Kassel, documenta-Stadt

Von Schulsporthallen über den Schulentwicklungsplan bis zur Haushaltssicherung: Der Landkreis Kassel hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien berieten über zahlreiche konkrete Projekte und grundlegende Finanzplanungen.

🏫 Bildung und Schulen im Fokus

Gleich zweimal – im Dezember und Januar – stand die 8. (Teil-)Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen und Förderschulen auf der Tagesordnung. Parallel dazu beantragte der Kreistag Bundesfördermittel für die Sanierung von drei Schulsporthallen in Lohfelden, Naumburg und Kassel/Oberzwehren. Die CDU-Fraktion brachte zudem einen Antrag ein, der die Nutzbarmachung der Sporthalle in Lohfelden vor 2029 und eine Korrektur des Schulentwicklungsplans fordert. Ein weiteres Thema war der Erhalt der Reinhardswaldschule, zu dem die CDU einen Antrag stellte.

💰 Haushaltsplanung und Finanzen

Ein zentrales Thema quer durch alle Ausschüsse und den Kreistag war die Haushaltsplanung für 2026. Die Gremien berieten sowohl die Haushaltssatzung als auch das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept und den Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2025 bis 2029. Zudem wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für Abfallentsorgung, Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie der Kliniken für 2026 behandelt. Auch außerplanmäßige Ausgaben aus 2025 wurden zur Kenntnis genommen, darunter Aufwendungen für Tierfortnahmen und Zuwendungen an den Zweckverband Raum Kassel für ein Projekt zur interkommunalen Nutzung von Gewerbeflächen.

📱 Anträge zu Digitalisierung, Wirtschaft und Gesellschaft

Die CDU-Fraktion reichte eine Reihe von Anträgen ein, die in verschiedenen Ausschüssen beraten wurden. Diese zielen auf die Übernahme erprobter Digitalisierungslösungen, die Bewerbung von UNIKIMS zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Beteiligung an bundesweiten Aktionstagen wie „Zusammenhalt in Vielfalt“ ab. Weitere Anträge betrafen die Gründung eines Fahrgastbeirats für den NVV und die Vollendung von Bauvorhaben. Im Sozialausschuss wurden zudem Anträge zur Auswertung des Sozialatlas und zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten behandelt.

👥 Beteiligung und Beiräte

Die Ausschüsse nahmen den Tätigkeitsbericht des Ausländerbeirates für 2025 und den Beteiligungsbericht 2024 zur Kenntnis. Der Ausländerbeirat selbst bereitete seine Wahlen für 2026 vor, verabschiedete ausscheidende Mitglieder und tauschte sich unter anderem beim Fastenbrechen aus. Der Seniorenbeirat beschäftigte sich mit der flächendeckenden Implementierung von ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten und den Angeboten für Seniorinnen und Senioren in Söhrewald.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Planungsmodus für das neue Haushaltsjahr, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Bildungsinfrastruktur und einer Vielzahl politischer Initiativen.