförderungs‑ und Entwicklungsgesellschaft sowie dem Volkshochschulzweckverband Rhein‑Sieg detailliert. Parallel wurden zwei Satzungsänderungen beschlossen:

• 23. Änderung der Straßenreinigungs‑ und Gebührensatzung (Vorlage inkl. Kalkulation für 2026)
• 10. Änderung der Beitrags‑ und Gebührensatzung zur Entwässerungs‑ und Klärschlammsatzung (Kalkulation 2026).
  Beide Änderungen dienen der Anpassung der Gebühren an aktuelle Kostenstrukturen.

🏘️ Bauleitplanungen im Ortsteil Birk

Mehrere Bebauungs‑ und Flächennutzungspläne wurden im Rat verabschiedet:

• 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46.1 im Bereich „Im Dellchen/Zum Hasenberg“ nach intensiver Beteiligung.
• Bebauungsplan Nr. 47 Birk „Auf dem Scheuel“ inklusive Satzungsbeschluss nach Prüfung der Stellungnahmen.
• 40. Änderung des Flächennutzungsplans „Feuerwehr Birk“, die ebenfalls nach umfangreicher öffentlichen Beteiligung beschlossen wurde.
  Die Beschlüsse ermöglichen die Weiterentwicklung von Wohn‑ und Infrastrukturflächen im Birk‑Gebiet.

🧒 Neubau und Spielplatz Scheiderhöhe

Der Jugendhilfeausschuss berichtete über das Ergebnis des Prüfverfahrens zum Neubau und zur Verlagerung der Kindertageseinrichtung Scheiderhöhe. Gleichzeitig wurde die Neueinrichtung des Kinderspielplatzes Scheiderhöhe in der Johann‑Mungen‑Straße beschlossen, um die Spiel- und Betreuungsangebote für Familien zu erweitern.

🚐 Ersatzbeschaffung SU‑LO 1010 – 130 000 €

Im Rat wurde die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs „Mercedes Benz Sprinter 516 CDI 4x4“ (SU‑LO 1010) beschlossen. Das Budget beträgt 130 000 Euro, Ziel ist die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und die Reduktion von Emissionen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Lohmar sowohl in Bildung, Finanzen als auch in der Stadtentwicklung aktiv und strukturiert voranschreitet.