Lörrach, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Wohnprojekten und einer intensiven Debatte über die Nahversorgung: In Lörrach standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Wohnen und Bauen

Gleich mehrere Bauprojekte wurden vorangetrieben. Der Bebauungsplan für ein Studierendenwohnheim an der Hangstraße durchlief die Gremien – von der Behandlung von Stellungnahmen bis zur Billigung des Entwurfs. Für das städtebauliche Entwicklungsprojekt „Quartier am Zoll“ wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Zollweg – Änderung 1“ gefasst. Zudem begannen vorbereitende Untersuchungen für die Entwicklung des „Krankenhaus-Areals“. Im Ortschaftsrat Brombach wurde die Planung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich der Adelhauser Straße zur Starkregenvorsorge beraten.

🛒 Nahversorgung und Zentrenkonzept

Ein zentrales Thema war die Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts, das als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen wurde. Dieses Konzept spielte eine entscheidende Rolle bei der Bewertung von Supermarkt-Projekten. So lehnte die Stadt ein überdimensioniertes Vorhaben von Edeka und Aldi auf dem Quelle-Areal in Haagen ab, da es dem Konzept widerspricht. Auch eine Anfrage von Aldi für eine Verlagerung und Vergrößerung auf dem Kalbacher Areal wurde von der Stadt als nicht zulässig erachtet.

📊 Haushalt, Gebühren und Zuschüsse

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 zogen sich durch mehrere Sitzungen. Vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage beschloss der Gemeinderat, Anträge auf neue oder erhöhte Zuschüsse für 2026 grundsätzlich abzulehnen – mit einer Ausnahme: Ein rückzahlbarer Investitionszuschuss von 30.000 Euro für den Bühneli e.V. wurde gewährt. Zudem wurde der Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 400 Prozent angehoben. Weitere Beschlüsse betrafen erhöhte Parkgebühren, eine Gebührenerhöhung für den Flohmarkt sowie die Neukalkulation der Wassergebühren für 2026.

🚌 Mobilität und Infrastruktur

Im Bereich Verkehr wurde der vierte Sachstandsbericht zur Fahrradstrategie 2025+ vorgelegt, die künftig als „Fahrrad- und Fußverkehrsstrategie 2030+“ fortgeführt werden soll. Die Fraktion der Freien Wähler brachte zudem einen Antrag zur kurzfristigen Einrichtung eines S-Bahnhaltes am Dreilandklinikum ein, über den in mehreren Gremien beraten wurde. Im gemeinsamen Oberzentrumsausschuss mit Weil am Rhein standen Themen wie der Ausbau der Garten- und Wiesentalbahn und eine gemeinsame Busausschreibung auf der Agenda.

🏫 Bildung, Soziales und Klima

Für die Erweiterung der Ganztagesbetreuung an der Hellbergschule wurden Entwurfsplanung und Kostenberechnung für die Umnutzung des Obergeschosses in der Albertusstraße 9 in Auftrag gegeben. Zudem wurde eine neue Stelle für Schulsozialarbeit an der Astrid-Lindgren-Schule in Hauingen eingerichtet. Im Klimabeirat wurde über die Einführung des städtischen Verfahrens „Klimaneutrales Lörrach 2040“ als Alternative zum auslaufenden European Energy Award sowie über Energiezielwerte für städtische Gebäude 2026-2030 beraten.

Die Sitzungsperiode war geprägt von strategischen Weichenstellungen für die Stadtentwicklung und der Bewältigung finanzieller Herausforderungen, während gleichzeitig konkrete Projekte in den Bereichen Wohnen, Bildung und Infrastruktur vorangetrieben wurden.