Kehl, Stadt

Zwischen Kita-Bau, Parkgebühren und einer umstrittenen Flüchtlingsunterkunft: Die Kehler Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Neue Kitas und steigende Kosten

Gleich zwei Kindertagesstätten stehen im Fokus: Der Gemeinderat billigte einstimmig die weitere Prüfung für eine neue Kita in der Kanzmattstraße 38/40. Für den bereits im Bau befindlichen Neubau der Kita St. Maria stimmte das Gremium mehrheitlich der Finanzierung von städtischen Mehrkosten in Höhe von rund 915.000 Euro zu. Parallel wurde die Anpassung der Kita-Gebühren und eine Neufassung der Satzung in die Wege geleitet, über die am 24. Juni beschlossen werden soll.

🚌 Umfassende Reform des Stadtbusses

Eine deutliche Weichenstellung gab es für den öffentlichen Nahverkehr: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, Einsparpotenziale von mindestens 71 Prozent (ca. 1,278 Mio. Euro) bei den Stadtbuskosten zu realisieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Konzept für eine getaktete Anbindung aller Ortsteile an den Regionalbusverkehr sowie für eine bedarfsgerechte Schülerbeförderung zu erarbeiten.

🏘️ Fortführung umstrittener Flüchtlingsunterkunft

Ein kontrovers diskutiertes Thema war die geplante Wohnunterkunft für Geflüchtete in Kork. Der Antrag der AfD-Fraktion, den Bau auszusetzen, wurde mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Stattdessen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das Bauvorhaben in der Baumgartenstraße fortzuführen und es neu auszuschreiben.

🚗 Parkgebühren und Sanierungsgebiet

Ab dem 1. Juli wird es in Kehl gebührenpflichtiges Parken geben: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich eine entsprechende Satzung für drei Zonen im Stadtgebiet. Zudem wurde ein neues Sanierungsgebiet für den Bereich „Hauptstraße – Stadthalle bis Museum“ einstimmig beschlossen, das Fördermöglichkeiten für private Sanierungen bietet.

🔧 Infrastrukturprojekte in den Ortsteilen

Die Technischen Dienste erhalten grünes Licht für zahlreiche Maßnahmen. Dazu zählen die Sanierung und Umgestaltung der Rinnbachstraße in Zierolshofen, die Teilerneuerung der Straßenüberführung Neudorfstraße in Auenheim sowie die Kanalsanierung in der Elsässer Straße in Neumühl. In Goldscheuer wurde zudem einstimmig beschlossen, dem TuS Marlen einen Zuschuss von 1.100,40 Euro für Fastnachts-Brandsicherheitswachen zu gewähren.

Die Bandbreite der Themen zeigt: Von der Daseinsvorsorge für Familien bis zur grundlegenden Modernisierung der Infrastruktur werden in Kehl zahlreiche Weichen gestellt.