Leipzig, Stadt

Zwischen Brückenneubau, Haushaltsfragen und Anträgen zur Windkraft: Der Kreistag Leipzig und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Brückenneubau in Machern nimmt konkrete Form an

Ein zentrales Bauprojekt ist der Ersatzneubau der Brücke über die Bahnanlagen in Machern (K 8367). Der Bau- und Vergabeausschuss bestätigte am 2. Juli die Vorzugsvariante 1 für die weitere Planung und die damit verbundenen Gesamtkosten auf Grundlage der Kostenschätzung. Bereits im März hatte der Kreistag den Ersatzneubau der Brücke über die DB AG in der Ortsdurchfahrt Machern beraten.

📊 Finanzen und Haushalt im Fokus

Die Haushaltslage beschäftigte die Gremien mehrfach. Ein wiederkehrendes Thema war die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Haushaltsjahr 2026 zur Begleichung der Sozialumlage des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV), über die der Kreistag im Juli beriet. Zuvor hatte der Kreistag im März unter anderem die Einschätzung des Haushaltsvollzugs zum Jahresende 2025, die Erhöhung des Höchstbetrages für Kassenkredite 2026 und die Bereitstellung weiterer überplanmäßiger Mittel für die Jugendamts-Budgets der Jahre 2024 und 2025 behandelt.

🤝 Anträge und Personalien

Politische Anträge kamen vor allem von der AfD-Fraktion. Im Kreistag im Juli standen deren Forderungen nach einem Moratorium für sämtliche Windkraftvorhaben im Landkreis sowie nach Obergrenzen für Betriebskostenzuschüsse an Verkehrsunternehmen und Beitragszahlungen an den Kulturraum Leipziger Raum zur Beratung. Im März hatte die AfD zudem Anträge zur Einführung eines Gewerbeflächenmonitorings und zur Entlastung der Verwaltung beim Unterhaltsvorschuss eingebracht. Die CDU/FDP-Fraktion beantragte die Ausarbeitung einer neuen Satzung für Elternbeiträge in der Betreuung. In Personalangelegenheiten wurde im Juli Herr Christian Kaupke zum neuen Leiter des Sozialamtes mit Wirkung vom 1. Januar 2027 ernannt.

📈 Förderung der Jugendhilfe

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich im März intensiv mit der Projektförderung für das Jahr 2026. Auf der Tagesordnung standen die Bewilligung von Mitteln für Projekte gemäß des Sozialgesetzbuches (SGB VIII), zur Stärkung der Schulsozialarbeit, im Rahmen der Jugendhilfeplanung und zur Stärkung der kommunalen Jugendhilfearbeit insgesamt. Zudem wurde das Ergebnis eines Auftrags zur Förderung der Schulsozialarbeit vorgestellt.

⚙️ Verwaltung und Infrastruktur

Weitere beschlossene oder beratene Maßnahmen betrafen die Verwaltungsabläufe und die Ausstattung. Dazu gehörten die Ermächtigung zur personellen Weiterentwicklung der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Leipzig, die Lieferung eines LKW mit Ladekran für eine Straßenmeisterei sowie die Vergabe von Leistungen für Umzüge und Entsorgungen innerhalb des Landkreises. Der Kreisausschuss beschäftigte sich mehrfach mit der Annahme von Spenden und der Niederschlagung von Forderungen.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis, der sich parallel mit konkreten Bauprojekten, der Bewältigung finanzieller Herausforderungen und der Ausgestaltung der Jugendförderung auseinandersetzt.