Konstanz, Universitätsstadt

In den letzten Sitzungen hat der Gemeinderat von Konstanz zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Steuern, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur getroffen. Die Maßnahmen sollen die Haushaltskonsolidierung sichern, die Steuerbasis verbreitern, das Smart‑Green‑City‑Programm anpassen und wichtige städtische Einrichtungen modernisieren.

📊 Nachtragshaushalt 2026 – Fortschreibung der Finanzplanung

Der Rat beschloss am 16. Dezember 2025 den Nachtragshaushalt 2026 samt einer Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ab 2027. Dabei wurden die Ergebnisse der Haushaltssperre 2025 sowie Handlungsspielräume der Kategorie 2 ausgewertet, um die Konsolidierung des Haushalts zu unterstützen. Der Nachtragshaushalt enthält zudem die Weiterführung des Investitionsprogramms und legt die Basis für künftige Ausgaben‑ und Einnahmeprognosen.

🏦 Anpassung von Grund‑ und Vergnügungssteuersätzen

Im gleichen Sitzungsblock wurde die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer A und B neu gefasst, um die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ab dem Haushaltsjahr 2026 zu ermöglichen. Parallel dazu erhöht der Rat die Vergnügungssteuer auf 27 % des Nettoeinspielergebnisses (gültig ab 01.01.2026) – ein Schritt, der laut Vorlage rund 550 000 € zusätzliche Einnahmen generieren soll und die zuletzt 2011 angepassten Sätze aktualisiert.

🌱 Smart Green City – Projektkonsolidierung und Einsparungen

Die Fortführung des Programms „Smart Green City“ wurde mit dem Szenario 2 („Kürzen und Wirkung“) beschlossen. Ziel ist die Konsolidierung der laufenden Projekte und die Anpassung der Organisationsstruktur, um trotz gekürztem Umfang Einsparungen zu erzielen und die Förderkriterien weiterhin zu erfüllen. Der Analysebericht liefert die Grundlage für die geplanten Maßnahmen und zeigt, dass das Programm trotz Budgetanpassungen wirksam bleiben kann.

🏫 Schulentwicklung und Kinderbetreuung bis 2027

Der Ausschuss für Schulentwicklung präsentierte ein Maßnahmenpaket für die kommenden Jahre: Die Nachnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Dingelsdorf, die Bereitstellung von Container‑Ersatzräumen an der Berchenschule, der Gemeinschaftsschule Gebhard und dem Heinrich‑Suso‑Gymnasium sowie die Ausstattung der Grundschule Wallgut. Zusätzlich wurde die Umsetzung der Schulkindbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz ab 2026 vorgestellt, um den rechtlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung flächendeckend zu sichern.

🌊 Renaturierung Seeufer Staad & Verkehrssicherheitsmaßnahme

Der Technische und Umweltausschuss beschloss die Renaturierung des Seeufers in Staad zwischen Wasserwerk und Ortsrand. Die Planung startet 2025, der Baubeginn ist für den Winter 2026/27 vorgesehen, die Gesamtkosten werden auf ca. 250 000 € geschätzt. Parallel wurde im Haupt‑, Finanz‑ und Klimaausschuss die Installation einer kombinierten Rotlicht‑/Geschwindigkeitsanlage am Knoten Radolfzeller Straße/Schwaketenstraße beschlossen (Kosten ca. 170 000 €, erwartete jährliche Ergebnisverbesserung ≈ 60 000 €).

Die Beschlüsse zeigen, dass Konstanz trotz Haushaltssperre aktiv an finanzieller Stabilität, steuerlicher Basis, nachhaltiger Stadtentwicklung und Bildungsinfrastruktur arbeitet.