Kirchlengern

Zwischen Straßenbau und Schulsporthalle, Klimaschutz und Digitalisierung: In Kirchlengern wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Sitzungen von Rat und Ausschüssen waren geprägt von Beschlüssen zu konkreten Bauprojekten, politischen Anträgen und der Bewältigung alltäglicher Aufgaben.

🏗️ Beschlüsse für Bauprojekte und Infrastruktur

Der Rat fasste im September eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen für wichtige Bauvorhaben. Dazu zählen der Ersatzneubau der Sporthalle der Grundschule Südlengern, der Neubau eines Regenüberlaufbauwerks an der Stiftstraße und die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Straßenausbau Finkenbusch, Schimmelkamp und Riegelstraße. Für letzteren wurde auch der Ausbau selbst beschlossen. Zudem stimmte der Rat einstimmig für eine Änderung der Verkehrsführung in der Kirchbreede, die die Einrichtung einer Schulstraße vorsieht.

🌱 Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf der Agenda

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit wurden mehrere Anträge beraten. Die SPD-Fraktion beantragte die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit Maßnahmen wie PV-Anlagen auf kommunalen Dächern und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Bündnis 90/Die Grünen stellten einen Antrag zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS). Zudem wurde die Erweiterung einer Photovoltaikanlage im Bebauungsplan "Reesberg" in mehreren Gremien behandelt und schließlich der Offenlegungsbeschluss gefasst.

💡 Anträge zu Digitalisierung und Verwaltung

Mit breiter Mehrheit, aber nicht einstimmig, beschloss der Rat zwei Anträge der SPD-Fraktion: Einen Antrag zur Digitalisierung und einen zum Bauhof. Ebenfalls beraten wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zu digitalen Sitzungen. Im Hauptausschuss scheiterte dagegen ein SPD-Antrag zur Senkung der Hundesteuer mit 12 zu 2 Stimmen.

📜 Politische Positionierungen und Verwaltungsakte

Der Rat verabschiedete einstimmig mehrere Resolutionen auf Anregung eines Bürgers: eine Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung, eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie Beschlüsse zur Nutzung der Opt-Out-Regelung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber und zur Forderung nach einem Konnexitätsbericht. Zudem wurden routinemäßige Beschlüsse gefasst, etwa zur Ernennung von Führungskräften der Feuerwehr, zu Fraktionszuwendungen und zur Schulentwicklungsplanung.

Die kommunalpolitische Arbeit in Kirchlengern bewegt sich zwischen praktischer Infrastrukturplanung und grundsätzlichen politischen Weichenstellungen, wobei viele Beschlüsse im Konsus getroffen wurden.