Leipzig, Stadt

Zwischen Finanzforderungen an Bund und Land, neuen Schulbauten und Debatten um den Kohlrabizirkus – der Leipziger Stadtrat und seine Gremien hatten im Juni und Juli ein volles Programm.

💰 Appell für volle Kostenübernahme

Mit einer deutlichen Mehrheit von 53 zu 0 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) beschloss der Stadtrat eine Resolution, die eine 100-prozentige Finanzierung der von Bund und Land übertragenen Aufgaben fordert. Der Beschluss appelliert an Bundesregierung und Sächsische Staatsregierung, das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") vollständig umzusetzen, um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten. Eine alternative Resolution der AfD-Fraktion, die eine umfassende Steuerreform einschloss, wurde mit 42 zu 13 Stimmen abgelehnt.

🏗️ Beschlüsse für Schulen und Stadtentwicklung

Der Stadtrat fasste mehrere konkrete Baubeschlüsse: Die Modernisierung der Förderschule Zweenfurther Straße inklusive Turnhalle wurde mit Gesamtkosten von 28,6 Millionen Euro beschlossen. Für die Komplexsanierung der 100. Schule in der Miltitzer Allee 1 wurden Planungskosten von 1,5 Millionen Euro freigegeben. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan 488 „Wohngebiet und Reitsportanlage Sternbachstraße“ in Schönefeld-Abtnaundorf gefasst.

🎭 Kultur, Tourismus und Erinnerung

Kontrovers diskutiert wurde der Gestaltungsvorschlag für einen Gedenkort an die Opfer von Femiziden am Dorotheenplatz. Der Stadtrat billigte das Konzept und beauftragte die LWB sowie den Verein Phia e.V. mit der Umsetzung bei einem Budget von 140.000 Euro (35 zu 19 Stimmen). Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Sozialamt. Das Tourismusförderverfahren ab 2027 wurde evaluiert und optimiert – künftig sollen Projekte Dritter über die Wirtschaftsförderungsrichtlinie und Schwerpunktprojekte über die reguläre Verwaltungstätigkeit gefördert werden.

🔌 Infrastruktur und Verwaltung

Weitere Beschlüsse betrafen die städtische Infrastruktur: Der geförderte Breitbandausbau ("weiße Flecken") wird bis zum 30.06.2027 verlängert. Für die Leitenden Notärzte im Rettungsdienst wurde eine neue Entschädigungssatzung einstimmig beschlossen. Die Stadt beteiligt sich am Förderprojekt CoKliP zur Planungsbeschleunigung und Klimamission. Die Taxi-Beförderungsentgeltverordnung wurde mit großer Mehrheit angepasst.

🗣️ Anfragen und lokale Themen

Die Ratsversammlung befasste sich mit über 60 schriftlich beantworteten Anfragen der Fraktionen, die ein breites Themenspektrum abdeckten – von Kita-Kapazitäten und Personalsituation in Ämtern über den Glasfaserausbau bis hin zur Zukunft des Kinos der Jugend. In den Stadtbezirksbeiräten standen lokale Anliegen im Fokus: Im SBB Süd forderten Schülerinnen und Schüler der Regenbogenschule rauchfreie Haltestellen und eine Gestaltung der Haltestelle Raschwitzer Straße. Im SBB West wurden Probleme mit Grillen und mangelnden Toiletten am Kulkwitzer See thematisiert. Der SBB Alt-West beriet über Verkehrskonflikte in der Gustav-Esche-Straße und nahm Stellung zum geplanten Verkauf einer Fläche an der Capastraße für die Sportinfrastruktur von RB Leipzig.

Die Sitzungen zeigen einen Stadtrat im Spannungsfeld zwischen akuten Finanzsorgen, notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie der Gestaltung des städtischen Lebens.