Kulmain

Zwischen steigenden Kita-Gebühren, einem Bürgerantrag für erneuerbare Energien und einem neuen Einfamilienhaus: Der Kulmainer Gemeinderat hatte am 14. Juli 2026 ein vielseitiges Programm.

💰 Neue Gebühren für das Kinderhaus Mobile

Die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtung wurden zuletzt 2015 festgesetzt und stehen nun vor einer deutlichen Anpassung. Hintergrund ist ein durchschnittliches Jahresdefizit der Einrichtung von etwa 770.000 Euro. Eine Neukalkulation schlägt eine gestaffelte Gebührenordnung vor, die sich an den Sätzen der umliegenden Gemeinden orientiert. Demnach könnten künftig für eine Betreuung von bis zu 9 Stunden im Kindergarten 240 Euro und für bis zu 8 Stunden in der Krippe 220 Euro monatlich anfallen. Der Gemeinderat beriet über diesen Vorschlag und den Entwurf einer neuen Gebührensatzung.

🌱 Bürgerantrag für ein Energieprojekt

Ein Bürgerantrag nach der Gemeindeordnung forderte eine Machbarkeitsprüfung für ein Bürgerenergieprojekt in Kulmain. Der Antrag wurde von 23 Einwohnern unterstützt und war damit formal zulässig. In der Vorprüfung wurde deutlich, dass die Gemeinde bereits fünf potenzielle Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtfläche von rund 79 Hektar identifiziert hat. Allerdings befinden sich nur 4 Hektar davon im Gemeindeeigentum, weshalb die Realisierung stark vom Interesse privater Grundstückseigentümer abhängt.

📜 Einführung einer Steuer-Compliance-Richtlinie

Auf Empfehlung der überörtlichen Rechnungsprüfung hat der Gemeinderat einstimmig eine sogenannte Tax-Compliance-Richtlinie beschlossen. Mit 13 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme wurde damit ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingeführt, das künftig die Einhaltung aller steuerlichen Pflichten der Gemeinde sicherstellen soll.

🏠 Bauvorhaben und Verkehrsfragen

Der Gemeinderat stimmte einem Bauantrag für die Umgestaltung einer stillgelegten Trafostation an der Flur-Nr. 118 in Zinst zu. Diese soll künftig als beleuchtete Werbeanlage für ein Asphaltmischwerk dienen. Ebenfalls beraten wurde der Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport an der Flur-Nr. 783/4, für den eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Dachneigung beantragt ist. In den Anfragen der Räte ging es unter anderem um eine Tonnagebeschränkung im Höhenweg, die einen Gewerbebetrieb behindert, sowie um den aktuellen Wasserstand der Quellen in Witzlasreuth und Ölbrunn-Frankenreuth.

Die Sitzung zeigte, wie sich kommunale Routineaufgaben wie Bauanträge mit grundlegenden Weichenstellungen in den Bereichen Finanzen, Kinderbetreuung und Energiepolitik verbinden.