Königslutter am Elm, Stadt

In den vergangenen Sitzungsperioden standen die finanzielle Neuordnung, die Auflösung eines Schulzweckverbands und mehrere strukturelle Vorhaben im Fokus des Rates von Königslutter am Elm. Neben der Neufassung der Hundesteuersatzung wurden wichtige Entscheidungen zum Haushaltsplan 2026, zur Aufhebung der interkommunalen Zusammenarbeit im Gewerbegebiet Ochsendorf/Neindorf sowie zum Beitritt in die Regionale Energie‑Agentur (REA) getroffen.

🐕 Neufassung der Hundesteuersatzung (Ö 7)

Der Rat beschloss die Überarbeitung der Hundesteuersatzung, um die bisherige Praxis der Hundesteuermarken abzuschaffen. Stattdessen wurden neue Anzeige‑ und Auskunftspflichten sowie eine Datenverarbeitungsklausel eingeführt. Der Steuerbetrag selbst bleibt unverändert – es gibt weder Erhöhungen noch Senkungen des Steuersatzes.

🏫 Auflösung des Schulzweckverbands Hasenwinkel (Ö 9)

Der Schulzweckverband wird zum 31. Dezember 2025 aufgelöst. Das Grundstück und die Gebäude gehen wieder an die Stadt Wolfsburg zurück, während neue Verträge die dauerhafte Beschulung von Königslutter‑Schülern an der Grundschule Hasenwinkel sichern. Der Rat erteilte zudem Weisungen an die Stadtvertreter im Schulausschuss und im Verbandsversammlung des Verbandes.

📊 Haushaltsplan 2026 (Ö 18)

Der vorgelegte Haushaltsplan umfasst das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2026‑2029 und ein neues Haushaltssicherungs‑ und IKVS‑Programm. Im Ergebnis‑ und Investitionsplan wurden Änderungen gegenüber dem Einbringungshaushalt vorgenommen, insbesondere eine Erhöhung der Personalkosten. Der Plan ist damit die finanzielle Grundlage für kommende Bau‑ und Sozialprojekte.

🏭 Aufhebung der Zusammenarbeit im Gewerbegebiet Ochsendorf/Neindorf (Ö 6, Rat 18.09.)

Der Rat beschloss, den Grundsatzbeschluss und die öffentlich‑rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Wolfsburg zur interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung zu kündigen. Grund dafür seien Flächenrücknahmen und unterschiedliche Prioritäten der Partnerstädte, die die gemeinsame Planung nicht mehr zielführend erscheinen lassen.

⚡ Beitritt zur Regionalen Energie‑Agentur e. V. (REA) (Ö 7, Rat 18.09. / 10.09.)

Königslutter am Elm wird Mitglied der REA. Der Jahresbeitrag beträgt 1 100 €, wofür die Stadt von Netzwerk‑Zugang, Wissenstransfer und Öffentlichkeitsarbeit im Energiebereich profitiert.

Die Beschlüsse zeigen, dass Königslutter am Elm sowohl strukturelle Reformen als auch finanzielle Weichenstellungen vornimmt, um die kommunale Entwicklung nachhaltig zu steuern.