Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Karlsruhe finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte standen die Beschleunigung des Wohnungsbaus, die Sanierung von Stadtteilen und die soziale Versorgung von besonders gefährdeten Gruppen im Fokus. Entscheidungen zu neuen Bau‑ und Genehmigungsverfahren, zur Umstrukturierung von Sanierungsbeiräten und zu finanziell umfangreichen Hilfsmaßnahmen zeigen, dass Karlsruhe aktiv an einer nachhaltigen Stadtentwicklung arbeitet.
Der Gemeinderat beschloss die Neuzusammensetzung mehrerer Sanierungsbeiräte. In Grötzingen‑Ortsmitte wird Frau Dipl.-Ing. Katharina Uebereck als sachkundige Vertreterin der Architektenkammer berufen, während Herr Dipl.-Ing. Matthias Irmscher abberufen wird. Für den Durlacher Stadteingang wurden Frau Maria Baumgartner als ordentliches Mitglied und Frau Sinéad O`Brien als Stellvertreterin nachberufen – beide vertreten den Integrationsausschuss. Auch im Sanierungsbeirat Innenstadt‑Ost erfolgt eine Mitglieder‑Umbesetzung, um die weitere Stadtentwicklung gezielt zu steuern.
Im Rahmen des sogenannten „Wohnungsbauturbos“ plant die Stadt Karlsruhe, die Zuständigkeit für Abweichungen bei Bauvorhaben vom Gemeinderat auf den Oberbürgermeister zu verlagern. Ziel ist eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen und damit ein beschleunigter Wohnungsbau. Die Verwaltung soll Leitlinien und Anwendungskriterien erarbeiten und dem Planungsausschuss regelmäßig Bericht erstatten.
Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Grünzug am Wettersbach“ gemäß § 10 BauGB. Der Plan schafft die rechtlichen Grundlagen für die Sanierung des Sanierungsgebiets Grünwettersbach, sieht die Entwicklung eines Dorfplatzes, den Erhalt des Ortsbildes und neue wohnbauliche Optionen vor. Zusätzlich sollen Freiflächen entlang des Wettersbaches gestaltet werden, um das Stadtbild aufzuwerten.
Um die auslaufenden Verträge zu ersetzen, schloss die Stadt drei neue Belegungsvereinbarungen für die Unterbringung obdachloser Menschen ab. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.626.440 Euro und sind bereits im Haushalt verankert. Die Laufzeiten der Verträge variieren (fünf Jahre, zwei Jahre und neun Monate), wodurch eine kontinuierliche Versorgung sichergestellt werden soll.
Wegen mangelnder Liquidität und eingeschränkter Geschäftstätigkeit soll die Volkswohnung Bauträger GmbH mit der Volkswohnung GmbH verschmolzen werden. Der Gemeinderat soll dem städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung die Ermächtigung erteilen, die Fusion zu beschließen. Damit soll die Wohnungsförderung konsolidiert und langfristig stabilisiert werden.
Karlsruhes Politik konzentriert sich damit auf beschleunigten Wohnungsbau, gezielte Stadtteil‑Sanierungen und den Erhalt sozialer Grundversorgungen – ein klares Signal für eine wachsende und zugleich solidarische Stadt.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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