Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Konstanz ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 84.736 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 84 Sitzungen, 642 Tagesordnungspunkte, 314 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Konstanz finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsentscheidungen, neuen Baugebieten und einer Städtepartnerschaft: In Konstanz standen im Frühsommer 2026 zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.
Der Gemeinderat hat mehrere wichtige Planungsverfahren vorangetrieben. Mit großer Mehrheit wurde der Bebauungsplan „Brückenquartier“ beschlossen und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung festgelegt. Einstimmig billigte der Technische und Umweltausschuss zudem die erneute Aufstellung des Bebauungsplans „Herrengarten“. Für das Gebiet „Ortsmitte Wollmatingen“ wurde die Veränderungssperre verlängert, um die Planungssicherheit zu wahren. In den Ortsteilen wurden konkrete Bauvorhaben beraten: Der Ortschaftsrat Dettingen-Wallhausen stimmte etwa dem Bau von zwei Doppelhäusern an der Kapitän-Romer-Straße zu.
Mehrere große Infrastrukturprojekte erhielten grünes Licht oder wurden finanziell abgesichert. Der Gemeinderat stellte 790.000 Euro überplanmäßige Haushaltsmittel für den Neubau des Bahnhofplatzes und des Kreisverkehrs Bodanstraße bereit. Ein zentrales Vorhaben ist das Fahrradparkhaus am Bahnhof: Der Technische und Umweltausschuss stimmte der Realisierung durch die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH zu einem Betrag von rund 7,955 Millionen Euro zu. Die Finanzierung soll teilweise über angepasste Parkgebühren im Stadtgebiet erfolgen. Im Technischen Betriebsausschuss wurden zudem zahlreiche Projektbeschlüsse für die städtische Infrastruktur gefasst, darunter die Kanalrenovierung Jungerhalde und die Sanierung des Pumpwerks Fährehafen.
Ein Schwerpunkt lag auf der Versorgung älterer Menschen und Kindern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine seniorengerechte Wohnanlage mit Pflege-WG in Dettingen am Standort „Schmidtenbühl Nord“ zu realisieren. Für die Schulkindbetreuung wurde eine Änderung der Gebührensatzung einstimmig verabschiedet. Zudem wurden erhebliche Mittel für Brandschutzmaßnahmen an Schulen freigegeben: 275.000 Euro für die Wallgutschule und 200.000 Euro zusätzlich für die Grundschule und Mehrzweckhalle in Dettingen.
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2023 der Stadt Konstanz einstimmig fest und genehmigte mehrere überplanmäßige Ausgaben, unter anderem 70.000 Euro für Securitydienste und 320.000 Euro für das Theater. Eine kontroverse Entscheidung war die Einführung der Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke ab 2028, die mit 21 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen wurde. Für die Zukunft legte der Rat ehrgeizige finanzpolitische Ziele fest, darunter einen Haushaltsausgleich bis 2029/2030 und eine Gesamtergebnisverbesserung von mindestens 15 Millionen Euro.
Konstanz baut seine internationalen Beziehungen aus: Mit 33 zu 3 Stimmen beschloss der Gemeinderat die Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw. Für den Umweltschutz stimmte der Rat einstimmig einer dauerhaften Waldumwandlung von 18,1 Hektar für den Weiterbetrieb der Deponie Konstanz-Dorfweiher zu. Im Technischen und Umweltausschuss wurde zudem der Gewässerraumlinienplan für das Tägermoos einstimmig beschlossen. Für die Energiegewinnung wurden die Planungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Dingelsdorf in mehreren Gremien beraten.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Soziales, ambitionierten Klimazielen und der Konsolidierung der städtischen Finanzen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Konstanz (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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