Lauchhammer, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Wohngebieten und der Zukunft eines Großprojekts: In Lauchhammer standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen an.

🏘️ Neue Wohngebiete und Planungssicherheit

Gleich zwei Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht. Für das „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ (BP 2/2022) wurde der Satzungsbeschluss gefasst, nachdem die Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren abgewogen wurden. Zudem soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bockwitzer Straße-Millygrube“ (BP 1/2021) geändert werden, um der Firma B+F Beton Planungssicherheit für ihre Weiterentwicklung am Standort zu geben. Die Firma übernimmt laut Vorlage alle Kosten für Planung und Erschließung auf einer Fläche von rund 111.300 Quadratmetern.

💰 Strategien gegen die Haushaltskrise

Die angespannte Finanzlage prägte die Debatten. Die Stadtverwaltung wird externe Sachverständige vom Institut für Public Management (IPM) für 91.000 Euro beauftragen, um bei der Haushaltskonsolidierung und strategischen Investitionspriorisierung zu unterstützen. Zudem soll die Möglichkeit genutzt werden, verkürzte Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 bis 2023 aufzustellen, um Bearbeitungsrückstände abzubauen. Mehrere Anträge zielten auf konkrete Einsparungen: So beantragte die Fraktion BFF Haushaltssperrvermerke für Investitionen ins Rathaus (ca. 900.000 Euro), für Öffentlichkeitsarbeit und Rechtsangelegenheiten.

🔄 Kehrtwende beim Projekt „ERZ und KOHLE“

Das Kulturprojekt „ERZ und KOHLE“ steht vor einer möglichen Wiederbelebung. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2025 noch dessen Ruhen beschlossen hatte, um auf eine Kostenübernahme durch das Land zu hoffen, liegt nun ein Antrag der Fraktion BFF vor, dieses Ruhen aufzuheben. Hintergrund: Das Land lehnte die Erstattung der bereits angefallenen 1,6 Millionen Euro Planungskosten ab. Der Antrag zielt nun darauf, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um den entstandenen Schaden zu minimieren.

🌞 Konflikte um Photovoltaik und neue Gebührenmodelle

Die Standortfrage für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sorgte für Diskussionsstoff. Die AfD-Fraktion beantragte einen Grundsatzbeschluss, der den Bereich westlich der Ortslage Grünewalde als ortsnahen Erholungsraum einstuft und PV-Anlagen dort ausschließt. Die Verwaltung soll stattdessen alternative Standorte vorschlagen. Weitere Anträge betrafen die Prüfung eines städtischen Kompostplatzes, die Neuregelung der Laubentsorgungsgebühren sowie die Einführung eines kombinierten Modells aus Gästebeitrag und Übernachtungssteuer zur Tourismusförderung und Haushaltsstärkung.

🏛️ Weichenstellungen für die Verwaltung

Langfristige Kooperationen wurden angestoßen. Die Fraktion BFF brachte einen Grundsatzbeschluss für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Ämtern Ortrand, Ruhland, Schipkau und der Stadt Schwarzheide auf den Weg, um eine gemeinsame, leistungsfähige Verwaltung aufzubauen. Zudem wurde die „Strategie Verwaltung 2030“ beantragt, die Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit in den Fokus rückt. Beschlossen wurde außerdem der kommunale Wärmeplan, eine gesetzliche Pflichtaufgabe, für dessen Erstellung Fördermittel in Höhe von 139.000 Euro bewilligt wurden.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Konsolidierung und der Suche nach zukunftsfähigen Perspektiven für Wohnen, Energie und Verwaltung.