Lauchhammer, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Wohngebieten und der Zukunft eines Großprojekts: In Lauchhammer standen in den letzten Monaten weitreichende kommunalpolitische Weichenstellungen an.

🏘️ Neue Wohngebiete und Bebauungspläne

Gleich zwei Bebauungspläne wurden vorangetrieben. Für das „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ (BP 2/2022) wurde der Satzungsbeschluss gefasst, womit der Plan rechtskräftig wird. Zudem wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bockwitzer Straße-Millygrube“ (BP 1/2021) geändert. Ziel ist es, der Firma B+F Beton und Fertigteilgesellschaft mbH Planungssicherheit für ihre Weiterentwicklung auf einer Fläche von etwa 111.300 Quadratmetern zu geben. Die Firma übernimmt laut Vorlage alle Kosten für Planung und Erschließung.

💰 Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsreform

Die angespannte Haushaltslage war ein beherrschendes Thema. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, externe Sachverständige des Instituts für Public Management (IPM) für 91.000 Euro mit der Haushaltskonsolidierung und strategischen Investitionspriorisierung zu beauftragen. Parallel wurde die Möglichkeit genutzt, verkürzte Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 bis 2023 aufzustellen, um Bearbeitungsrückstände abzubauen. Ein weiterer großer Schritt: Die Gremien beschlossen einen Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Konzepts für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Ämtern Ortrand, Ruhland, Schipkau und der Stadt Schwarzheide, um eine gemeinsame leistungsfähige Verwaltung aufzubauen.

🏛️ Projekt „ERZ und KOHLE“ und Kulturförderung

Das Kulturprojekt „ERZ und KOHLE“ sorgte für Diskussionen. Nach einem früheren Beschluss zum Ruhen des Projekts – in der Hoffnung auf Kostenerstattung durch das Land – wurde nun die Fortsetzung beraten. Hintergrund: Das Land lehnte die Erstattung ab, was zu einem Schaden von 1,6 Millionen Euro führte. Der aktuelle Antrag zielt darauf ab, eine Machbarkeitsstudie zur Schadensminimierung in Auftrag zu geben. Für die Stiftung Kunstgussmuseum Lauchhammer wurde unterdessen ein Zuschuss in Höhe von 38.870 Euro für das zweite Halbjahr 2026 beschlossen.

🌳 Ortsbeiräte: Von Spielplätzen bis Photovoltaik

In den Ortsteilen wurden konkrete Anliegen behandelt. In Kleinleipisch ging es um die Sanierung der Lichterfelder Straße, neue Spielgeräte für den Spielplatz und die Zukunft des Helmut-Berner-Stadions, für das ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Ortsbeirat Grünewalde befasste sich mit dem Ortsteilbudget und dem Frühjahrsputz. Ein Antrag der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zielte zudem darauf ab, den Bereich westlich von Grünewalde als Erholungsraum einzustufen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen dort auszuschließen.

⚙️ Weitere Beschlüsse und Anträge

Weitere wichtige Themen waren die Verabschiedung des Kommunalen Wärmeplans, eine geplante Gebührenänderung für Straßenreinigung und Winterdienst (70% Stadt, 30% Anlieger) sowie die Entscheidung, den Weihnachtsmarkt 2026 und folgende Jahre im Schloßpark durchzuführen und die Organisation an Dritte zu vergeben. Für 2026 sind dafür 20.000 Euro eingeplant.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger finanzieller Konsolidierung und der Weiterentwicklung der Ortsteile und kulturellen Infrastruktur.