Leverkusen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und neuen Wohngebieten: Leverkusens Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Einige Themen wurden mehrfach beraten, andere konnten bereits entschieden werden.

🏗️ Neue Wohnungen und Bauprojekte

Mehrere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht. So beschloss der Bauausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 291/III "Schlebusch – südlich Grüner Weg". Auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für das Wohngebiet "Küppersteg Wiesdorf" (Bebauungsplan Nr. 284/I+II) wurde einstimmig beschlossen. In Opladen wurde die frühzeitige Beteiligung für das Gebiet "Wohnen und Kita westlich Sandstraße" (Bebauungsplan Nr. 279/II) beschlossen. Für die Anwendung des beschleunigten Wohnungsbau-Gesetzes ("Bauturbo") wurden einstimmig Leitsätze und Verfahren festgelegt.

💰 Finanzen und Soziales

Der Haushalt 2026 mit dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept bis 2038 wurde in mehreren Ausschüssen beraten und zur weiteren Beratung vertagt. Im Sozialausschuss wurde mit knapper Mehrheit (8 zu 7 Stimmen) eine Überprüfung und Anpassung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII beschlossen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B für die Jahre 2027 und 2028 standen im Finanzausschuss zur Beratung an.

🏊‍♂️ Sport, Kultur und Infrastruktur

Ein wichtiges Projekt ist der Ersatzneubau des "Hallenbads Bergisch Neukirchen". Der Betriebsausschuss Sportpark beschloss einstimmig, eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu beantragen. Das Projekt soll erneuerbare Energien, Barrierefreiheit und soziale Integration berücksichtigen. Im Kulturausschuss wurden die Gastronomie am Schloss Morsbroich und eine Änderung der Entgeltordnung für das Museum Morsbroich einstimmig beschlossen. Für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Bürrig wurde ein kombinierter Planungs- und Baubeschluss gefasst.

🔥 Kontroverse Themen und Vertagungen

Einige Anträge stießen auf Ablehnung oder wurden vertagt. So lehnte der Bauausschuss mehrheitlich Anträge zur Verwendung von Überschüssen der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) für sozialen Wohnungsbau und zur Entwicklung eines Baulandmodells mit verbindlicher Quote für bezahlbaren Wohnraum ab. Die strategische Neuausrichtung der Feuer- und Rettungswache Nord wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Die Diskussionen über Maßnahmen zum Umgang mit Silvesterfeuerwerk zogen sich durch mehrere Gremien und wurden mehrfach vertagt.