Kassel, documenta-Stadt

Zwischen Wahlen, Anträgen und einem Grundsatzbeschluss zur Müllabfuhr: Der Landkreis Kassel hatte in den vergangenen Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🗳️ Wahlen und konstituierende Sitzungen

Nach der Kommunalwahl standen in vielen Gremien zunächst organisatorische Weichenstellungen an. Der Kreistag, der Ausländerbeirat sowie zahlreiche Fachausschüsse wählten ihre Vorsitzenden, Stellvertreter und Schriftführer neu. Zudem wurden Vertreter für eine Vielzahl von Gremien und Betriebskommissionen – etwa für die Kliniken, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie die Abfallentsorgung – bestimmt.

♻️ Grundsatzentscheidung zur Abfallentsorgung

Ein konkreter Beschluss wurde im Bereich der Abfallwirtschaft gefasst: Der Kreistag fasste einen Grundsatzbeschluss, wonach die Abfuhr von Rest- und Bioabfällen im südlichen Kreisgebiet ab dem 1. Januar 2028 in Eigenleistung des Landkreises erfolgen soll. Dieser Punkt wurde auch in den zuständigen Fachausschüssen beraten.

📝 Vielfältige Anträge der Fraktionen

Die Fraktionen brachten eine Reihe von Anträgen in den Kreistag und die Ausschüsse ein, die dort beraten wurden. Die Themen reichten von der Forderung nach einem Bericht zur Sicherheitslage an Schulen (AfD) und der Überprüfung von Parkangeboten an NVV-Haltestellen (FDP/FREIE WÄHLER) über die Einführung eines Benchmarkings im Sozialhilfebereich (CDU) bis hin zur Elektrifizierung von Buslinien (Antrag Dr. Mlasowsky/Fehling). Auch Anträge zur Änderung der Hauptsatzung und zur Erhöhung der Ausschussgrößen lagen vor.

📊 Finanzen und Betriebe

Die Gremien befassten sich mit der finanziellen Lage: Zur Kenntnis genommen wurden über- und außerplanmäßige Aufwendungen, unter anderem im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Zudem wurde der Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebs Kliniken des Landkreises Kassel festgestellt.

🤝 Arbeit der Beiräte

Der Ausländerbeirat bereitete unter anderem eine Aktion zur interkulturellen Woche vor und tauschte sich mit anderen Beiräten der Region aus. Der Seniorenbeirat ließ sich die Angebote der Stadt Immenhausen für Seniorinnen und Senioren sowie die Arbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes vorstellen.

Die Tagesordnungen zeigen einen Mix aus notwendiger Verwaltungsarbeit, politischen Initiativen der Fraktionen und der konkreten Weiterentwicklung von Dienstleistungen wie der Abfallentsorgung.