Kirchlengern

Zwischen Sanierungsprojekten, neuen Bebauungsplänen und kontroversen Anträgen: In Kirchlengern war die Kommunalpolitik der letzten Monate geprägt von konkreten Bauvorhaben und grundsätzlichen Weichenstellungen.

🏗️ Bauen und Planen: Neue Quartiere und Sanierungen

Gleich zwei größere Bauvorhaben schreiten voran: Der Bebauungsplan „Sü 14 – Westlich des Oberfeldweges“ wurde im März vom Rat einstimmig zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Ein weiteres Projekt ist die „1. Änderung Bebauungsplan Ki 19 -Photovoltaik Reesberg-“, über die in mehreren Gremien beraten wurde. Zudem stehen umfangreiche Sanierungen an: Der Rat beschloss geschlossene Kanalsanierungen in mehreren Straßen, darunter Eschweg und Hügelstraße. Für die energetische Sanierung von Grundschule und Turnhalle Stift Quernheim wurde im Hauptausschuss einstimmig die europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen beschlossen.

💰 Haushalt und Gebühren: Beschlüsse mit breiter Mehrheit

Der Haushaltsplan 2026 wurde im März vom Rat einstimmig eingebracht und in den folgenden Monaten in den Ausschüssen beraten. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Anpassung der Friedhofsgebühren. Die Gebühren für die Musikschule wurden neu berechnet und die entsprechende Änderungssatzung in mehreren Sitzungen behandelt.

🚴‍♂️ Verkehr und Klima: Anträge und Konzepte

Im Bereich Verkehr beschloss der Rat einstimmig die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2026, das auch Maßnahmen zur Schulwegsicherung umfasst. Zwei Anträge der Grünen zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS NRW) und zur Einrichtung von Fahrradstraßen wurden im Planungsausschuss jedoch jeweils mit 7:6 Stimmen abgelehnt. Im Umweltausschuss wurden mehrere Anträge zum Klimaschutz beraten, darunter die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und die Prüfung einer smartgrid-fähigen Steuerung kommunaler Akkuspeicher.

👥 Soziales und Kontroversen: Von Bezahlkarte bis Jugendparlament

Ein kontroverses Thema war die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen. Während der Sozialausschuss den Antrag zur Nutzung der Opt-Out-Regelung (also keine Einführung) mit 6 Ja- und 6 Enthaltungen annahm, lehnte der Rat diesen Vorschlag im März mit 16:13 Stimmen ab – die Karte wird also nicht eingeführt. Weitere soziale Themen waren ein Antrag zum „Sozialen Wohnungsbau“ und ein Vortrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments im Jugendausschuss.

⚽ Sport und Kultur: Anträge und Investitionen

Im Sportausschuss wurde über den Antrag des VfL Klosterbauerschaft auf Errichtung eines Soccer Courts beraten. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Schaffung von „Unterstellmöglichkeiten“ wurde dort mit 8:5 Stimmen angenommen. Im Kulturbereich ging es neben der Musikschule auch um die Berufung der Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates, die der Rat mit 27 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus routinemäßigen Beschlüssen, konkreten Investitionen in die Infrastruktur und politischen Grundsatzdebatten, die die Gemeinde in den kommenden Jahren prägen werden.