Königswinter, Stadt

Zwischen Klimaschutz, Kinderbetreuung und Verkehrssicherheit: Königswinter hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien beschäftigten sich mit der Zukunft der Windenergie, der Sanierung des Freibads und zahlreichen Bürgeranliegen.

🌱 Klima, Windenergie und Bauleitplanung

Die Stadtentwicklung stand im Fokus: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beriet über die Fortschreibung des Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes und nahm erste Ergebnisse des Klimaanpassungskonzepts zur Kenntnis. Ein zentrales Thema war der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE). Der Stadtrat musste entscheiden, ob die Stadt einen Antrag auf Normenkontrolle gegen diesen Plan einreichen soll, der die Ausweisung von Windenergiebereichen regelt. Zudem wurde der Bebauungsplan Nr. 60/64 „Auf dem Erling“ in Oberpleis weiter vorangetrieben.

🏊‍♂️ Sanierung des Lemmerzfreibads und Sportstätten

Die Sanierung des Lemmerzfreibades ist ein großes Projekt. Der Hauptausschuss und später der Stadtrat beschlossen, die Zuständigkeit für das Projekt bis zur Inbetriebnahme an den Haupt-, Personal-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu übertragen. Parallel dazu wurde die Einreichung von Projektskizzen für die Sanierung des Freibads und für den Ersatzneubau der Turnhalle Oberdollendorf beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ beschlossen, um Fördermittel zu akquirieren.

👶 Kinder, Jugend und Betreuung

Der Jugendhilfeausschuss hatte viel zu tun: Er behandelte den neuen Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030, bewilligte Zuschüsse für die Jugendarbeit und beriet über Projekte der Kinder- und Jugendbeteiligung, wie die Ergebnisse des 13. Kinder- und Jugendforums. Ein wichtiger Punkt war die Kindergartenbedarfsplanung für 2026/2027, in der auch die Möglichkeit erörtert wurde, in begründeten Einzelfällen U3-Plätze mit Ü3-Kindern zu belegen. Zudem wurde die jährliche 3%ige Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung zum 01.08.2026 zur Kenntnis genommen.

🚗 Verkehr, Infrastruktur und Bürgeranträge

Verkehrssicherheit war ein Dauerbrenner. Gleich mehrere Bürgeranträge beschäftigten die Gremien: Es ging um Tempo 30 auf der Cäsariusstraße in Oberdollendorf, verkehrsberuhigende Maßnahmen am Oelbergringweg, eine Parkregelung in Niederdollendorf und die Nutzung eines Fußwegs für Radfahrer. Diese Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen. Positive Nachrichten gab es für die Bahnhöfe: Die Modernisierungsoffensive 3 der Deutschen Bahn sieht den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe Niederdollendorf und Königswinter vor, einschließlich neuer Bahnsteige und Aufzüge.

🏛️ Verwaltung und Finanzen

Nach der Kommunalwahl konstituierten sich die neuen Gremien. Eine wichtige personelle Weichenstellung war die Umwandlung der Leitungsstelle des Dezernats II in eine Beigeordnetenstelle und die Einleitung des Besetzungsverfahrens. Im Finanziellen wurde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Für das Abwasserwerk wurden der Jahresabschluss 2024 festgestellt und der Wirtschaftsplan 2026 sowie Gebührenanpassungen beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen langfristiger Planung für Klimaschutz und Infrastruktur sowie der täglichen Arbeit an konkreten Bürgeranliegen und der Sicherstellung von Betreuungs- und Serviceangeboten.