Köln, Stadt

Zwischen Wohnraumschutz, Schulbau und der Zukunft des Museum Selma: Die Kölner Gremien hatten im Mai und Juni ein breites Themenspektrum auf der Agenda.

🏘️ Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Der Rat hat die neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 1. Juli 2026 beschlossen. Zudem wurde die Kommunale Wärmeplanung zur Kenntnis genommen. In der Innenstadt beschäftigte sich die Bezirksvertretung mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Helenenwallstraße in Deutz. In Kalk stand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan für die Kalker Hauptstraße/Barcelona-Allee auf dem Programm. Für den neuen Stadtteil Parkstadt Süd wurde ein Grundsatzbeschluss zur Festlegung der ÖPNV-Erschließung gefasst.

🏫 Bildung und Betreuung

Mehrere Beschlüsse zielten auf die Schulinfrastruktur: Der Rat stimmte der Anmietung eines Modulbaus und der Sanierung von Fachräumen am Erich-Kästner-Gymnasium zu. Zudem wurde die Kapazität der GHS Bilderstöckchen ab dem Schuljahr 2027/28 von 3,5 auf 2 Züge reduziert. Für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium wurde die Bildung eines Teilstandortes in der Georgstraße beschlossen. Im Jugendhilfeausschuss wurden drei neue Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und die Einrichtung neuer Familienzentren für das Kindergartenjahr 2026/27 beraten.

🚦 Verkehr und öffentlicher Raum

Verkehrssicherheit war ein zentrales Thema in den Bezirken. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschloss unter anderem Anträge zur sicheren Umgestaltung der Kreuzung Vogelsanger Straße/Ehrenfeldgürtel und zur Verlängerung von Parklets im Liebigquartier. In Nippes wurden gemeinsame Anträge für mehr Sicherheit auf der Bergstraße und in der Rudolf-Sohm-Straße sowie für die Erweiterung von Tempo-30-Zonen in Longerich beraten. Der Rat stimmte einem Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung der Haltestelle Rheinenergie-Stadion zu.

🎭 Kultur, Integration und Gesellschaft

Kontrovers diskutiert wurde die Zukunft des Museum Selma. Während der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration einen Antrag zur Sicherung des Standorts Köln-Kalk beriet, lehnte der Rat einen Prüfantrag für einen kleineren Kostenrahmen am selben Standort ab. Der Rat beschloss zudem die Verlängerung der Betrauung der modernen stadt GmbH und die Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums Kalk. In der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik standen Themen wie die Gesundheitsversorgung von trans* Personen und ein Bericht zur Sonderauswertung der Studie "Queer durch NRW" für Köln im Fokus.

📊 Verwaltung und Finanzen

Der Rat fasste wichtige Grundsatzentscheidungen zur zukünftigen Verwaltungsstruktur und zur Weiterentwicklung des BIC (Bedarfs-, Investitions- und Controllingsystems). Zudem wurde die Neufassung der Wahlordnung für die Seniorenvertretungswahl 2026 beschlossen. Der Finanzausschuss nahm unter anderem Berichte zur Bevölkerungsentwicklung, zur Situation Geflüchteter und zur Auswirkung der Steuerschätzung vom Mai 2026 zur Kenntnis.

Die Sitzungen zeigten eine intensive Auseinandersetzung mit der Daseinsvorsorge, von der Wohnungspolitik über die Schulausstattung bis hin zur Verkehrssicherheit in den Veedeln.