Leipzig, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Investitionen in die Jugendhilfe und wichtigen Weichenstellungen für die Rettungsdienste: Der Kreistag Leipzig und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die zentralen Themen.

🏗️ Investitionen in Infrastruktur und Gebäude

Der Bau- und Vergabeausschuss beriet über mehrere konkrete Bauvorhaben. Dazu gehören der Neubau einer Straßenmeisterei in Borna-Kesselshain sowie der Ersatzneubau einer Brücke über die DB-Strecke in der Ortsdurchfahrt Machern (K 8367). Für die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens in Borna wurden Leistungen für die Außenanlagen und Malerarbeiten vergeben. Zudem wurde die Vergabe eines Betreibervertrags für die Gemeinschaftsunterkunft in Lobstädt behandelt.

📈 Finanzen und Haushalt

Mehrere Gremien befassten sich mit der finanziellen Lage. Der Kreistag erhielt eine Einschätzung des voraussichtlichen Haushaltsvollzugs zum 31.12.2025 und beriet über die Erhöhung des Höchstbetrags für Kassenkredite im Jahr 2026. Mehrfach standen auch Anträge zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Jugendamt in den Jahren 2024 und 2025 auf der Tagesordnung. Der Kreisausschuss behandelte zudem die unbefristete Niederschlagung mehrerer Forderungen und die Annahme von Spenden.

👨‍👩‍👧‍👦 Schwerpunkte in Jugendhilfe und Soziales

Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich intensiv mit der Förderung von Projekten für das Jahr 2026. Beraten wurde die Förderung von Projekten der Schulsozialarbeit, der Jugendhilfeplanung und der kommunalen Jugendhilfearbeit gemäß dem Sozialgesetzbuch VIII. Zudem wurde die Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung im Planungszeitraum 2025-2028 behandelt. Ein Antrag der Fraktion BSW zielte darauf ab, die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses um beratende Jugendvertreter zu erweitern.

🚨 Weichenstellungen für Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz

Ein zentrales Thema im Kreistag war die Zukunft der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Leipzig. Es wurde über die personelle Weiterentwicklung der IRLS, die Aufhebung eines früheren Beschlusses und eine Neufassung der Zweckvereinbarung zwischen den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und der Stadt Leipzig beraten. Zudem wurde die erste Fortschreibung des Bereichsplans Rettungsdienst für 2026-2027 vorgelegt und die Vergabe der Rettungsdienstleistungen ab 2028 vorbereitet. Ein Projekt namens BLInK beschäftigte sich mit Bevölkerungsschutz und resilienten Infrastrukturen.

📋 Anträge der Fraktionen

Die Fraktionen brachten verschiedene Initiativen ein. Die AfD beantragte die Einführung eines Gewerbeflächenmonitorings und die Konzeptionierung digitaler Baugenehmigungsverfahren. Die CDU/FDP-Fraktion stellte Anträge zur Ausarbeitung einer neuen Satzung für Elternbeiträge in der Betreuung und zur Erstellung eines Prozessleitfadens mit verbindlichen Fristen für Bauanträge.