Konstanz, Universitätsstadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Baugebieten und der Unterstützung für queere Jugendliche – in Konstanz standen in den letzten Monaten weitreichende Entscheidungen an.

📈 Finanzen, Steuern und Haushalt

Die angespannte Haushaltslage prägte die Beratungen. Der Gemeinderat verabschiedete den Nachtragshaushalt für 2026 und beschloss eine Haushaltssperre für 2025 mit Gegensteuerungsmaßnahmen. Um Einnahmen zu steigern, wurden mehrere Steuern und Gebühren erhöht: Die Grundsteuerhebesätze A und B steigen auf 180 Prozent, die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte auf 27 Prozent. Auch die Parkgebühren, die Nutzungsentgelte der Stadtbibliothek und die Musikschulgebühren wurden angehoben. Für den Bauunterhalt des Hochbauamts wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von einer Million Euro beantragt.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Ein zentrales Projekt ist der neue Stadtteil „Nördlich Hafner“. Für die Erschließung des ersten Bauabschnitts wurde der Projektbeschluss für den ersten Verkehrsknoten mit Kosten von rund 3,4 Millionen Euro gefasst. Zudem wurde die Sonderrechnung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme fortgeschrieben. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, berieten die Gremien die Änderung der Hauptsatzung im Zuge des sogenannten „Bauturbo“-Gesetzes, das Zuständigkeiten neu regelt. Für das Gewerbegebiet Stromeyersdorf wurde die frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan „Stromeyersdorf Ib, 6. Änderung“ beschlossen und die dazugehörige Veränderungssperre verlängert.

🚌 Mobilität und Verkehr

Im Bereich Verkehr ging es vor allem um Optimierungen und Sicherheit. Der Gemeinderat beriet verschiedene Handlungsoptionen zur Verbesserung des Busfahrplans. Für mehr Sicherheit am Knoten Radolfzeller/Schwaketenstraße wurde die Installation einer kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage mit einem Volumen von 170.000 Euro vorgeschlagen. Im Technischen Ausschuss wurde über den Antrag der CDU diskutiert, Tempo-30-Zonen auf die Nachtstunden zu beschränken; die Verwaltung lehnte dies aus rechtlichen Gründen ab und schlug stattdessen eine Prüfung zur Beschleunigung von Bussen vor.

👥 Soziales, Jugend und Integration

Ein besonderer Fokus lag auf der Unterstützung junger Menschen. Der Gemeinderat befasste sich mit der Einrichtung einer psychosozialen Beratungsstelle für queere Jugendliche, die durch den Träger ProFamilia Konstanz e.V. realisiert werden soll. Zudem wurde die Schulkindbetreuung nach dem neuen Ganztagsförderungsgesetz ab 2026 vorbereitet. Der Internationale Ausschuss behandelte die Herausforderungen bei der Anschlussunterbringung von Geflüchteten und das städtische Unterbringungskonzept.

🌳 Umwelt, Klima und Infrastruktur

Für den Weiterbetrieb der Deponie Konstanz-Dorfweiher ist die Sanierung des Sickerwasserentwässerungssystems notwendig. Dafür muss eine dauerhafte Waldumwandlung von 0,97 Hektar beantragt werden. Zudem stand die Renaturierung des Seeufers in Staad mit geschätzten Kosten von 250.000 Euro zur Debatte. Der 13. Klimaschutzbericht der Stadt für das Jahr 2025 wurde zur Kenntnis genommen. In den Ortschaftsräten wurden zudem lokale Projekte wie die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Litzelstetten und die Sanierung von Sporthallen in Dettingen und an der Geschwister-Scholl-Schule besprochen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Konsolidierung des Haushalts und investiven Zukunftsprojekten in den Bereichen Wohnen, Mobilität und sozialer Infrastruktur.