Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Kierspe ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.043 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Straßenbau und Stellplatzsatzung: Die Kiersper Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm mit Blick auf die Stadtentwicklung.
Die aktuelle Verkehrssituation in Kierspe wurde gleich zweimal im Rat thematisiert, im Februar und im März. Konkrete Projekte wurden im Ausschuss für Umwelt und Bauen beraten: Dazu zählen verkehrssichernde Maßnahmen auf der B54 im Ortsteil Neuebrücke sowie der geplante Neubau einer Fußgängerbrücke über die Rönsahl in Kierspe-Rönsahl.
Ein zentrales Thema war die Anpassung lokaler Vorschriften an übergeordnete Gesetze. Der sogenannte „Bauturbo“, ein Landesgesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, wurde im Februar im Rat und erneut im Mai im Umweltausschuss behandelt. Zudem berieten die Gremien die neue Stellplatzsatzung der Stadt Kierspe und fassten den notwendigen Feststellungsbeschluss für die 20. Änderung des Flächennutzungsplans.
Die Fraktion UWG beantragte im März den Erhalt der Margarethen- und der Servatiuskirche als Identitätsanker. Die Stadtverwaltung soll demnach eine aktive Rolle einnehmen, einen 'Runden Tisch' initiieren und Fördermittel für eine mögliche Umnutzung zu außerschulischen Lernorten oder Kulturräumen akquirieren.
Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2026 für die Bäderbetrieb Kierspe GmbH sowie die Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Tochtergesellschaften (Kindergarten Bau- und Bewirtschaftungs GmbH, Grundstücks- und Gewerbeentwicklung Kierspe GmbH) wurden in verschiedenen Gremien zur Kenntnis genommen und beraten. Zudem wurde eine Ermächtigungsübertragung von rund 4,6 Millionen Euro für begonnene Investitionsmaßnahmen in das neue Haushaltsjahr beschlossen.
Neben einem Sachstandsbericht zur Windkraftanlage Kälberberg stand auch die klimaresiliente Neugestaltung und Entsiegelung des oberen Schulhofs der Gesamtschule Kierspe auf der Agenda. Im sozialen Bereich richtete der Rat eine Resolution an das Land NRW, in der eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten an Offenen Ganztagsschulen und eine bessere Finanzierung alternativer Angebote gefordert wird.
Die Bandbreite der behandelten Themen zeigt, dass in Kierspe sowohl die alltägliche Infrastruktur als auch langfristige Fragen der Stadtentwicklung und des Gemeinwohls auf der politischen Tagesordnung stehen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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