Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Köln finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat die Kölner Kommunalpolitik vor allem drei große Leitlinien verfolgt: Mehr Barrierefreiheit im ÖPNV, der Ausbau des Stadtbahnnetzes und die Weiterentwicklung von Grün‑ und Wohnungsprojekten. Gleichzeitig wurden zentrale Berichte zu Flüchtlings‑ und Klimaschutz‑Statuslagen vorgelegt, die die weitere Planung prägen.
In der Sitzung der Bezirksvertretung 8 (Kalk) am 22. Januar 2026 wurde ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die LINKE (Ö 7.1) eingebracht, der die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtteil fordert. Der Antrag ist Teil des Oberpunkts Ö 7, der sämtliche Anträge nach §§ 3, 38 Abs. 1 GO bündelt. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit von Niederflur‑Bussen und taktilen Haltestellen; konkrete Beschlüsse stehen noch aus.
Der Verkehrsausschuss (Sitzung 31.12.2025) behandelte den Punkt Ö 1.1: „Linie 13 – Stadtbahnring auch rechtsrheinisch vollenden!“. Eine Vorlage (AN/0471/2023) samt Sachstands‑ und SPD‑Antrag liegt vor. Ziel ist die Durchgängigkeit des Ringes über den rechten Rhein hinweg, wobei die Planungsunterlagen bereits im digitalen Berichtswesen verankert sind.
Im Stadtentwicklungsausschuss (31.12.2025) und erneut im Finanzausschuss (16.12.2025) wurde der Weiterplanungsbeschluss zum Vorentwurf GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd beschlossen (Ö 10.1). Der CDU‑Fraktion wurde ein Änderungsantrag zu Ziffer 2 (12.12.2024) zugelehnt, während die SPD‑Fraktion einen ergänzenden Antrag (6.1.1) ebenfalls vertagte. Der Beschluss legt den Grundstein für die weitere Ausweisung von Grün‑ und Wohnflächen im Süden der Stadt.
Der Ausschuss Bauen und Wohnen (08.12.2025) präsentierte den Geschäftsbericht „Wohnen in Köln 2024“ (Ö 5) sowie den Maßnahmen‑ und Finanzplan für das Dialog‑Projekt „Bezahlbar Bauen und Wohnen“ (Ö 10.2.9). Letzteres beinhaltet die Umsetzung eines geänderten Mittel‑ und Freigabebeschlusses (VO 1866/2025) zur Senkung der Baukosten um bis zu 30 % und die Weiterführung des Hamburg‑Standards‑Dialogs.
Die Beschlüsse zeigen, dass Köln in den Bereichen Mobilität, Stadtgrün und bezahlbarer Wohnraum klare Fahrpläne entwickelt – auch wenn viele Detailentscheidungen noch ausstehen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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