Kyritz, Stadt

Zwischen Windkraft-Einnahmen, neuen Solarparks und einer umstrittenen Satzung: In Kyritz standen in den letzten Monaten mehrere grundsätzliche Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

💰 Verteilung von Wind- und Solareinnahmen

Ein zentrales Thema war die Frage, wie künftig mit Einnahmen aus Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen umgegangen werden soll. Ein Grundsatzbeschluss, der in mehreren Ortsbeiraten beraten wurde, sieht vor, dass 25 Prozent dieser Einnahmen ab dem Jahr 2028 für die Ortsteile der Stadt Kyritz berücksichtigt werden. Bis September 2027 soll ein konkretes Verteilungsverfahren erarbeitet werden, unter anderem zur Definition von „Betroffenheit“ und zur Zweckbindung der Mittel. Ortsbeiräte wie Mechow, Teetz-Ganz, Berlitt und Kötzlin sprachen sich mehrheitlich für diesen Grundsatz aus.

☀️ Vorantreiben der Energiewende

Die Planungen für große Solarparks schreiten voran. So wurde der Bebauungsplan „Solarpark Mechow Südwest“ in den Gremien behandelt, wobei der Ortsbeirat Mechow dem Bebauungsplan als Satzung zustimmte, jedoch einen Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag ablehnte – hier wurde die Klärung der Zufahrt während der Bauphase angemahnt. Parallel liefen die Verfahren für den Bebauungsplan „Photovoltaik Verkehrslandeplatz“. Zudem wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen „Windpark Holzhausen“ eingeleitet.

🏘️ Wohnen, Bauen und Verkehr

Im Bereich Stadtentwicklung gab es Bewegung: Die Stadtverordneten billigten die Zustimmung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 14 Wohnungen. Zudem wurden langjährige Planungsverfahren beendet, indem die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne „Lebensmittelmarkt Joh.-Seb.-Bach-Straße 20“ (von 2015) und „Perleberger Straße / Am Bahnhof“ (von 2009) aufgehoben wurden. Für die Tiefbauarbeiten an der Pritzwalker Straße wurde eine Baufeldverlängerung beraten.

📜 Satzung zur Werbeanlagen aufgehoben

Ein weiterer Beschluss betraf die Werbebranche: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Aufhebung der alten „Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen“ aus dem Jahr 1990. Ziel ist eine Entbürokratisierung, während allgemeinere Regelungen bestehen bleiben. Die Ortsbeiräte waren hier gespalten; während beispielsweise Berlitt und Teetz-Ganz zustimmten, enthielt sich der Ortsbeirat Kötzlin geschlossen und gab keine Empfehlung ab.

🏫 Bildung und Soziales

Die Raumnot an Schulen war ein wiederkehrendes Thema. Die Stadtverordneten beschlossen mit großer Mehrheit, dass das zweite Obergeschoss des Mehrgenerationenhauses künftig für Unterrichtsräume der Carl-Diercke-Oberschule genutzt werden soll. Für die notwendige Sanierung und Ausstattung wurden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 415.000 Euro bewilligt. Zudem wurde über die aktuelle Situation der Goethe-Grundschule und das neue Kitafinanzierungsgesetz informiert.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen der Beschleunigung der Energiewende, der Sicherung von Wohnraum und der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen in Bildung und Infrastruktur.