Köln, Stadt

In den letzten Monaten haben die Kölner Bezirksvertretungen und Ausschüsse zentrale Entscheidungen zu Sicherheit, Schulbau, Verkehr und Bürgerbeteiligung getroffen – von einer drängenden Debatte über den „Bau‑Turbo“ bis hin zu umfangreichen Investitionen in Sport‑ und Grünflächen.

🛡️ Aktuelle Stunde: Prävention, Solidarität und die Folgen des „Bau‑Turbo“

In der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) wurde am 02. Februar 2026 eine Aktuelle Stunde einberufen. Die AfD‑Fraktion beantragte eine Diskussion zur Stärkung von Prävention und gesellschaftlicher Solidarität angesichts islamistisch motivierter Anschlagspläne. Parallel stellte Bezirksbürgermeister Volker Spelthann einen Antrag nach § 5 GeschO, um die Auswirkungen des umstrittenen „Bau‑Turbo“ zu prüfen. Beide Anträge wurden zur Diskussion gestellt und bilden den Rahmen für künftige Sicherheits‑ und Baupolitik in Köln.

🏗️ Neubau der Gesamtschule Ossendorf – Fünffach‑Turnhalle

Im selben Sitzungsblock wurde eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigt, die den Neubau einer Fünffach‑Turnhalle an der Gesamtschule Ossendorf (Fitzmauricestraße, 50829 Köln‑Ehrenfeld) vorsieht. Die Entscheidung umfasst die Freigabe investiver Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 0301 für das Haushaltsjahr 2026. Damit ist die finanzielle Basis für den Bau – einschließlich Sport‑ und Mehrzweckhalle – gesichert und markiert einen wichtigen Schritt für den schulischen Sportunterricht im Bezirk.

🚲 Verkehrssicherheit und Radverkehr in Ehrenfeld

Mehrere Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke zielten auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Grünen forderten die sichere Umgestaltung der Kreuzung Vogelsanger Straße / Ehrenfeldgürtel, inklusive Tempo‑30‑Zone, Umleitung des Durchgangsverkehrs und angepasster Ampelschaltungen. Die CDU beantragte die Umwandlung der Piusstraße in eine Sackgasse und die Aufhebung der Einbahnregelung, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Zusätzlich stellte die FDP‑Fraktion einen Antrag auf ein Rechtsabbiegegebot für den Radverkehr. Diese Maßnahmen sollen den Schulweg‑ und Radverkehr insbesondere für Kinder sicherer machen.

🌱 Bürgerbeteiligung, digitale Planung und Klimaschutz

Bürgereingaben prägten das Bild: Auf dem Meisenweg (Haus‑Nr. 33‑47) soll Steinmaterial entfernt werden (Az. 113/25); ein weiterer Antrag fordert den Schulneubau Lindweiler Hof in Köln‑Bickendorf (Az. 66/25B). Die Bezirksvertretung nahm zudem eine Schenkung für die Eichendorff‑Realschule (Dechenstraße 1) an. Parallel wurde die digitale Beteiligungsplattform „Bauleitplanung Online“ vorgestellt, um zukünftige Planungsprozesse zu öffnen. Im Klimasektor bewilligte der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün einen Zuschuss von 120 000 € an den KlubKomm e.V. für Klimastipendien und beschloss den Grünpfeil an der Rhöndorfer Straße / Gottesweg zum Schutz des Naturdenkmals Hangkante. Diese Initiativen zeigen, wie Bürgeranliegen und nachhaltige Stadtentwicklung zunehmend verknüpft werden.