Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Kehl ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 37.378 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 52 Sitzungen, 299 Tagesordnungspunkte, 77 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Kehl finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
48 Millionen Euro für ein neues Bad, ein neuer Campus für Sundheim und ein umgekrempelter Stadtbus – in Kehl wurden in den letzten Monaten wegweisende und teils kontroverse Beschlüsse gefasst.
Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Gemeinderat am 22. Juli den Neubau eines Ganzjahresbades am Standort des Freibads beschlossen. Die Bruttogesamtkosten belaufen sich auf 48,7 Millionen Euro. Die effektiven Nettokosten von 41,31 Millionen Euro sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 bereitgestellt werden. Bereits Ende April hatte der Rat einen ersten Sachstandsbericht zu dem Großprojekt zur Kenntnis genommen.
Ein weiteres Großprojekt ist der „Campus Niedereich“. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für vorbereitende Beschlüsse, um den Bildungsstandort mit Grundschule, Sporthalle, Kita und einer Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule zu realisieren. Dazu werden städtische Grundstücke bereitgestellt, eine Kleingartenanlage zurückgebaut und Planungen für die Erschließung beauftragt.
Mehrheitlich, aber mit acht Gegenstimmen, beschloss der Gemeinderat ein neues Konzept für den Stadtbus Kehl. Dieses soll nach Auslaufen der aktuellen Verträge im Dezember 2026 umgesetzt werden. Kern ist eine getaktete Anbindung aller Ortsteile an den Regionalbusverkehr. Für die Schülerbeförderung in einigen Ortschaften, wo der Landkreis keine Leistung erbringt, übernimmt künftig die Stadt die Kosten.
Gleich mehrere Beschlüsse betrafen Kinderbetreuung und Familien: Der Gemeinderat führte ein neues, einkommensunabhängiges Zuschussmodell für die Caritas-Schulkindbetreuung ein. Zuvor war ein Antrag auf einen pauschalen 10%-Zuschuss für alle Eltern gescheitert. Außerdem wurde das Gebührensystem für Kitas auf das „Württembergische Modell“ in abgewandelter Form umgestellt, das alle Kinder einer Familie bis 18 Jahre berücksichtigt. Für die Kindertagespflege wurde ein Konzept zur Stabilisierung mit festen Finanzierungsregeln beschlossen.
Im Bereich Infrastruktur gab es zahlreiche Einzelbeschlüsse: So wurde der Ersatzneubau der Brücke „Spickenkopf“ in Goldscheuer und die Teilerneuerung der Straßenüberführung Neudorfstraße in Auenheim auf den Weg gebracht. Mehrere Wasserleitungen, unter anderem im Tulpenweg in Marlen, werden für knapp 500.000 Euro saniert. Zudem führt die Stadt ein digitales System zur Straßenzustandserfassung („vialytics“) für etwa 25.000 Euro jährlich ein.
Im Kulturbereich wurden Einsparungen beschlossen: Das Budget für Veranstaltungen des Kulturbüros wird 2027 um 58.300 und 2028 um 46.250 Euro gekürzt. Gleichzeitig erhöhte der Rat die Eintrittspreise für Theater und Konzerte zur Spielzeit 2026/2027 um 15 Prozent. Der bisherige „Sozialpass“ wurde in „Kehl Aktiv Karte“ umbenannt und eine neue Satzung beschlossen.
Die Sitzungsperiode zeigt eine Kommune in der Umsetzung: Während milliardenschwere Zukunftsinvestitionen in Bildung und Freizeit getätigt werden, werden gleichzeitig Alltagsinfrastruktur modernisiert und sozialpolitische Instrumente angepasst.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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